Schweizer Banken wollen sich Zugang zur EU erkaufen

Die Schweizer Banken versuchen, Zahlungen in Milliardenhöhe als Druckmittel gegen die EU einzusetzen.

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Die Schweizer Banken wollen auf politischem Weg einen besseren Zugang zu den EU-Märkten erreichen. Dazu will der Bankenverband des Landes mögliche weitere Zahlungen der Schweiz an osteuropäische Staaten als Pfand in die Verhandlungen mit der EU einbringen. „Als liberale Vertreter offener Märkte fordern wir konsequent den Marktzugang“, erklärte Bankenverbands-Präsident Herbert Scheidt.

Im Gegenzug zu einem weitgehenden Zugang zum EU-Markt hatte die Schweiz bereits 2004 beschlossen, eine Milliarde Franken für den Aufbau Osteuropas beizusteuern, die sogenannte Kohäsionsmilliarde. Inzwischen hat die Schweiz Projekte in diesem Umfang finanziert. Die EU fordert für die kommenden Jahre nun eine weitere Milliarde. Die Regierung in Bern hat noch keine Zusage gemacht.

Der Bankenverband will weitere Zahlungen als Druckmittel einsetzen, um bessere Bedingungen im Geschäft mit dem wichtigen EU-Markt herauszuschlagen. Denn insbesondere die Entwicklung der Gespräche über den Zugang zu französischen und italienischen Kunden sei nicht befriedigend, so Scheidt.

Bevor die Schweiz in Gespräche über einen erneuten Kohäsionsbeitrag einsteige, müsse die EU dem Land entgegenkommen, sagte der Verbandspräsident. Mit der Verabschiedung des Anlegerschutz-Richtline Fidleg habe die Schweiz eine wichtige Voraussetzung für den Zugang zum EU-Markt geschaffen. Denn Fidleg sei der EU-Verordnung Mifid II wie verlangt gleichwertig.