EZB will Regeln für faule Kredite entschärfen

Die EZB-Bankenaufsicht geht auf die Kritiker aus Italien zu und deutet eine Abschwächung der geplanten Regeln zu faulen Krediten an.

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EZB-Präsident Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Präsident Mario Draghi. (Foto: dpa)

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Die oberste EZB-Bankenaufseherin geht bei den geplanten schärferen Regeln gegen ausfallgefährdete Kredite bei europäischen Banken auf ihre Kritiker zu und bietet Zugeständnisse an. Daniele Nouy verteidigte im Europa-Parlament in Brüssel zwar die Pläne zur Verschärfung der Regeln. Nach zahlreichen Rückmeldungen könne der Entwurf jedoch nachgebessert werden, sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Nouy stellte in Aussicht, dass die neuen Regeln auch erst nach dem 1. Januar in Kraft treten könnten. Vor allem Italien hatte den EZB-Vorstoß zum Abbau von Problemdarlehen in der Vergangenheit scharf kritisiert.

Hintergrund des Streits ist die Forderung der bei der EZB angesiedelten Bankenaufsicht, dass Banken für die ausfallgefährdeten Kredite in ihren Portfolien künftig höhere Reserven zurückhalten müssen. Insgesamt summieren sich die faulen Kredite in der Euro-Zone auf etwa 844 Milliarden Euro. Ein Viertel davon entfällt auf Banken Italien, die in der Vergangenheit durch mehrere Schieflagen aufgefallen sind.

Dort wird befürchtet, dass die heimischen Banken durch die strengeren Vorgaben zu stark belastet werden könnten, was unter anderem den Zentralbankchef des Landes und den ehemaligen Premierminister Matteo Renzi zu laustarker Kritik an dem Vorschlag ermuntert hatte. Zudem besteht die Sorge, dass ähnliche Vorgaben künftig auch für den Altbestand an faulen Darlehen aufgestellt werden. Denn hier liegt das eigentliche Problem. Allein Italiens führende Privatkundenbank Intesa Sanpaolo schrieb im dritten Quartal faule Kredite im Umfang von 646 Millionen Euro ab.

Sobald es grünes Licht für das Vorhaben gebe, werde es in das Mandat und die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank fallen, sagte Nouy. Die rechtlichen Ratschläge werde die EZB aber berücksichtigen. Bei all den Rückmeldungen liege der Rückschluss nahe, dass der Entwurf verbessert werden könne. „Und er wird verbessert.“ Der juristische Dienst des EU-Parlaments hatte zuvor bemängelt, dass die EZB mit ihrem Plan ihre Kompetenzen überschreite.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte unlängst zu gemeinsamen Anstrengungen zum Abbau des Milliardenbergs an faulen Krediten aufgerufen. Die meisten Finanzminister aus der Euro-Zone hatten sich zuvor demonstrativ hinter schärfere Regeln gestellt.

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