CSU fordert deutliche Erhöhung des Militär-Etats

Die CSU will, dass Deutschland sein Militär-Budget deutlich erhöht.

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Markus Söder will das Militär-Budget von Deutschland erhöhen. (Foto: dpa)

Markus Söder. (Foto: dpa)

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Die CSU macht sich für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats stark. Orientierungspunkt sei das „NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“, zitierte die Süddeutsche Zeitung Freitagausgabe vorab aus einer Beschlussvorlage, die die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar auf ihrer Winterklausur verabschieden wollten. Für „ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird“, sei „eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr“ nötig. Parallel dazu solle die Entwicklungshilfe aufstocken aufgestockt werden, „mindestens im Maßstab 1:1“, berichtete das Blatt weiter.

Die CSU würde sich mit dieser Forderung kurz vor den geplanten Koalitionssondierungen gegen führende SPD-Politiker stellen, die ein derartiges Militär-Budget ablehnen. Die NATO-Staaten haben sich für ihre Verteidigungshaushalte eine Zielmarke von zwei Prozent des BIP bis 2024 gesetzt. Deutschland lag in diesem Jahr bei 1,2 Prozent.