Frankreich: Programm von Macron schwächt die EU

Frankreichs Pläne zur Veränderung des Arbeitsmarkts können nur funktionieren, wenn die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beendet wird. Damit würde ein Grundpfeiler der EU fallen.

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Jean-Claude Juncker (l-r), Präsident der Europäischen Kommission, Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschieden sich am 29.06.2017 in Berlin im Bundeskanzleramt nach einem Programm. (Foto: dpa)

Jean-Claude Juncker (l-r), Präsident der Europäischen Kommission, Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschieden sich am 29.06.2017 in Berlin im Bundeskanzleramt nach einer Pressekonferenz. (Foto: dpa)

Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU und befindet sich in einer hartnäckigen Krise, die ganz Europa belastet. Der seit einigen Monaten amtierende, neue Präsident Emmanuel Macron hat eine Reform des Arbeitsmarkts, eine liberale Wirtschaftspolitik und eine Stärkung der EU angekündigt. Versprochen ist also die Anwendung der richtigen Rezepte. Frankreichs Probleme sind in erster Linie auf die lähmenden Arbeitsmarkt-Regeln zurückzuführen, die die Arbeitslosigkeit kontinuierlich in der Größenordnung von 10 Prozent halten. Es ist aber zu befürchten, dass die im August 2016 noch unter Präsident Hollande vorgenommenen wie auch die aktuell in Aussicht gestellten Korrekturen den Firmen nicht die notwendige Flexibilität eröffnen. Zur Stärkung der EU hat Macron bisher wenig beigetragen – eher zur Schwächung.

Die zögerliche Reform des Arbeitsmarkts kann die Probleme nicht lösen

Vor wenigen Tagen wurde ein Programm für eine weitere Reform des Arbeitsmarkts vorgestellt. Das Parlament hat der Regierung die Ermächtigung erteilt, die Korrekturen mit Hilfe einer Verordnung, also ohne Parlament, vorzunehmen. Letztlich soll aber erst ein Beschluss der Nationalversammlung für die Legitimierung sorgen, sodass noch Änderungen möglich sind.

Das Kernproblem bildet der Kündigungsschutz:

  • Unternehmen können die Belegschaften nicht an den Bedarf anpassen
  • Betriebe, die die Lohnkosten nicht bewältigen, müssen gesperrt werden, auch wenn bei einem kleineren Personal der Bestand zu sichern wäre
  • Arbeitnehmer werden nur aufgenommen, wenn dies unbedingt notwendig ist
  • Geschützte Beschäftigte behalten eher den bestehenden Arbeitsplatz und wechseln nur zögernd zu attraktiveren Firmen

Im August vergangenen Jahres hat die Vorgänger-Regierung unter Präsident François Hollande gegen heftige Proteste eine Lockerung durchgesetzt. Wenn der Umsatz oder der Bestelleingang nachweislich längere Zeit zurückgegangen ist, dürfen Kündigungen erfolgen.

  • Bei Betrieben mit weniger als 11 Mitarbeitern gilt als Beobachtungszeitraum ein Quartal als Wartezeit
  • ab 300 Mitarbeitern beträgt die Wartezeit ein Jahr
  • Auf diese Art gibt es keine aktive, frühzeitig wirkende Personalpolitik, die die Unternehmen fit für den Wettbewerb macht und neue Chancen schafft. Nach einer Periode der Verschlechterung haben die Betriebe nur ein Interesse, die Kosten durch den Abbau von Mitarbeitern zu senken. Die derzeitige Regelung sorgt letztlich für noch mehr Arbeitslosigkeit. Zuletzt gab es im Juli – in der Tourismus-Hochsaison – wieder eine Zunahme.

Die bestehende Kündigungs-Regelung wird auch durch die Regierung Macron nicht geändert, sondern sogar verschärft. International tätige Firmen können bislang Einbrüche im Konzern geltend machen, nun soll nur eine Verschlechterung der Lage in Frankreich Kündigungen ermöglichen.

Allerdings schafft die neue Regierung zwei entscheidende Erleichterungen, die tatsächlich den Arbeitsmarkt beleben könnten.

