CSU fordert Rückbau der EU und härtere Asyl-Politik

 

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30.12.2017 01:03
Die CSU fordert einen Rückbau der EU und einen härteren Kurs in der Asylpolitik.
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Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich vom 4. bis zum 6. Januar im bayerischen Kloster Seeon, um ihren Kurs im neuen Jahr abzustecken. Dafür gibt es einen Entwurf, der unter anderem eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik vorsieht. Reuters hat die wichtigsten Forderungen zusammengestellt:

* Die Zuständigkeiten der EU sollen überprüft werden. Ziel ist die Rückübertragung von Kompetenzen auf Nationalstaaten. Zudem sollen Grenzen des Zusammenwachsens der EU definiert werden.

* Für überschuldete Euro-Staaten soll ein "geordnetes Insolvenzverfahren" eingeführt werden. Gleichzeitig sollen die Regeln zur Einhaltung der Stabilitätskriterien verschärft werden.

* Ein Eurozonen-Budget und ein europäischer Finanzminister werden abgelehnt.

* Die Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Fiskalvertrages soll von der EU-Kommission auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) übertragen werden.

* Griechenland soll kein neues Hilfsprogramm erhalten.

* Asylverfahren und Standards der Unterbringung von Asylbewerbern sollen europaweit harmonisiert werden. Damit soll verhindert werden, dass Deutschland attraktivstes Fluchtziel bleibt.

* EU-weit sollen Asylverfahren an den Außengrenzen bearbeitet werden. Von dort sollen abgelehnte Bewerber zurückgebracht werden.

* Im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge sollen in sichere Flüchtlingslager unter UN-Aufsicht in Nordafrika gebracht werden.

* Die EU-Kommission soll beweisen, dass die EU-Außengrenzen sicher sind. Solange das nicht der Fall ist, sollen Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zulässig sein.

* In der EU soll das Recht der EU-Bürger, in jedem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten, überprüft werden.

* Kindergeld für im Ausland lebende Kinder soll den Lebensverhältnissen vor Ort angepasst werden.

* Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen erhöht werden. Dabei sollen sich die Rüstungsausgaben am NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts orientieren.

* Die Mittel für Entwicklungshilfe sollen aufgestockt werden. Profitieren sollen vor allem Länder, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen mit Deutschland zusammenarbeiten.


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