Politik

US-Wissenschaftler loben EU-Strafe gegen Google und werden gefeuert

Lesezeit: 3 min
04.09.2017 01:38
Wissenschaftler eines von Google finanzierten Think Tanks haben die EU-Strafen für Google als richtig bezeichnet. Nun müssen sie sich neue Geldgeber suchen.
US-Wissenschaftler loben EU-Strafe gegen Google und werden gefeuert

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Seit ihrer Gründung im Jahr 1999 hat die New America Foundation insgesamt mehr als 21 Millionen Dollar von Google sowie von Ex-Google-Chef Eric Schmidt und dessen Familienstiftung erhalten. Mit dem Geld hat sich die Denkfabrik in politische Debatten eingeschaltet und Google dabei geholfen, diese Debatten zu gestalten.

Doch als die EU-Regulierer Ende Juni eine Rekordstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt hatten, traf ein leitender Mitarbeiter der Washingtoner Denkfabrik eine folgenschwere Entscheidung. Barry Lynn veröffentlichte eine Mitteilung, worin er die Strafe gegen Google ausdrücklich begrüßte.

Nach Angaben von Barry Lynn in der New York Times teilte Ex-Google-Chef Eric Schmidt der Präsidentin der New America Foundation, Anne-Marie Slaughter, daraufhin seinen Unmut über die kritische Mitteilung auf der Webseite der Denkfabrik mit.

Plötzlich verschwand die kritische Äußerung von Barry Lynn gegenüber Google von der Webseite der Denkfabrik. Zwar wurde sie ein paar Stunden später ebenso plötzlich und ohne Erklärung wieder online gestellt, doch bei den rund 200 Mitarbeitern der Denkfabrik verbreitete sich die Sorge, Google könnte die Finanzierung streichen.

Ein paar Tage später rief die Präsidentin von New America, Anne-Marie Slaughter, den leitenden Mitarbeiter, der die kritische Mitteilung gegen Google verfasst hatte, in ihr Büro. Barry Lynn war Chef der Offene-Märkte-Initiative und kritisierte regelmäßig die marktbeherrschende Stellung von Unternehmen wie Google.

Die Denkfabrikchefin teilte Barry Lynn mit, dass sich New America von dessen gesamter Offene-Märkte-Initiative mit knapp zehn Mitarbeitern trennen wolle. Zwar schrieb die Präsidentin in einer E-Mail an Lynn, dass die Entscheidung nicht auf den Inhalt seiner Arbeit zurückgeht, doch er gefährde die Denkfabrik als ganze.

Barry Lynn wiederum hat der Denkfabrikchefin Anne-Marie Slaughter in einem Interview vorgeworfen, sie habe sich dem Druck von Eric Schmidt und von Google gebeugt. Damit habe sie die Wünsche der Förderer über die intellektuelle Integrität der Denkfabrik gestellt.

„Google ist sehr aggressiv darin, in Washington und Brüssel mit Geld um sich zu werfen und dann die Fäden zu ziehen“, sagte Barry Lynn. „Die Leute haben jetzt sehr große Angst vor Google.“

Google hingegen bestreitet, irgendetwas damit zu tun gehabt zu haben, dass sich New America von der Offene-Märkte-Initiative getrennt hat. Sprecherin Riva Sciuto sagte, Google unterstütze eine große Auswahl an Denkfabriken und anderen gemeinnützigen Organisationen, auch wenn man nicht immer einer Meinung sei.

Auch die Präsidentin von New America, Anne-Marie Slaughter, weist die in der New York Times veröffentlichten Vorwürfe von Barry Lynn zurück. „Wir haben immer viele verschiedene Standpunkte unterstützt, und unsere Förderer kennen und unterstützen diese Philosophie“, sagte sie in einer Mitteilung auf der Webseite von New America.

