Politik

Spanische Regierung bereitet Machtübernahme in Katalonien vor

Katalonien dürfte am Wochenende seine Autonomie verlieren. Die EU sagt, sie könne den Katalanen nicht helfen.
20.10.2017 00:40
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Julien Toyer und Paul Day von Reuters berichten aus Madrid:

Nach dem Verstreichen eines zweiten Ultimatums an die katalanischen Separatisten bereitet die Zentralregierung in Madrid die formelle Machtübernahme in der Region vor. Ministerpräsident Mariano Rajoy berief am Donnerstag sein Kabinett dazu zu einer Sondersitzung am Samstag zusammen. Dabei könnte der Artikel 155 der Verfassung aktiviert werden, mit dem Katalonien die Autonomierechte entzogen und die Region der Zentralverwaltung unterstellt würde. In der EU kann Rajoys Regierung offenbar auf Rückendeckung setzen: Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie hoffe auf eine Lösung auf Basis der spanischen Verfassung. Diese spricht wie die Zentralregierung von einer "unauflöslichen Einheit der spanischen Nation".

Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo kündigte an: "Die Regierung wird alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um so schnell wie möglich Gesetze und Verfassungsordnung wiederherzustellen." Am Donnerstagmorgen war auch ein zweites Ultimatum an die katalanische Regionalregierung abgelaufen, sich klar zur Einheit Spaniens zu bekennen. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont drohte damit, bei einer Zwangsverwaltung durch Madrid werde die nach seiner Lesart in der vergangenen Woche verkündete, aber noch nicht in Kraft gesetzte Unabhängigkeit ausgerufen. In Spanien wird nun spekuliert, dass das Regionalparlament noch am Wochenende die Unabhängigkeit ausrufen könnte, um der Entmachtung zuvorzukommen. Dann würde das Regionalparlament aufgelöst, und verfassungsgebende Wahlen würden angesetzt.

Erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie vor knapp 40 Jahren steht Spanien damit vor einer Zerreißprobe: Bisher wurde der Artikel 155 in der Verfassung von 1978 noch nie angewendet. Er sieht den Entzug von Autonomierechten und die Unterstellung unter die Zentralverwaltung vor, wenn sich eine der 17 Regionen nicht an die Verfassung hält. Vorbild ist der Artikel 37 ("Bundeszwang") im deutschen Grundgesetz, mit dem der Bund gegenüber den Ländern notfalls ein Weisungsrecht durchsetzen kann. Dem Schritt muss in Deutschland der Bundesrat zustimmen, in Spanien der Senat mit seinen Regionalvertretern. Die oppositionellen Sozialisten sagten der Regierung für ihr Vorgehen Unterstützung zu, regten aber an, dass die Zwangsmaßnahmen zeitlich und inhaltlich begrenzt werden sollten.

Der Streit über die Unabhängigkeit treibt seit Wochen immer wieder Hunderttausende Befürworter und Gegner auf die Straßen. Der Konflikt beunruhigt auch die Wirtschaft: Seit dem umstrittenen Referendum am 1. Oktober haben nach offiziellen Angaben 700 Unternehmen ihren Firmensitze aus Katalonien verlagert.

Sollte Katalonien unter Kuratel gestellt werden, könnte die Zentralregierung dort die Kontrolle über Polizei und Finanzen übernehmen und Neuwahlen ausrufen. Nach dem Referendum hatten Puigdemont und andere katalanische Politiker am 10. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort wieder außer Vollzug gesetzt. Puigdemont vermied sowohl in seinem Schreiben am Montag als auch in seinem Brief am Donnerstag eine klare Aussage dazu.

In seinem zweiten Schreiben an Rajoy machte Puigdemont deutlich, dass er sich nicht beugen will. "Wenn die Regierung weiter den Dialog verhindert und mit der Unterdrückung weitermacht, könnte das katalanische Parlament (...) über eine formelle Unabhängigkeitserklärung abzustimmen." Wann das geschehen könnte, ließ er offen. Puigdemont steht auch im eigenen Lager unter Druck. Er führt eine aus vier Parteien bestehende Minderheitsregierung an, die auf die Tolerierung durch die CUP angewiesen ist, die auf eine zügige Abspaltung dringt.

Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, rief die Separatisten im Sender Cope auf, auf die Proklamation der Unabhängigkeit zu verzichten. "Niemand in Europa könnte die Unabhängigkeit Kataloniens akzeptieren. Deswegen werden sie alleine stehen. Niemand wird der katalanischen Regierung in dieser Richtung helfen." Die Europäische Union sieht keine Möglichkeit für eine Vermittlerrolle im Katalonien-Konflikt. "Es gibt keine Möglichkeit für ein Einschreiten der EU", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend auf einem EU-Gipfel in Brüssel. Man könne nicht leugnen, dass die Situation dort besorgniserregend sei. Er sei aus vielen Gründen ständig in Kontakt mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien Sturm auf Russlands Wohnimmobilienmarkt: Kaufen wie Mieten wird unerschwinglich
25.05.2025

Der russische Wohnungsmarkt gerät zunehmend unter Druck: Mit der drastischen Anhebung der Leitzinsen, dem Auslaufen staatlicher...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps nächstes Vermächtnis: Eine weltweite Spikeflation mit Ansage
24.05.2025

Trumps Handelskriege, Machtspiele und Geldflüsse aus dem Nahen Osten treiben nicht nur die Inflation – sie könnten eine explosive...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ist die Energiewende am Ende? Wie die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche alles ändern könnten
24.05.2025

Neue Prioritäten im Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche – In der Energiepolitik ist ein radikaler Kurswechsel angekündigt:...

DWN
Politik
Politik EU-Milliarden für Digitalisierung: Diese Programme bringen Unternehmen nach vorn
24.05.2025

Europa zahlt – und Unternehmen, die jetzt nicht zugreifen, verspielen ihre digitale Zukunft. Mit 1,3 Milliarden Euro will die EU ihre...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwang zur Kontoerstellung kostet Online-Shops Kunden - was erfolgreiche Unternehmen besser machen
24.05.2025

Eine Kontoerstellung vor dem Kauf schreckt Kunden ab und führt zu Kaufabbrüchen. Über 50 Prozent der Online-Shops verlieren so Umsatz....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Auto-Offensive scheitert an Deutschland – Misstrauen schlägt Billigpreis
24.05.2025

Trotz Hightech und Kampfpreisen bleiben Chinas Autobauer in Deutschland Ladenhüter. Händler fürchten Pleiten, Kunden trauen den Marken...

DWN
Panorama
Panorama Pandemievertrag: Wie die WHO besser auf Gesundheitskrisen reagieren will
24.05.2025

Der neue Pandemievertrag soll globale Gesundheitskrisen künftig besser eindämmen. Doch wie wirksam ist er wirklich – und was steht noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Handelschaos ist Europas Chance – wer jetzt schnell handelt, gewinnt
24.05.2025

Während Trump mit Strafzöllen die Welt verunsichert, bietet Europa plötzlich das, was vielen fehlt: Stabilität. Für clevere...