Österreich: Koalition von ÖVP und FPÖ beschlossen

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In Österreich haben ÖVP und FPÖ ein Regierungsbündnis vereinbart. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird damit der 13. Bundeskanzler in der Zweiten Republik. „Wir wollen einen neuen politischen Stil leben“, sagte Kurz bei der gemeinsamen Erklärung am Freitagabend. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte: „Wir wollen in Demut dem Land dienen.“ Details sollen am Samstag bekanntgegeben werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lädt die Parteichefs am Samstag zu einem Gespräch in die Wiener Hofburg ein, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Freitagabend mit.

Der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz wäre damit der europaweit jüngste Regierungschef.

Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten rund sieben Wochen an einem Bündnis gefeilt. Eckpunkte der Zusammenarbeit sollen unter anderem eine Steuerreform, eine Stärkung der direkten Demokratie und eine restriktive Einwanderungspolitik sein. Allerdings gibt es wichtige Einschränkungen: Die ÖVP hat das FPÖ-Wahlversprechen, ein Referendum über den Verbleib Österreichs in der EU abgelehnt. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik hat Kurz angekündigt, die Politik der EU mitzutragen.

Zu den wichtigen Personalien zählt die Besetzung des Finanz- und des Außenministeriums. Laut Kurier ist Hartwig Löger (52), bisher Vorstandsvorsitzender der UNIQA-Versicherung als Nachfolger von Finanzminister Hans Jörg Schelling vorgesehen.

Laut bisherigen Aussagen wird die 52-jährige Nahost-Expertin Karin Kneissl als Chefdiplomatin Nachfolgerin von Kurz. Kneissl ist FPÖ-nah, ohne Parteimitglied zu sein. Die Zuständigkeit für EU-Themen soll vom Außenministerium ins Kanzleramt verlagert werden. Justizminister soll der parteifreie, frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser werden. Wer Finanzminister wird ist noch unklar. Auch das Verteidigungsministerium geht an die FPÖ: Hier gilt Mario Kunasek als der Favorit. Der bei der Wahl zum Bundespräsidenten unterlegene Norbert Hofer soll Infrastrukturminister werden.

Innenminister soll der FPÖ-Mann Herbert Kickl werden. Er ist einer der schärfsten Kritiker der Öffnung der Grenzen und ist während seiner langen politischen Karriere immer wieder mit abstoßen Aussagen über Ausländer, Flüchtlinge und Migranten aufgefallen.

Gegner der ÖVP-FPÖ-Regierung haben Proteste angekündigt. Für kommenden Montag sind große Demonstrationen angemeldet, die gesamte Innenstadt dürfte lahmgelegt werden.

Inhaltlich geeinigt hat sich die künftige Koalition auf die Wiedereinführung von Schulnoten in der Grundschule und auf Sonderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Das von SPÖ und ÖVP zum Mai 2018 beschlossene Rauchverbot in Gaststätten wird auf Drängen der FPÖ nicht kommen. Dieser Schritt war von Medizinern und auch von einigen ÖVP-Funktionären scharf kritisiert worden.

Die ÖVP war bei der Wahl am 15. Oktober zur stärksten Kraft geworden. Die bisher in einer Koalition mit der ÖVP regierenden Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern hatten früh eine weitere Zusammenarbeit mit den Konservativen ausgeschlossen. Die FPÖ ist zum dritten Mal in der österreichischen Nachkriegsgeschichte in einer Regierung vertreten.

Die FPÖ zieht damit nach der Ära von Jörg Haider wieder in eine Regierung ein. Einer der Stars aus der Haider-Ära, der frühere FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, muss sich seit dieser Woche in Wien vor einem Gericht wegen Schmiergeldzahlungen verantworten. Grasser wurde am Freitag von einem Mitangeklagten schwer belastet. Der Lobbyist Peter Hochegger sagte: „Mein Mandant hat erst durch eine Indiskretion in der zweiten Jahreshälfte 2005 erfahren, was mit den Geldern geschieht. Dass es zu gleichen Teilen auf die Konten von Grasser, Meischberger und Plech aufgeteilt werden soll. Mein Mandant wusste also, dass von der Provision 2,4 Millionen an Grasser, 2,4 Millionen an Meischberger und 2,4 Millionen an Plech überwiesen werden.“ Grasser hatte während der acht Jahre laufenden Ermittlungen stets bestritten, Geld erhalten zu haben. Die Zahlungen sind Teil der Buwog-Affäre: Bei der Privatisierung einer staatlichen Wohnbaugesellschaft hatte die Immofinanz als Bieter den Zuschlag erhalten, der angeblich einen Tipp bekommen hatte, um da minimal höchste Angebot abzugeben.