Generalstreiks in Frankreich und Belgien

 

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10.10.2017 15:49
Zahlreiche Streiks gegen die Arbeitsmarktpolitik der französischen Regierung haben Teile des Verkehrs in Frankreich lahmgelegt.
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Generaltreiks im öffentlichen Dienst haben den Verkehr in Frankreich und Belgien massiv beeinträchtigt. In Frankreich fielen am Dienstag rund 30 Prozent der Flüge aus, in Belgien kam der Bahnverkehr teilweise zum Erliegen, auch Verbindungen nach Deutschland waren betroffen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Gestreikt wurde auch bei der Post, in Schulen sowie in französischen Krankenhäusern und Bibliotheken.

In Frankreich gingen landesweit zehntausende Menschen auf die Straße. Zu dem Streik waren erstmals seit zehn Jahren alle 5,4 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgerufen. Die Proteste richten sich gegen die geplante Streichung von 120.000 Beamten-Stellen. Zudem will die Regierung von Präsident Macron deren Gehälter einfrieren. Mit den Einschnitten will Macron die EU-Defizitgrenze von drei Prozent erstmals seit zehn Jahren wieder einhalten.

„Macron, schau auf deine Rolex, es ist Zeit für eine Revolte“, hieß es auf einem Transparent im westfranzösischen Saint-Nazaire, wo sich bis zu 4.000 Menschen an einer Kundgebung beteiligen. „Krankenhäuser im Ausnahmezustand“, war auf einem Banner in Nantes zu lesen, wo nach Gewerkschafts-Angaben bis zu 8.000 Menschen demonstrierten. Auch in Lyon, Straßburg, Nizza und Montpellier gingen Tausende auf die Straße. Landesweit waren 130 Kundgebungen angemeldet, die größte in Paris.

Nach Angaben des französischen Bildungsministeriums beteiligten sich rund 18 Prozent der Lehrer an dem Ausstand, in vielen Schulen fiel der Unterricht aus. Auch zahlreiche Krippen und Kindergärten blieben geschlossen. Bei der Bahn kam es anders als von Pendlern befürchtet nicht zu größeren Störungen.

Regierungssprecher Christophe Castaner sprach im Fernsehsender France 2 von einer „bedeutenden Mobilisierung“. Die Furcht der Gewerkschaften vor einer sinkenden Kaufkraft der Beamten infolge der Sparmaßnahmen sei aber unbegründet. Premierminister Edouard Philippe betonte, die Regierung stehe ungeachtet der Proteste zu ihren Reformvorhaben.

Der Präsident der Gewerkschaft FO, Jean-Claude Mailly, hielt dem entgegen, es gebe „mehr als nur ein Unbehagen im öffentlichen Dienst“. Das zeige auch die hohe Beteiligung an den Kundgebungen.

In Belgien hatte die Gewerkschaft CGSP zum Streik aufgerufen. Sie machte damit unter anderem gegen ein geplantes Gesetz mobil, das bei Streiks einen Mindestbetrieb im Verkehrssektor festschreiben soll. Der Ausstand fiel mit der jährlichen Regierungserklärung von Ministerpräsident Charles Michel zusammen.

Landesweit waren Zugverbindungen betroffen, zwischen Brüssel und Lüttich fuhr nur jeder fünfte Zug. Auch Verbindungen nach Deutschland waren beeinträchtigt, wie die Gesellschaft Thalys mitteilte. In Brüssel fuhr zeitweise nur eine U-Bahn-Linie und kein Bus, auch viele Straßenbahnen fielen aus.

In Brüssel und weiteren Städten gab es zudem Demonstrationen. Demonstranten errichteten Streikposten an mehreren Orten, unter anderem vor dem Atomkraftwerk Tihange in der Nähe von Lüttich.

In Frankreich zeichnet sich bereits der nächste Ausstand ab: Die Gewerkschaft CGT hat für den 19. Oktober zu neuen Protesten gegen die Reform des Arbeitsrechts aufgerufen. Auf eine gemeinsame Kundgebung konnten sich die Arbeitnehmervertreter bei einem Treffen in Paris am Montagabend nicht verständigen. Die Gewerkschaften seien „nicht alle auf einer Wellenlänge“, sagte FO-Chef Mailly. Er hielt aber eine gemeinsame Aktion „im Laufe des Novembers“ für möglich.


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