  • Bisher sind die Bedingungen für den Abschluss zeitlich befristeter Verträge im Gesetz festgelegt. Die Anwendung in der Praxis ist schwer möglich, meist werden befristete Verträge zu Daueranstellungen, die unkündbar sind. In Zukunft soll es keine gesetzliche Regelung geben, Grundsätze werden in den Branchen festgelegt, die Umsetzung erfolgt in den Betrieben.
  • Außerdem sind Anstellungen vorgesehen, die nur für die Dauer eines Projekts gelten und von den Unternehmen eigenständig, ohne staatliche oder gewerkschaftliche Eingriffe, abgeschlossen werden. Diese Regelung wird sich vor allem in der Bauwirtschaft, aber auch im Anlagenbau auswirken.

Sollten diese Bestimmungen tatsächlich in Kraft treten, wird die Zurückhaltung der Unternehmen bei Anstellungen deutlich zurückgehen und die Beschäftigung ansteigen. Dennoch protestieren die Gewerkschafter heftig und nehmen die positiven Erfahrungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nach der Lockerung des Kündigungsschutzes 2004 nicht zur Kenntnis.

Grundsätzlich stärkt das Reform-Projekt die Position der Unternehmen, ohne aber die Gewerkschaften tatsächlich zu entmachten. Man setzt auf eine Änderung des Klimas und versucht die für Frankreich charakteristischen Streikwellen zu vermeiden. Zwei Gewerkschaften, CFDT und FO, zeigen sich grundsätzlich kompromissbereit, die kommunistische CGT hält an der kämpferischen Tradition fest.

Die Verschärfung der Entsende-Richtlinie trägt zur Spaltung Europas bei

Auf europäischer Ebene bemüht sich Macron um eine Verschärfung der Entsende-Richtlinie. Dieses Regelwerk bestimmt die Bedingungen, unter denen Unternehmen aus EU-Staaten mit niedrigen Löhnen Aufträge in anderen EU-Staaten durchführen können. Die bisherigen Vorschriften eröffnen einen eingeschränkten, aber doch gegebenen Konkurrenz-Vorteil, der nach den Vorstellungen von Macron fallen soll. Hierfür wollte sich der französische Präsident anlässlich eines Treffens bei den Salzburger Festspielen zustimmende Signale von den Regierungschefs aus Österreich, Tschechien und der Slowakei holen.

Die tschechischen und slowakischen Vertreter meinten – offenkundig ironisch -, das könnten sie sich schon vorstellen, würden aber dann darauf bestehen, dass VW bei Skoda die gleichen Löhne zahlt wie in Deutschland.

Einen Vorgeschmack bekam VW im Juni, als erstmals in der Slowakei gestreikt wurde: Für eine Arbeit, die in Deutschland mit 4200 Euro entlohnt wird, bekommt man in der Slowakei 1800 Euro. Man einigte sich auf eine Anhebung in Etappen bis November 2018, zwei Mal um 4,7 Prozent und einmal um 4,1 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro. Noch ist man nicht auf deutschem Niveau, aber das Ziel ist klar.

Aus Polen, das den größten Anteil an entsendenden Firmen hat und von Macron nicht kontaktiert wurde, kamen prompt wütende Proteste. Macron traf auf seiner Tour durch Osteuropa zwar die slowakischen und tschechischen Premiers und besuchte in der Folge auch Rumänien und Bulgarien, mied aber nicht nur Polen, sondern auch Ungarn. Der Effekt: Man ist generell in Osteuropa über die Aktion empört, weil sie als Versuch gesehen wird, einen Keil zwischen die Länder zu treiben. Die osteuropäischen EU-Staaten agieren in vielen Fragen gemeinsam. Von der Weigerung, Flüchtlinge im Rahmen eines gemeinsamen EU-Programms aufzunehmen über die von der EU kritisierten Verfassungsreformen in Polen und Ungarn bis hin zur immer noch mangelhaften Bekämpfung der Korruption in vielen Bereichen bildet Osteuropa eine Art eigener Welt. Auf Macrons Politik reagieren die Osteuropäer nun mit einem stärkeren Zusammenhalt. Die Kluft zwischen Ost und West in der EU wird größer.

