Politik

CSU will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen

Die CSU will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen.
02.01.2018 00:58
Lesezeit: 2 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die CSU setzt einem Medienbericht zufolge zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern erneut die Asyl- und Sicherheitspolitik ganz oben auf ihre Agenda. In einem Papier, das die Bundestagsabgeordneten in dieser Woche auf ihrer Klausur in Seeon beschließen wollten, werde ein verschärfter Kurs gefordert, berichtet der Münchner Merkur. Im Zentrum stünden die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber, eine obligatorische Altersprüfung bei minderjährigen Migranten und eine schärfere Verfolgung von jungen Terrorverdächtigen.

"Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) dem Blatt. Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize. Bislang erhalten Asylbewerber in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Die CSU schlägt dem Bericht zufolge nun vor, den Zeitraum für diese abgesenkte Leistungen auf 36 Monate zu verlängern.

Die CSU wird in den Gesprächen zu einer Regierungsbildung außerdem auf eine Senkung der Unternehmenssteuern dringen. "Wenn Deutschland nicht handelt, wird es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmenssteuersätze im internationalen Vergleich haben", heißt es im Entwurf für die CSU-Landesgruppentagung im Kloster Seeon, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Dabei wird auf die Pläne für Steuersenkungen in Frankreich, Großbritannien aber auch den USA verwiesen: "Unsere Antwort auf die US-Steuerreform muss ein Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sein." Steuererhöhungen schließe man aus. Zudem bleibe die CSU bei ihrer Forderung nach einem vollständigen Abbau des Solidarzuschlags und Entlastungen über die Einkommenssteuer.

Die CSU setzt sich mit ihrer Steuerpolitik damit erneut vom möglichen Koalitionspartner SPD ab. So hatte noch kurz vor Weihnachen Fraktionschefin Andrea Nahles höhere Steuern für Reiche gefordert.

In dem Papier mit dem Titel "Wachstumsplan für Deutschland – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Mobilität ermöglichen, Digitalisierung gestalten!" wird ein Schwerpunkt auf forschende Unternehmen gelegt: "Mit einer steuerlichen Forschungsförderung wollen wird Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort stärken." Um eine neue Gründerzeit auszulösen, müssten vor allem bürokratische Hürden beseitigt werden. Gründer sollten daher einen einzigen Ansprechpartner bekommen und zudem Vorfahrt bei Entscheidungen der Behörden bekommen. Die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Zusammenhang mit Steuerfragen sollten zudem von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Alle Güter, die der der digitalen Transformation dienten, sollten zudem schneller abgeschrieben werden können und so die Unternehmen steuerlich entlasten, heißt es im Wirtschaftspapier der CSU-Landesgruppe unter Führung von Alexander Dobrindt.

Auch in ihrem europapolitischen Papier für die Tagung ab dem 4. Januar in Seeon war die CSU auf Distanz zur SPD gegangen: Hier hatte sie einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik, deutlich höhere Verteidigungsausgaben und eine Absage an eine engere europäische Integration verankert. CDU/CSU und SPD wollen vom 7. Januar an ausloten, ob sie erneut eine große Koalition bilden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...