Nato fordert von Russland Transparenz bei Militär-Manöver Zapad

Vor einem Militärmanöver, das Russland im September gemeinsam mit Weißrussland durchführen will, herrscht im Westen eine gewisse Nervosität.

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Ein russischer Hubschrauber im Einsatz beim Manöver Zapad 2013 in der Region Kalinigrad. (Foto: dpa)

Ein russischer Hubschrauber im Einsatz beim Manöver Zapad 2013 in der Region Kalinigrad. (Foto: dpa)

Am 14. September 2017 wird Russland gemeinsam mit Weißrussland ein großangelegtes Militärmanöver unter dem Namen „Zapad 2017“ durchführen. In das Manöver ist auch die russische Enklave Kaliningrad einbezogen, berichtet die Financial Times. Während Moskau meldet, dass weniger als 13.000 Truppen an Zapad 2017 teilnehmen werden, vermuten Reuters und AFP, dass etwa 100.000 Truppen an dem Manöver teilnehmen könnten. Beide Nachrichtenagenturen geben jedoch keine konkreten Quellen für diese Spekulation an.

Eine Sprecherin der NATO sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die NATO überwacht die Übung Zapad 2017 sehr genau, einschließlich, ob alle Truppen und Ausrüstungen nach der Übung abgezogen werden. Natürlich können die russischen Truppen in Weißrussland nur verweilen, weil Weißrussland dem seine Zustimmung gegeben hatte. Wir sind wachsam und in befinden uns in Alarmbereitschaft. Gleichzeitig bleibt die Haltung der NATO ruhig, ausgeglichen und wohlüberlegt. Alle Nationen haben das Recht, Übungen mit ihren Truppen durchzuführen, aber die Nationen sollten auch ihre Verpflichtung zur Transparenz respektieren. Wir fordern Russland auf, seinen Verpflichtungen aus dem Wiener Dokument der OSZE nachzukommen. Berechenbarkeit und Transparenz sind besonders wichtig, wenn es eine erhöhte militärische Aktivität entlang unserer Grenzen gibt. Damit wollen wir Risiken reduzieren und irgendwelche Fehlkalkulationen, Missverständnisse oder Zwischenfälle vermeiden. Das Wiener Dokument ist die beste Plattform, um Berechenbarkeit und Transparenz in Bezug auf militärische Übungen und militärische Aktivitäten zu gewährleisten. Wenn die Lage hochangespannt ist, ist der Dialog umso wichtiger. Aus diesem Grund hält die NATO die Kommunikations-Kanäle mit Russland – als Teil der zweigleisigen NATO-Politik der starken Verteidigung und des Dialogs – offen.“

Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine hat Bedenken über das Manöver geäußert. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Russland das Manöver dazu verwendet, um eine Invasion der Ukraine zu proben. Auch in den baltischen Staaten und Polen herrschen ähnliche Bedenken vor, da sich das Manöver entlang ihrer Grenzen abspielen wird.

Der Kommandeur der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, meint, dass das Manöver als „Trojanisches Pferd“ dienen könnte, um russische Waffen und Geräte nach Weißrussland zu transportieren und diese dort zu stationieren. „Als Russland die Krim eroberte, geschah dies vor dem Hintergrund eines Manövers. Auch der Einmarsch in Georgien war ein Manöver“, zitiert Reuters Hodges.

Der russische Vize-Außenminister Grigory Karasin kann die Ängste nicht nachvollziehen. Seiner Ansicht nach werde Zapad 2017 als Vorwand für eine Intensivierung der NATO-Präsenz in Osteuropa herangezogen. Dabei handele es sich lediglich um ein Routine-Manöver, meint er. Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des russischen Council on Foreign and Defence Policy, sagt, dass Russland mit seinem Manöver lediglich sagen will: „Hände Weg von Russland!“. „Aber es gibt absolut keine Bereitschaft, irgendetwas bis zur Eskalation zu treiben“, meint Lukjanow.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin auf die Frage einer russischen Journalistin, ob die Kanzlerin ernsthaft glaube, dass Russland das Baltikum erobern wolle, sie hoffe, „dass, nachdem das Prinzip der territorialen Integrität im Zusammenhang mit der Krim nach meiner Auffassung flagrant verletzt wurde, die territoriale Integrität aller Staaten seitens Russlands eingehalten wird. Deshalb kämpfen wir dafür, dass wir auch wieder bessere Kontakte haben werden. Ich habe mich bei aller Härte bezüglich der Sanktionen auch immer dafür eingesetzt, dass gleichzeitig der Nato-Russland-Rat nicht aufgehoben wird, dass wir die Nato-Russland-Akte einhalten, weil das die Voraussetzung ist, um im Gespräch zu bleiben. Ich hoffe, dass wir dabei Fortschritte machen können.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am vergangenen Freitag kritisiert, dass Weißrussland und Russland es unterlassen hätten, das Manöver transparenter zu gestalten. Doch nach Angaben der weißrussischen Regierung seien Beobachter aus der Ukraine, Polen, den baltischen Staaten, Schweden und Norwegen sowie von Organisationen wie der UN und der Nato eingeladen worden.

