Bundesregierung sieht leichte Entspannung im Handelsstreit mit den USA

Wirtschaftsstaatssekretär Machnig sieht Anzeichen für eine Entspannung im deutsch-amerikanischen Handelsstreit.

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Gernot Heller von Reuters hat mit Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig über das deutsch-amerikanische Verhältnis gesprochen:

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. „Es gibt eine konstruktive Grundhaltung“, sagte er am Freitag in einem Telefoninterview der Nachrichtenagentur Reuters nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft. „Das hat sich aus meiner Sicht etwas entspannt“, sagte er mit Blick auf den schärferen Ton zwischen beiden Seiten zur Handelspolitik in diesem Jahr. Er sprach von einem kleinen Schritt nach vorne. „Ob das am Ende zu gemeinsamen Positionen führt, kann ich nicht sagen“, warnte er vor zu viel Zuversicht.

„Es gibt inzwischen eine sehr konstruktive Herangehensweise, zu schauen, was kann man trotz mancher unterschiedlicher Auffassungen tun, um die bestehenden Probleme zu lösen“, sagte Machnig. Das gelte gerade auch für Problemfelder, wie den Streit um deutsche Stahlexporte und die Diskussion über den hohen deutschen Überschuss im Handel mit den USA. „Es gab auf beiden Seiten den Versuch, Felder zu finden, in denen man verstärkt zusammenarbeiten kann“, sagte Machnig. Er sprach auch von der Bereitschaft, sich künftig besser abzustimmen.

Was die von den Europäern heftig kritisierte neue US-Gesetzgebung angeht, mit der die Sanktionen gegen Russland verschärft werden könnten, habe er eine stärkere Konsultation mit den Europäern gefordert. Derzeit werde in den USA daran gearbeitet, für diese Sanktionsverschärfung Leitlinien zu erarbeiten. „Da haben wir gebeten, dass wir da einbezogen werden“, sagte der Staatssekretär. Das sei von seinen Gesprächspartnern positiv aufgenommen worden. „Ob das am Ende auch dann auch realisiert wird, kann nicht sagen.“ Die Europäer haben wiederholt vor negativen Auswirkungen dieser Strafmaßnahmen auf ihre Energieindustrie gewarnt.

Die Probleme der USA und auch der Europäer mit chinesischen Stahlimporten zu Dumping-Preisen sollen nach Machnigs Worten im November im Rahmen des globalen Stahlforums von einer Konferenz der zuständigen Minister behandelt werden. Was die US-Vorwürfe gegen europäische und auch deutsche Stahlhersteller angehe, so stehe der dafür in Auftrag gegebene Bericht des US-Handelsministeriums noch aus. Er werde im Januar erwartet. Welche Folgen sich daraus ergeben könnten, sei noch offen. „Da gibt es noch keine Klarheit“, sagte Machnig. Das Thema Strafzölle sei hier noch nicht vom Tisch.