Rumänien und Bulgarien wollen bald in den Schengen-Raum
Die EU-Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien könnten schon bald fallen.
Wichtige Balkanstaaten wollen sich für einen zügigen EU-Beitritt Serbiens einsetzen. Darauf einigten sich die Regierungschefs Griechenlands, Rumäniens und Bulgariens – Alexis Tsipras, Mihai Tudose und Boiko Borissow – und der serbische Präsident Aleksandar Vucic bei einem am Spitzentreffen in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna, das Dienstagabend zu Ende ging, laut dpa.
«Der Fakt, dass der Präsident Serbiens unter uns ist, zeigt, dass (…) wir alle darauf bestehen und wissen, dass dessen natürlicher Platz in der EU ist», sagte Bulgariens Regierungschef Borissow nach einem Bericht der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. Die Gipfel-Teilnehmer wollten sich bemühen, dass der Beitrittsprozess beschleunigt werde. «Dies wird für die Sicherheit und den Frieden auf dem Balkan und auch in ganz Europa von Nutzen sein.»
Mit der europäischen Zukunft des Westbalkans soll sich ein Gipfeltreffen in Bulgarien während seines EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2018 befassen. «Wir haben uns geeinigt, dass der Balkan zum (guten) Beispiel in Europa für Frieden, Stabilität und Prosperität werden soll», sagte Borissow weiter. «Unsere vier Staaten können eine substanzielle Rolle zur Entwicklung der Region spielen», betonte der griechische Regierungschef Tsipras nach Angaben der bulgarischen Regierung. «Für uns sind Frieden und Stabilität am Wichtigsten», betonte der serbische Präsident Vucic.
Serbien ist seit 2012 Beitrittskandidat und hatte zwei Jahre später die Verhandlungen darüber begonnen. Zuletzt hatte das EU-Parlament große Defizite Serbiens in den Bereichen Justiz, Medien und Rechtsstaatlichkeit festgestellt. Zudem soll nach dem Willen Brüssels Serbien erst EU-Mitglied werden können, wenn es gute nachbarschaftliche Beziehungen zu seiner 2008 abgefallenen Albaner-Provinz Kosovo pflegt.
Der nächste Balkan-Gipfel dieser Art soll in Belgrad stattfinden. «Dies ist nicht der Auftakt einer neuen Visegrad-Gruppe», sagte Borissow hinsichtlich der Brüssel-kritischen Gruppe der mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. «Wir wollen der EU helfen.»
Rumäniens Regierungschef Tudose hält es für möglich, dass sein Land sowie Bulgarien binnen eines Jahres der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten. «Wir sind Inseln der Stabilität und Sicherheit», sagte Tudose nach einer gemeinsamen Sitzung der rumänischen und bulgarischen Regierung in Warna.
Der Schengen-Raum gilt in Europa als Symbol für die Reisefreiheit von mehr als 400 Millionen Menschen. Heute gehören 22 der 28 EU-Mitglieder zu dem Gebiet.
Tudose und sein bulgarischer Amtskollege Borissow eröffneten auch einen neuen Grenzübergang zwischen Rumänien und Bulgarien im Osten.
Die Regierungen beider Nachbarländer und die Gipfel-Teilnehmer erörterten auch regionale Infrastruktur-Projekte. Es wurden außerdem fünf bulgarisch-rumänische Abkommen unterzeichnet.
