Flüchtlings-Abkommen: Oettinger fordert mehr Geld für Türkei
Nach Ansicht von EU-Kommissar Oettinger müssen die EU-Staaten im kommenden Jahr Milliarden an die Türkei aus dem eigenen Haushalt zahlen.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei mehr Geld von den EU-Staaten gefordert, berichtet die dpa. „Die Mitgliedstaaten müssen zwei Milliarden plus x finanzieren“, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die EU habe der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2018 zugesagt, beispielsweise für Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge. Die erste Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro werde bis Jahresende verplant sein, im Etatentwurf 2018 hat Oettinger daher bereits einen Betrag von etwa 300 Millionen Euro für die zweite Tranche eingestellt, wie es heißt.
Für den größten Teil der restlichen Summe – also bis zu 2,7 Milliarden Euro – sieht Oettinger die EU-Mitglieder in der Pflicht. Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals den Angaben zufolge bislang etwa 500 Millionen Euro bei, EU-Experten gehen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Tranche deutlich mehr zahlen müsse. Zum einen dürfte es der EU kaum gelingen, aus ihrem eigenen Budget erneut eine Milliarde Euro aufzubringen. Zum anderen sei offen, ob Großbritannien, das die EU verlassen will, bereit sei, weiterhin für das Abkommen zu zahlen.
Das seit 2016 gültige EU-Türkei-Abkommen sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten zurückschicken kann, die illegal über die Türkei nach Griechenland kommen und kein Asyl erhalten. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.
Das von drei Asylbewerbern angerufene Gericht der Europäischen Union hatte sich im März für nicht zuständig erklärt, in der Frage des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei zu entscheiden. Zwei pakistanische Staatsangehörige und ein Afghane hatten im April 2016 die Annullierung des Pakts beantragt, so die AFP. Sie waren über die Türkei nach Griechenland gelangt und hatten dort Asylanträge gestellt.
Da ihnen gemäß der Vereinbarung zwischen EU und Ankara vom März 2016 die Rückkehr in die Türkei drohte, fürchteten sie, von dort aus nach Pakistan und Afghanistan abgeschoben zu werden. Sie gaben an, dass sie dort der Gefahr von Verfolgung ausgesetzt wären.
