Politik

EU erlaubt Mitgliedsstaaten längere Grenzkontrollen

Lesezeit: 1 min
27.09.2017 17:04
Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten künftig erlauben, Grenzkontrollen um ein Jahr zu verlängern.
EU erlaubt Mitgliedsstaaten längere Grenzkontrollen

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU-Kommission will die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre verlängern. Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen „ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, erklärte die Kommission am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP zufolge. Deutschland, Frankreich und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigte gleichzeitig die Forderung seiner Behörde, auch Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum aus bisher 26 Staaten aufzunehmen. Sicherheit in dem Gebiet lasse sich nur in einem „abgestimmten und vereinten Schengen-Rahmen“ und über eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen erreichen. Dazu seien die beiden südosteuropäischen Ländern notwendig.

Avramopoulos betonte, die Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum sei „eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration“. Bei der nun geplanten Änderung der Schengenregeln gehe es deshalb „nicht um eine Verlängerung“ von Grenzkontrollen, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführt wurden. Die Kommission trage damit aber „Sicherheitsbedenken“ Rechnung. Gleichzeitig würden schärfere Bedingungen geschaffen, damit Grenzkontrollen „eine Ausnahme bleiben“.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai „ein letztes Mal“ bis zum 11. November verlängert.

Bundesinnenminister De Maizière kündigte seinerseits bereits im Februar an, er prüfe nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, künftige Kontrollen mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu begründen. Zusammen mit Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen forderte Deutschland Mitte September, die Maximaldauer solcher Kontrollen von zwei auf vier Jahre zu verlängern. Gleichzeitig sollten die Verfahren zur Einführung vereinfacht werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Politik
Politik DWN SPEZIAL: Französische Fallschirmjäger springen über Estland ab

Der Einsatz geschah kurzfristig und überraschend.

DWN
Deutschland
Deutschland Wohnimmobilien: Boom scheint zu Ende, Nachfrage bricht ein

Zwar haben sich Wohnimmobilien im Jahresvergleich um 12 Prozent verteuert. Doch die Quartalsentwicklung deutet auf ein Ende des Booms.

DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Regionalpräsident: Müssen Leitzinsen jetzt „aggressiv“ anheben

Die US-Zentralbank soll nach Meinung eines Bezirkspräsidenten aggressiv gegen die Inflation vorgehen, die sie selbst in den vergangenen...

DWN
Finanzen
Finanzen Was können wir vom Schweizer Rentensystem lernen?

Für die deutsche Altersvorsorge sieht es düster aus. Das belegen Statistiken mittlerweile zu hunderten. Vielleicht hilft ein Blick zu...

DWN
Politik
Politik EU-Erweiterungspläne auf dem Balkan scheitern

Die Hoffnungen der westlichen Balkanstaaten auf Fortschritte beim Beitritt wurden enttäuscht. Die Ukraine und Moldawien ziehen im Eiltempo...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Washington tappt im Dunkeln

Obwohl die USA die Ukraine mit modernen Waffen unterstützt, weiß man in Washington nicht, wie sie eingesetzt werden.

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Geschäftsklima: Gasknappheit drückt die Stimmung

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich spürbar eingetrübt. Sollten die russischen Gaslieferungen ausfallen, erwarten Ökonomen...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax klettert wieder über 13 000 Punkte

Am Freitag ist der Dax wieder über die Marke von 13.000 Punkten gestiegen. Auf Wochensicht bleibt jedoch ein leichter Verlust.