EU will Euro in allen Mitgliedstaaten einführen
Die EU will der Krise mit einer stärkeren Integration entgegentreten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Länder der Europäischen Union enger aneinander binden. Zentrales Instrument dafür soll der Euro sein, der in allen EU-Ländern eingeführt werden soll. „Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein“, sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg. Gleichzeitig soll die EU mittelfristig trotz des Ausstiegs von Großbritannien wieder neue Mitglieder aufnehmen. „Wir müssen eine glaubhafte Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrechterhalten“, sagte Juncker. Eine Aufnahme der Türkei schloss der Luxemburger dagegen aus.
Juncker machte die Vorschläge im Rahmen seiner Rede zur Lage der Union, die er einmal im Jahr vor dem Europäischen Parlament hält. Die EU steht nach den schweren Krisen der vergangenen Jahre Die EU will der Krise mit einer stärkeren Integration entgegentreten. also vor allem der Flüchtlingskrise und dem Brexit-Votum der Briten – so gut da wie schon lange nicht mehr. „Europa hat wieder Wind in den Segeln“, sagte Juncker. Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise brumme in den 28 Mitgliedsländern wieder die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit sei auf den niedrigsten Stand seit neun Jahren gefallen. Den Schwung müsse man nun nutzen, um die EU wetterfester als bisher zu machen.
Dafür schwebt dem Kommissionspräsidenten vor allem die Ausweitung des Euro auf alle Mitgliedsländer vor. „Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder“, sagte Juncker. Alle außer zwei EU-Staaten seien laut EU-Verträgen verpflichtet und berechtigt, der Gemeinschaftswährung beizutreten. Dies sind Großbritannien und Dänemark. Derzeit wird von 28 EU-Staaten in 19 mit der Einheitswährung bezahlt. Gleichzeitig plädiert der ehemalige Ministerpräsident von Luxemburg für einen Umbau der EU-Spitze. „Wir brauchen einen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, der positive Strukturreformen in unseren Mitgliedstaaten fördert und unterstützt.“ Dieser sollte dann in der Kommission sitzen.
Zugleich sprach er sich aber gegen die in Frankreich und Deutschland diskutierte Idee aus, die Euro-Zone mit einem gemeinsamen Parlament und Haushalt zu stärken. „Wir brauchen keine Parallelstrukturen“, sagte Juncker: „Das Parlament des Euroraums ist das Europäische Parlament.“
Bereits am Dienstag hatte EU-Kommissar Günther Oettinger angekündigt, dass Bulgarien auf Euro-Kurs gehe. „Ich gehe davon aus, dass der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissow bei der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Sofia Anfang 2018 erklären wird, dass sein Land dem Euro beitreten will“, sagte Oettinger dem Berliner Tagesspiegel. Bulgarien würde 20. Euro-Mitglied werden, wenn es die Kriterien dafür erfüllt.
Oettinger wandte sich auch gegen Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ein eigenes Budget für die Euro-Zone einzuführen. Die 19 Euro-Staaten würden nach dem Brexit 85 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung erbringen. „Und nur 15 Prozent werden von den acht Mitgliedstaaten erbracht, die nicht Mitglied in der Währungsunion sind“, warnte Oettinger.
„Wir sollten nicht einen neuen Haushalt für die Euro-Zone aufbauen, der sich angesichts der Erweiterung der Währungsunion in wenigen Jahren erledigen wird“, sagte der CDU-Politiker. Es wäre besser, wenn während der nächsten EU-Haushaltsperiode alle Instrumente für sämtliche Mitgliedstaaten zur Verfügung haben. Oettinger stellte sich damit auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich offen für die Einrichtung eines eigenen Budgets in der Euro-Zone gezeigt hatte.
Vor dem Hintergrund des protektionistischen Kurses der neuen US-Regierung will Juncker schnell weitere Handelsabkommen Europas mit anderen Staaten. Juncker kündigte am Mittwoch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union an, er wolle Verhandlungen mit Australien und Neuseeland eröffnen. Diese sollten noch vor Ende seines Mandats Ende 2019 abgeschlossen werden.
Zudem kündigte er einen Vorschlag der Kommission an, um ausländische Investitionen in Europa besser zu kontrollieren. Dies sei etwa nötig, wenn ausländische Staatsunternehmen wichtige europäische Häfen übernehmen wollten oder Unternehmen der Rüstungstechnologie. Die europäische Politik habe die Verantwortung, „unsere gemeinsame Sicherheit zu schützen“.
Einen EU-Beitritt der Türkei hält er bis auf Weiteres nicht für möglich. „Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Verhandlungspriorität“, sagte Juncker. „Das schließt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus.“ Denn diese entferne sich „seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union“.