Vor allem macht die Diskussion über die Entsende-Richtlinie eine entscheidende Schwäche Frankreichs deutlich. Das Land hat die Herausforderungen der Globalisierung nicht geschafft:

Die Lösung bestand und besteht in der Schaffung hochentwickelter Produktionen und Dienstleistungen im Heimatland, wodurch die Abwanderung von Betrieben in Billiglohnländer verkraftbar wird. Konzerne profitieren von dieser Arbeitsteilung. In den Zielländern der Abwanderung wird die Wirtschaft entwickelt und das Entstehen neuer Märkte gefördert.

Zur Illustration: In Frankreich beträgt heute der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung unter 20 Prozent, in Deutschland über 30 Prozent. Die Leistungsbilanz weist einen Abgang von über 30 Mrd. Euro aus, Deutschland verzeichnet einen Überschuss von etwa 250 Mrd. Euro.

Die elementare Schwäche der französischen Wirtschaft ist nicht durch die Abschottung gegenüber Anbietern aus dem Osten korrigierbar. Paradoxerweise würde diese Abschottung sogar die Arbeitslosigkeit in Frankreich erhöhen und nicht verringern: Die Kosten müssten steigen, wodurch viele Aufträge nicht zustande kämen, also hätten auch die französischen Firmen keinen Vorteil. Bei jeder Arbeit verdient aber nicht nur der ausländische Anbieter – stets müssen auch inländische Betriebe herangezogen werden. Nicht nur in der Globalisierung, auch im Inland wirkt das Zusammenspiel von Hochlohn- und Niedriglohnfirmen.

Ein europäischer Finanzminister soll das französische Staatsbudget entlasten

Als Beitrag zur Stärkung Europas präsentierte Macron seinen Einsatz für die Schaffung eines europäischen Finanzministers.

Zur Orientierung: Ein EU-Finanzminister, der diese Bezeichnung verdient, hätte eine Herkules-Aufgabe.

  • Die Budgets aller Mitgliedstaaten wären als Einheit zu verwalten, die einzelnen Länder bekämen nur Anteile zugewiesen.
  • Das Defizit müsste für die gesamte Union definiert werden, die Mitgliedstaaten dürften nur in vorgegebenen Rahmen Überziehungen vornehmen.
  • Der Großteil der Steuern und Abgaben würde nach gemeinsamen Regeln aufgebracht und verwendet werden.
  • Die Mitgliedstaaten könnten nur mehr über die Einnahme und Verwendung lokaler Steuern und Abgaben entscheiden.
  • Ein auf dieser Basis erarbeitetes Budget hätte das EU-Parlament zu beschließen.

Dieses seit langem immer wieder diskutierte Konzept hat mit Macrons Perspektive nichts gemein: Es geht nicht darum, die Finanzminister der EU-Länder durch eine gemeinsame Instanz zu ersetzen. Es geht auch nicht darum, die Finanzminister der Euro-Zone abzulösen, sondern um eine zusätzliche Einrichtung.
Dieser neue Finanzminister soll in die Lage versetzt werden, Anleihen auszugeben, für die alle Euro-Länder haften. Mit diesen zusätzlichen Schulden wären Investitionen in die Infrastruktur der Euro-Staaten zu finanzieren. Auf diese Art käme eine Entlastung der Budgets der Mitgliedstaaten zustande.