Zwar habe ihre Denkfabrik die Offene-Märkte-Initiative von Barry Lynn mit dessen Hilfe im Verlauf der letzten zwei Monate abgewickelt, doch man werde die Arbeit auf diesem Gebiet im Rahmen anderer Programme fortsetzen.

Bereits im Juni habe sie Barry Lynn gesagt, dass New America nicht weiter mit ihm zusammenarbeiten könne, weil er sich nicht an die Standards der Offenheit und Kollegialität innerhalb der Institution halte, so Anne-Marie Slaughter weiter. Ihre fortgesetzten Versuche, eine kooperative Lösung zu finden, seien „leider“ gescheitert.

„Heute haben wir die schwierige Entscheidung getroffen, Barry Lynn zu entlassen“, schrieb Anne-Marie Slaughter nur wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels mit Lynns Kritik an ihrem Vorgehen am letzten Mittwoch, den sie zudem auf Twitter als „falsch“ bezeichnet.

Im vergangenen Jahr hatte die Offene-Märkte-Initiative von Barry Lynn eine Konferenz organisiert, wo eine Reihe einflussreicher Persönlichkeiten vor den schädlichen Wirkungen einer Marktbereinigung im Technologiesektor warnten, darunter Senatorin Elizabeth Warren aus dem US-Bundesstaat Massachusetts.

Im Vorfeld der Konferenz schrieb Anne-Marie Slaughter in einer E-Mail an Barry Lynn, dass Google befürchtet, die Ansichten des Unternehmens auf der Konferenz nicht darstellen zu können. Zudem wurde kritisiert, dass Google nicht frühzeitig über die Konferenz in Kenntnis gesetzt worden sei.

„Wir sind dabei zu versuchen, unsere Beziehungen mit Google im Hinblick auf einige absolut entscheidende Punkte auszuweiten“, schrieb Anne-Marie Slaughter in der E-Mail an Barry Lynn und ermahnte ihn: „DENK einfach mal darüber nach, wie du die Fördergelder für andere in Gefahr bringst.“

Ursprünglich hatte Google davor zurückgescheut, sich in politische Debatten einzumischen. Denn dies hatte im Silicon Valley den Ruf der Bestechung. Doch heute finanziert das Unternehmen in zahlreichen Branchen, die in der Informationsbranche eine Rolle spielen. So fördert Google seit einigen Jahren mit der Digital News Initiative zahlreiche Medienhäuser in Europa.

Google setzte allein in der ersten Jahreshälfte 9,5 Millionen Dollar für Lobbyarbeit ein, so viel wie kein anderes Unternehmen. Man unterstützt die Organisation von Konferenzen, wo führende Regulierungsbeamte mit Argumenten im Sinne von Google konfrontiert werden.

Zu den wirksamsten Mitteln von Google gehören Fördergelder an gemeinnützige Organisationen in den USA. Im Jahr 2010 hatte Google erstmals die Zahl der geförderten Organisationen angegeben. Damals waren es 45. Heute fördert das Unternehmen laut den Angaben auf seiner Webseite 170 derartige Gruppen.

Googles Förderung von Denkfabriken und Lobbygruppen hat die Kritik an dem Unternehmen in den USA in den letzten Jahres praktisch verstummen lassen, sagt Marc Rotenberg, Präsident des Electronic Privacy Information Center, das keine Fördergelder von Unternehmen annimmt.

Die Organisation hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Verletzungen der Privatsphäre durch Google und andere Technologieunternehmen an die Öffentlichkeit zu bringen. Doch er warnt, es werde zunehmend schwierig, Partner in diesem Kampf zu finden, da immer mehr Gruppen Fördergelder von Google annehmen.

„Es gibt einfach weniger Gruppen, die in der Lage sind, ihre Stimme gegen Googles Aktivitäten zu erheben, welche die Privatsphäre online gefährden“, sagt Marc Rotenberg. „Die Gruppen, die ihre Stimmen erheben sollten, tun dies nicht.“

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