Politik

Israel will zehntausende Migranten aus Afrika zurückschicken

Israel beginnt mit der Umsetzung eines Plans, demzufolge 38.000 illegal eingereiste Afrikaner das Land verlassen sollen.
03.01.2018 21:58
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Israel will in den kommenden Monaten zehntausende afrikanische Einwanderer zur Ausreise zwingen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem laut AFP einen Plan an, nach dem rund 38.000 illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollen. Wer sich weigert, soll festgenommen werden. Betroffen sind vor allem Eritreer und Sudanesen, deren Heimatländer für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

"Jedes Land muss seine Grenzen aufrecht erhalten", verteidigte Netanjahu den Plan. Seine Grenzen vor illegalem Eindringen zu schützen, sei das Recht und die Pflicht eines souveränen Staates.

Der Plan sieht vor, dass jeder Ausreisepflichtige ein Flugticket und umgerechnet 2.900 Euro erhalten soll. Ab April nimmt dieser Betrag stetig ab und diejenigen, die sich weigern zu gehen, werden verhaftet. Holot, eine halboffene Flüchtlingseinrichtung in der südisraelischen Wüste, soll geschlossen werden. Die fast 1500 dort lebenden Bewohner dürfen die Unterkunft tagsüber zum Arbeiten verlassen.

Israel erkennt stillschweigend an, dass Sudanesen und Eritreer nicht in ihre Ursprungsländer zurückkehren können. Daher hat die israelische Regierung mit anderen afrikanischen Ländern, allen voran Ruanda und Uganda, die Aufnahme von Migranten vereinbart, die der Abmachung zustimmen.

Die Alternativen könnten für die Migranten ausgesprochen harsch sein: Haaretz berichtet, dass Netanjahu einen Vorschlag seines Ministers für Öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, prüfe, wonach nicht Ausreisewillige in Handschellen in Flugzeuge gesetzt und abschoben werden sollen. Zuvor hatte Erdan vorgeschlagen, die illegal Eingewanderten unbefristet in Haft zu nehmen. Allerdings wurde dieser Plan wieder verworfen, weil dies das israelische Gefängniswesen überfordern würde.

Die Vereinten Nationen werfen der Regierung in Eritrea "systematische" Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Gegen den sudanesischen Präsident Omar al-Baschir gibt es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermords.

Als die israelischen Pläne im November letzten Jahres erstmals bekannt geworden waren, hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Bedenken geäußert. Israel habe rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes von Flüchtlingen, hieß es damals.

Seit 2007 waren vermehrt Einwanderer über die Landgrenze zwischen Israel und der ägyptischen Halbinsel Sinai gekommen. Die israelische Regierung hat seitdem die Befestigung der Grenze abgeschlossen. Im ersten Halbjahr 2017 gab es keine Übertritte.

Laut offiziellen Zahlen haben bereits 4012 illegale Einwanderer Israel 2017 verlassen, davon 3332 aus Subsahara-Afrika.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Neue Waffengattung: Russland baut eigene Drohnentruppen auf
13.06.2025

Russland stellt eigene Drohnentruppen auf und folgt damit einem entscheidenden Schritt der Ukraine. Unbemannte Systeme gewinnen im...

DWN
Politik
Politik Iran-Israel-Konflikt eskaliert: Steht ein umfassender Krieg bevor?
13.06.2025

Der Iran-Israel-Konflikt verschärft sich dramatisch. Nach Israels Angriff auf Atomanlagen reagiert Teheran. Im jahrelangen Streit um das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland: Inflation bleibt leicht über der Zwei-Prozent-Schwelle
13.06.2025

Die Inflation in Deutschland bleibt stabil knapp über zwei Prozent. Wie wirkt sich die Preisentwicklung auf Energie, Lebensmittel und...

DWN
Finanzen
Finanzen Börse aktuell: DAX-Kurs nach israelischem Angriff auf Iran deutlich schwächer
13.06.2025

Die Börse aktuell reagiert nervös auf den israelischen Angriff auf den Iran. Wie belastet die geopolitische Krise den DAX-Kurs und den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell nahe dem Rekordhoch: Israel greift Irans Atomanlagen an - Iran schlägt umgehend zurück
13.06.2025

Der Goldpreis ist am Freitagmorgen kräftig nach oben geklettert und hat sein Allzeithoch ins Visier genommen. Nach dem Angriff Israels auf...

DWN
Politik
Politik US-Richter: Nationalgarde-Einsatz in Kalifornien ist rechtswidrig - Niederlage für Trump
13.06.2025

Ein Gericht erklärt den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien für unzulässig. Die politischen Folgen reichen bis Washington. Was...

DWN
Technologie
Technologie 5G an der Bahnstrecke: Testlauf auf Hamburg–Berlin soll Durchbruch bringe
13.06.2025

Arbeiten, streamen, telefonieren – all das soll im Zug endlich störungsfrei möglich sein. Mobilfunkkonzerne, Bahn und Politik ziehen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pharma-Aktien: Milliardenjagd der Konzerne nimmt Fahrt auf
13.06.2025

Pharma-Unternehmen stehen vor einer Übernahmewelle historischen Ausmaßes: Mit Milliarden an freiem Kapital greifen die Giganten nach...