Aus französischer Sicht ist die Initiative leicht nachvollziehbar: Die Staatsausgaben liegen bereits deutlich über 50 Prozent des BIP, die Steuern sind extrem hoch, genügen aber nicht um die Ausgaben zu decken, sodass die Schulden kontinuierlich ansteigen und bereits bei knapp 100 Prozent einer Jahres-Wirtschaftsleistung liegen. Nach den EU-Regeln sollte die 60-Prozent-Marke nicht überschritten werden. Aus dem französischen Budget selbst können somit kaum Investitionen finanziert werden.
Frankreich ist nicht allein: Die gesamte Euro-Zone hat bereits Schulden in der Höhe von 90 Prozent des gemeinsamen BIP von knapp 11.000 Milliarden Euro. Also besteht die Gefahr, dass Macron mit seiner Initiative auf positives Echo stoßen könnte und statt der überfälligen Schulden-Bremse neue Schleusen geöffnet werden.
Der Euro-Finanzminister würde eine demokratische Legitimation benötigen. Diese sollte durch die Abgeordneten der Euro-Länder im EU-Parlament, also durch eine Art Euro-Parlament im EU-Parlament erfolgen.

Dieses Euro-Parlament könnte eine Vertiefung der Zusammenarbeit dieser Gruppe ermöglichen und für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sorgen. Der Gedanke eines Euro-Parlaments fand auch in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Anklang, die sich für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Euro-Gruppe engagiert. Weniger begeistert ist man in Deutschland allerdings über die Aussicht, als stärkstes Land gemeinsam mit allen Euro-Staaten für die Anleihen des neuen Finanzministers zu haften und in der Gruppe über die Frage zu streiten, welche Infrastruktur-Investitionen finanziert werden sollen.

Frankreich kann derzeit die „erste Geschwindigkeit“ nicht mittragen

Das Schlagwort von den „zwei Geschwindigkeiten“ bezieht sich auf den Umstand, dass die westlichen EU-Staaten eine weit höhere Wirtschaftsleistung insgesamt und pro Kopf erbringen als die Osteuropäer, die immer noch unter den Folgen der Sowjetherrschaft leiden. Allerdings beruht diese Sicht der Dinge auf einer gravierenden Selbstüberschätzung der vermeintlich reichen Staaten. Wenn von der Vertiefung der Euro-Zone die Rede ist, so muss daran erinnert werden, dass Spanien, Italien und Griechenland Euro-Staaten mit beträchtlichen wirtschaftlichen Problemen sind. Auch die Annahme, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam als Lokomotive die „erste Geschwindigkeit“ vorgeben können, ist angesichts der Schwäche Frankreichs illusorisch.

Tatsächlich wäre Frankreich als zweitstärkste Wirtschaft nach Deutschland der ideale Partner. Allerdings müssten zuerst mit Hilfe eines umfassenden Reform-Programms die gravierenden Schwächen beseitigt werden. Dazu gehören:

  • die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
  • die Verringerung der Staatsquote, die aber nur möglich ist, wenn das Pensionseintrittsalter angehoben wird und die Kosten der Renten sinken. Die Anhebung des Rentenantrittsalters wurde aber von Macron ausgeschlossen. Diese Entscheidung ist verständlich, da die Arbeitslosigkeit offiziell bei knapp 10 Prozent liegt, tatsächlich aber weit höher ist. Somit wird das letztlich für die öffentlichen Finanzen enorm teure Ausscheiden der 60jährigen und sogar Jüngeren aus dem Arbeitsprozess sogar begrüßt.
  • Vorrang müsste die umfassende Modernisierung der Wirtschaft haben. Frankreich hat, wie ausgeführt, die Globalisierung nicht gemeistert und droht derzeit auch bei der Digitalisierung zurückzubleiben.

Macron hat angekündigt, mit einem rigorosen Spar-Programm das Defizit noch in diesem Jahr dramatisch zu senken. Die Streichung von Staatsausgaben ist sicher zu begrüßen, bewirkt aber bekanntlich vorerst eine Verschärfung der Situation, da die Kürzung der Förderungen Arbeitsplätze vernichtet.
Mit Einsparungen allein ist das Budget zudem nicht zu sanieren. Die größte Belastung ergibt sich durch die Renten. Dieses Problem kann aber erst mit einem aufnahmefähigen Arbeitsmarkt entschärft werden. Wohl nur entschärft werden, weil durch die lange Lebensdauer die Sicherung des Lebensstandards der Älteren und die Vermeidung von Altersarmut weltweit immer schwieriger wird.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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