Nach Angaben der Belarus Telegraph Agency – die weißrussische staatliche Nachrichtenagentur – wurde im Zusammenhang mit Zapad 2017  bereits vom 21. Bis zum 25. August eine weißrussisch-russische logistische Kommandoübung durchgeführt. Daran nahmen 2.500 Soldaten und 500 Militärfahrzeuge teil. Die Übung fand im Borisovsky-Übungsgebiet, an mehreren Standorten in Minsk Oblast, Witebsk Oblast und Mogilev Oblast sowie an den ständigen Stationen der Logistik-Armee statt. Es soll die erste Übung dieser Art gewesen sein. Es wurde der technische Schutz der militärischen Straßen, das Evakuieren und Reparieren beschädigter Fahrzeuge und Waffen, das Verlegen eines Fernleitungsverbunds und von mobilen Tankstationen für Militärfahrzeuge geübt.

Nach Aussagen des US-Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, wird es zu einer „Lähmung“ der US-russischen Beziehungen kommen, wenn keine Lösung für den Ukraine-Konflikt gefunden wird. Gegenüber den Financial Times bestätigte Volker, dass die USA „ernsthaft in Erwägung ziehen“, die Ukraine mit tödlichen Waffen zu beliefern. US-Verteidigungsminister Jim Mattis besuchte am 24. August anlässlich des Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion Kiew. Dort erklärte er, dass die USA bereit seien, der Ukraine Waffen zu liefern. Die Pentagon-Sprecherin Michelle L. Baldanza sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten in diesem Zusammenhang: „Die USA haben weder defensive Waffen bereitgestellt, noch wird die Möglichkeit, dies zu tun, ausgeschlossen.“

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit, dass Informationen über mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine publiziert würden, wenn es dazu aktuelle Mitteilungen gäbe. Weitere Angaben wollte der Sprecher nicht machen.

Volker, der auch der Direktor des McCain-Instituts ist und zuvor als NATO-Botschafter der USA tätig war, meint, Russland müsse „fundamentale Entscheidungen“ darüber treffen, ob es die Minsker Vereinbarung umsetzen will oder nicht. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine ausgeschlossen. „Worüber die Trump-Regierung derzeit nachdenkt, ist, ob sie Obamas Linie fortführt und eine Lieferung ablehnt oder eine Änderung dieser Position vornimmt. Es gibt noch keine neue Entscheidung. Doch einige hochrangige Offizielle denken ernsthaft darüber nach. Natürlich muss eine derartige Entscheidung vom Präsidenten kommen“, so Volker. Nach Informationen des britischen Blatts ist der Kreml unzufrieden mit Volkers Ansichten, zumal sich die Russen nach dem Amtsantritt Trumps im Januar eine Verbesserung der US-russischen Beziehungen erhofft hatten.

Volkers Ansicht zufolge will Russland den Status quo in der Ukraine beibehalten und den schwelenden Konflikt nicht wirklich lösen. „Gleichzeitig denke ich, dass es nicht sehr gut läuft für sie (Anm. d. Red. Russland). Russland muss aufgrund seiner Präsenz im Donbass Kosten tragen – sowohl im Hinblick auf die Sanktionen als auch politisch. Und ehrlich gesagt wird sich diese Situation im Laufe der Zeit verschlechtern und nicht verbessern. Eine Situation, in der Russland aus den internationalen und wirtschaftlichen Beziehungen herausgedrängt wird, liegt sicherlich nicht im russischen Interesse. Ich denke, sie müssen ihre eigene Wahl treffen und ihre eigenen Kalkulationen machen“, so Volker.

