EU erwägt Veto gegen Übernahmen aus China

Die Bundesregierung rechnet mit der EU-weiten Einführung schärferer Vorschriften gegen ungewollte Übernahmen von Unternehmen durch chinesische Firmen. Man sei zuversichtlich, die mit Italien und Frankreich erarbeitete Haltung auf EU-Ebene durchsetzen zu können, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium auf Reuters-Anfrage. Zuvor hatten die Zeitungen Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten entsprechend berichtet. Demnach wolle EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem EU-Parlament eine Verschärfung bestehender Regeln anregen.

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig sagte den Zeitungen, man müsse verhindern, „dass unsere Offenheit als Einfallstor für industriepolitische Interessen anderer Staaten benutzt wird“. Deutschland habe zwar Interesse an ausländischen Investitionen. Diese müssten aber zu marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolgen. Deshalb werde auf europäischer Ebene an Änderungen der Regeln gearbeitet.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, Deutschland achte auf faire Wettbewerbsbedingungen. „Denn es ist bedenklich, wenn unsere Unternehmen sich im Wettbewerb mit Unternehmen aus Ländern befinden, die nicht so offen sind wie wir.“ In den letzten Jahren hätten Zukäufe an Zahl und Komplexität so deutlich zugenommen, „dass unser vorhandenes Prüfinstrumentarium darauf reagieren muss“. Daher habe man auf nationaler und europäischer Ebene einen Prozess dazu angestoßen. Ziel sei, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um national im Einzelfall gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können.

Die Bundesregierung scheint eine treibende Kraft bei der geplanten Verschärfung der Übernahmebestimmungen zu sein. Bereits im August hatte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries einen Brief an Kommissionspräsident Juncker geschrieben. „Konkrete Vorschläge planen wir für den Herbst“, sagte Juncker damals, berichtet die dpa.

Zypries schrieb, die zahlreichen Firmenkäufe durch chinesische Investoren und der damit verbundene Kapitalzufluss belegten zwar die Attraktivität des Standortes Europa und sicherten auch in Deutschland Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Es sei aber zu erkennen, dass China sich bei Übernahmen in Europa und Deutschland einseitig auf „industrielle Hoch- und Schlüsseltechnologien“ konzentriere.

Zugleich bleibe der chinesische Markt europäischen Investoren oft verschlossen. „Offene Märkte dürfen aber keine Einbahnstraße sein“, betont die SPD-Politikerin. Auch sollten die EU-Staaten die Möglichkeit bekommen, in Einzelfällen „nicht marktkonforme, also insbesondere staatlich gelenkte oder subventionierte strategische Erwerbe von Unternehmen“, die Schlüsseltechnologien entwickeln oder herstellen, zu prüfen und notfalls zu untersagen.

Zypries hatte ihre Forderungen schon im Februar mit ihren Kollegen aus Paris und Rom an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geschickt – mit Bitte um konkrete Vorschläge der Kommission. Seitdem ist aus Berliner Sicht nicht allzu viel passiert. Zypries lobt in dem Brief aber, dass Juncker das Thema zur Chefsache gemacht hat.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland einer Studie der Beratungsfirma Ernst & Young zufolge 68 Übernahmendurch chinesische Käufer. Diese zahlten dafür insgesamt 12,6 Milliarden US-Dollar. Das waren mehr Übernahmen als in den vorangegangenen zehn Jahren zusammen. So kaufte der chinesische Midea-Konzern trotz Bedenken der Politik den Augsburger Roboterhersteller Kuka. Die China-Übernahme des Spezialmaschinenbauers Aixtron platzte dagegen, weil der damalige US-Präsident Barack Obama wegen Sicherheitsbedenken Nein sagte. „Auch 2017 ist die Zahl der Übernahmen durch chinesische Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr bereits deutlich gestiegen“, teilt Zypries mit.

Die Bundesregierung hatte kürzlich ihr nationales Vetorecht gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen durch ausländische Investoren ausgebaut. Besser geschützt werden nun weitere Rüstungsfirmen sowie Telekom-Anbieter von Cloud-Anwendungen.

Das Wirtschaftsministerium kann eine Übernahme prüfen, wenn ein ausländischer Interessent mit Sitz außerhalb der EU mindestens 25 Prozent der stimmberechtigten Anteile kauft. Das gilt vor allem für strategisch wichtige Branchen wie Telekommunikation/IT, Rüstung oder Strom- und Wasserversorgung, wo Sicherheits- und Landesinteressen oder die Versorgung bedroht sein könnten. Jährlich schaut sich das Ministerium 40 bis 50 ausländische Investitionen in Deutschland an.

Weiter gehende Vetorechte müssten jedoch auf EU-Ebene einheitlich geregelt werden. Wirtschaftsverbände sowie einige EU-Länder haben Vorbehalte, weil sie die Abschreckung von Investoren fürchten. Die Bestrebungen für mehr staatliche Intervention sind auch deshalb wichtig, weil die USA unter Präsident Donald Trump eine protektionistische Handelspolitik anstreben. Verschärfungen der Investitionsbedingungen zwischen der EU und China könnten das gegenwärtig gültige globale Handelssystem weiter verändern.