Niederlage für Orban: EuGH bestätigt Flüchtlings-Quote der EU

Die Staaten Osteuropas müssen nach einem Spruch des EuGh die Flüchtlingsquote der EU erfüllen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker im September 2015 in Brüssel. Orban hatte gegen die Flüchtlings-Quote geklagt. (Foto: dpa)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker im September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

+++Werbung+++

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU abgelehnt. Die von der EU beschlossene verbindliche Flüchtlings-Quote sowie deren Aufnahme sei rechtens, erklärte der EuGH am Mittwoch. „Der Mechanismus unterstützt Griechenland und Italien dabei, mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise umzugehen“, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Mitgliedsstaaten der EU hatten sich 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auf den Verteilungsschlüssel geeinigt, nach dem jeder Mitgliedsstaat eine gewisse Anzahl von Migranten aufnehmen soll.

Ungarn und die Slowakei hatten dagegen geklagt. Ihrer Ansicht nach untergräbt die Verpflichtung ihre staatliche Souveränität und gefährdet in Zeiten von Anschlägen die Sicherheit der Bürger. Dementsprechend nahmen die Staaten so gut wie keine Flüchtlinge auf.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung! Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***