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Für tausende mittelständische Firmen und öffentliche Einrichtungen wie etwa Schulen oder Krankenhäuser steigt ab Januar 2018 die Stromrechnung. Das bestätigte die Bundesregierung am Montag. Hintergrund ist ein Streit mit der Brüsseler EU-Kommission über die Zulässigkeit von Entlastungen für die Betreiber von bestimmten Kraftwärmekopplungs-Anlagen (KWK) im Bereich der EEG-Umlage.
Hintergrund ist, dass die bisherige Regel zur Privilegierung von KWK-Anlagen, die seit August 2014 in Betrieb gingen, zum Jahreswechsel ausläuft. Bislang müssen die Betreiber von KWK-Anlagen auf den Strom aus ihren Anlagen, den sie selbst verbrauchen, nur eine um 60 Prozent reduzierte EEG-Umlage bezahlen. Da keine von der EU-Kommission genehmigte Nachfolgefassung vorliegt, müssen sie ab 1. Januar 2018 aber die volle Umlage in Höhe von 6,8 Cent je Kilowattstunde für selbst genutzten Strom abführen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Entwicklung scharf. Ein Sprecher sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:
„Die Abschaffung der Reduzierung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Eigenversorgung von der Ökostromumlage ist eine schlechte Nachricht vor Weihnachten. Zudem kam sie kurzfristig und überraschend. Sie trifft die Wirtschaft in ihrer Breite, beispielsweise Hotels, Krankenhäuser und insbesondere auch den industriellen Mittelstand.
Ein typischer Fall in der Industrie sind Anlagen mit 2 Megawatt, die etwa 5.000 bis 6.000 Stunden im Jahr laufen. Der DIHK schätzt die durch den Wegfall der Reduzierung verursachten Mehrkosten für Unternehmen des industriellen Mittelstandes im kommenden Jahr auf bis zu 400.000 Euro pro Anlage. Im Einzelfall auch noch höher.
Die Bundesregierung ging offenbar davon aus, dass die EU-Kommission der Befreiung weiterhin zustimmen wird und kommunizierte dies auch so an die Wirtschaft.
Auf Basis der Informationen der Bundesregierung haben viele Unternehmen erst Investitionen in eine KWK-Anlage getätigt. Jetzt ist nicht absehbar, wie die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission verlaufen werden und wann sich eine Lösung abzeichnet.
Der DIHK rechnet frühestens um Ostern mit einer Einigung. Möglicherweise jedoch erst Ende des kommenden Jahres. Zumindest im ersten Halbjahr 2018 dürfte die EEG-Umlage für viele deutsche Unternehmen deshalb bei 100 Prozent und nicht wie bisher bei 40 Prozent liegen. Dies ist eine schlechte Nachricht für weitere Investitionen in diese Technologie, die unserer Ansicht nach deutlich zurückgehen werden.“
Unternehmensverbände schätzen die Zahl der betroffenen Firmen auf bis zu 10.000. Davon berührt werden demnach auch kommunale Unternehmen und Einrichtungen wie Schulen oder Schwimmbäder, die auf Selbstversorgung mit Strom aus neueren KWK-Anlagen setzen. Im Einzelfall könne es nach Angaben des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) um finanzielle Beträge in Millionenhöhe gehen.
KWK-Anlagen erzeugen Strom und Wärme zugleich und sind dadurch besonders energieeffizient und klimafreundlich, weshalb sie im Rahmen der staatlichen Förderung der Energiewende bezuschusst werden. Es gibt sie in verschiedenen Größenordnungen. In Form sogenannter Blockheizkraftwerke versorgen sie Wohnblocks oder Wohnsiedlungen. Es gibt aber auch große industrielle Anlagen.
