CDU und CSU einigen sich auf „Richtwert“ von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr

CDU und CSU wollen auch künftig keine Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am 26.09.2017 in Berlin im vor Beginn der ersten Sitzung der Unionsfraktion aus CDU und CSU im Bundestag in der 19. Legislaturperiode. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am 26.09.2017 in Berlin im vor Beginn der ersten Sitzung der Unionsfraktion aus CDU und CSU im Bundestag in der 19. Legislaturperiode. (Foto: dpa)

CDU und CSU haben sich am Sonntagabend nach Angaben von Reuters, AFP und der Bild-Zeitung auf ein „Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik“ geeinigt. Danach soll pro Jahr ein Richtwert von 200.000 Menschen aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufgenommen werden, hieß es aus Unionskreisen. Es solle aber gleichzeitig keine Zurückweisung an der deutschen Grenze geben, wurde betont. Das Wort Obergrenze werde deshalb nicht verwendet. Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll.

Seit Sonntagmittag sondierten die Spitzen der Union in der Berliner CDU-Zentrale, wie eine gemeinsame Verhandlungspositionen für Jamaika-Gespräche mit FDP und Grünen aussehen könnte. Dabei musste vor allem die Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge geklärt werden. Dies mündete nun in ein Gesamtpaket eines Zuwanderungs- und Flüchtlingskonzepts. Anschließend besprachen die Unions-Spitzen auch andere Themen wie Europa.

Auf CDU-Seite verhandeln Parteichefin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Generalsekretär Peter Tauber und Fraktionschef Volker Kauder. Für die CSU sind Parteichef Horst Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in München, Thomas Kreutzer, dabei. Nachdem sich CDU und CSU nach mehreren Stunden Beratung zu getrennten Beratungen zurückgezogen hatten, kamen Merkel und Seehofer zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Am Abend stieß Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu.

Mit dem Kompromiss will die CSU sicherstellen, dass sich das Jahr 2015 mit dem hohen Flüchtlingszahlen nicht wiederholt. CSU-Politiker hatten in den vergangenen Tagen betont, dass dafür ein ganzes Maßnahmenpaket nötig sei. Dem hatte Merkel zugestimmt und darauf verwiesen, dass die EU neben dem EU-Türkei-Migrationsabkommen bereits ähnliche Abkommen etwa mit nordafrikanischen Staaten anpeile. Zudem soll der EU-Außengrenzschutz verschärft werden. Dies gilt als Voraussetzung dafür, dass weniger illegale Migranten über andere EU-Staaten nach Deutschland kommen.

Merkel hatte zudem Pläne der EU unterstützt, Kontingentlösungen für afrikanische Länder zu vereinbaren. Auch dies soll in das Paket einfließen. Deutschland nimmt bereits heute freiwillig Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf, um diese Länder zu entlasten. Zudem akzeptiert es in begrenztem Rahmen die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen, die vom UNHCR aus der Türkei ausgewählt werden. Die Zahlen aus diesen verschiedenen Programmen sollen nun zusammengefasst werden.

Die Kunst liege darin, eine Position zu finden, die die CSU zufriedenstelle und gleichzeitig nicht den Weg für eine Einigung mit FDP und vor allem den Grünen verbaue, hatte es in der CDU am Sonntag geheißen. Merkel und andere führende CDU-Politiker hatten eine formale Obergrenze für die humanitäre Aufnahme mit dem Argument zurückgewiesen, dass etwa Asylbewerber an der deutschen Grenze nicht zurückgewiesen werden könnten. Dies gelte nun auch weiter, hieß es am Abend in Unionskreisen.

Die Zahl 200.000 bezieht sich nicht auf die Arbeitsmigration und die Freizügigkeit etwa für EU-Bürger. Darüber kommen jedes Jahr sehr viel mehr Menschen nach Deutschland. Die CSU akzeptiere zudem ein Zuwanderungsgesetz, hieß es.

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