Der US-Kongress hatte kürzlich neue Sanktionen gegen Russland verhängt, da sich Russland in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt haben soll. Nach Angaben von Volker werden die Russland-Sanktionen so lange bestehen bleiben, bis Russland die Halbinsel Krim zurück an die Ukraine gibt. Zudem würden sich in der Ost-Ukraine russische Truppen befinden, die abgezogen werden müssen, meint der US-Sondergesandte.

Die Aussagen von Volker könnten im Zusammenhang mit dem anstehenden Militärmanöver zwischen Russland und Weißrussland stehen, das unter anderem von der Regierung der Ukraine als bedrohlich eingestuft wird. Die Regierung von Präsident Poroschenko ist bei den US-Neocons unter Beschuss geraten, weil sie dem früheren georgischen Präsidenten Saakaschwili die Staatsbürgerschaft aberkannt hat und ihm die Einreise verweigert. Saakaschwili ist eng mit den US-Neocons verbunden. Es ist unklar, ob der Konflikt zu einer taktischen Eskalation in der Regierung führen kann.

Der britische Militär-Analyst Keir Giles schreibt in einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, dass „vor allem in Polen und Litauen weiterhin die offizielle Ansicht“ vorherrsche, „dass die weißrussischen Streitkräfte einfach als verlängerter Arm des russischen Militärs angesehen werden sollten – die Integration sei vollständig und eigenständige Gedanken oder Handlungen seien nicht zu erwarten.“

Die Entwicklungen an der Ostflanke der NATO werden auch von der Regierung in der Türkei genau beobachtet. Die regierungsnahe Zeitung AHaber stuft die NATO als Provokateur ein. „Russland bereitet sich darauf vor, im kommenden Monat eine Machtdemonstration gegenüber den USA und Europa durchzuführen. Aufgrund der Tatsache, dass die NATO im vergangenen Jahr Truppen nach Osteuropa verlegt hat und dadurch die Spannungen erhöht wurden, nimmt Moskau einen Riesen-Schritt vor. Russland wird im Rahmen des Manövers Zapad 2017 seine Truppen an drei Punkten platzieren – In Russland, Weißrussland und in Kaliningrad“, so AHaber.

Die NATO hatte im Juni im baltischen Ostseegebiet zwei Militärmanöver durchgeführt – Saber Strike und BALTOPS. Am Manöver BALTOPS, das vom 1. bis zum 16. Juni stattfand, nahmen 4.000 Truppen, 50 Schiffe und U-Boote und mehr als 50 Flugzeuge aus den USA, Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Lettland, Großbritannien, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Polen, Deutschland sowie Finnland und Schweden teil, berichtet das lettische Verteidigungsministerium.

Vom 3. bis zum 15. Juni fand auf dem Territorium Lettlands Saber Strike statt. Mehr als 2.000 Soldaten aus Lettland, Litauen, Italien, Norwegen, Großbritannien, Polen, Slowakei und den USA nahmen teil. Die Übung soll die Zusammenarbeit zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten zu verbessern.

In diesem Jahr (1.-16. Juni) werden BALTOPS 4.000 Truppen, 50 Schiffe und U-Boote und mehr als 50 Flugzeuge aus 14 Alliierten und Partnerländern – den USA, Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Lettland, Großbritannien, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Polen, Deutschland sowie Finnland und Schweden, so das lettische Verteidigungsministerium.

Vom 12. Bis zum 23. Juni führten Litauen und Polen das Manöver „Iron Wolf“ an der Suwalki-Korridor durch. Insgesamt beteiligen sich mehr als 5.300 Soldaten aus zehn NATO-Ländern, zu denen neben Polen und Litauen auch Belgien, Großbritannien, den USA, Kroatien, Deutschland, Norwegen, den Niederlanden, Portugal gehörten, berichtet die lettische Zeitung Latvijas Avize. Die Truppen übten die Verteidigung des Suwalki-Korridors. Der Korridor liegt südöstlich von Kaliningrad und verbindet Polen und Litauen.

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