EU verlangt Draghis Austritt aus Banken-Lobbygruppe

Die Bürgerbeauftragte der EU fordert EZB-Präsident Mario Draghi auf, aus der „Group of Thirty“ auszutreten.

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US-Finanzminister Steven Mnuchin und EZB-Präsident Mario Draghi am 17.03.2017 in Baden-Baden beim Treffen der G20-Finanzminister. Draghi soll aus der Banken-Lobbygruppe G30 austreten. (Foto: dpa)

US-Finanzminister Steven Mnuchin und EZB-Präsident Mario Draghi am 17.03.2017 in Baden-Baden beim Treffen der G20-Finanzminister. (Foto: dpa)

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Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat EZB-Präsident Mario Draghi aufgefordert, während seiner verbleibenden Amtszeit die Mitgliedschaft in dem G30-Banken-Lobbygruppe der Finanzwirtschaft ruhen zu lassen. Seine weitere Mitgliedschaft in der sogenannten „Group of Thirty“ könne das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der EZB untergraben, teilte O’Reilly am Mittwoch laut Reuters mit. Auch künftige Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) sollten keine Mitglieder werden. Es sei wichtig, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass eine klare Trennlinie zwischen der EZB und der Finanzindustrie bestehe. Zu den Mitgliedern der G30 zählten auch Vertreter von Banken die von der EZB beaufsichtigt würden.

Ein EZB-Sprecher erklärte, die Notenbank habe die Empfehlungen der Ombudsfrau zur Kenntnis genommen und werde zu gegebener Zeit antworten. Der Brüsseler Think Tank Corporate Europe Observatory (CEO) hatte der EZB zu große Nähe zur Bankenbranche und mögliche Interessenskonflikte mit ihrer Funktion als oberste Bankenaufseherin der Euro-Zone vorgeworfen. Die EZB ist seit Herbst 2014 auch für die Kontrolle der großen Banken der Euro-Zone zuständig. Inzwischen überwacht sie direkt 119 Institute.

Die Banken-Lobby besteht aus führenden Vertretern der Finanzwirtschaft, der Notenbanken, der Wissenschaft und der Politik. Sie beschäftigt sich mit Themen des internationalen Finanzsektors und politischen Entwicklungen. Von ihren Treffen ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Bekannte Mitglieder sind unter anderem Credit Suisse-Chef Tidjane Thiam, UBS-Verwaltungsratschef und Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber, der Vizepräsident des US-Vermögensverwalters Black Rock, Philipp Hildebrand, und der britische Notenbank-Präsident Mark Carney.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold unterstützte den Vorstoß. „Es ist höchste Zeit, dass der EZB-Präsident die G30 verlässt.“ Die Unabhängigkeit der EZB sei in Gefahr, wenn er „weiter festes Mitglied intransparenter Foren mit den Spitzen der globalen Finanzwirtschaft ist.“

Draghi soll dem Guardian zufolge mindestens vier Treffen der Gruppe in den Jahren 2012, 2013 und zweimal im Jahr 2015 als EZB-Präsident besucht haben.

Die EZB überwacht seit November 2014 die bedeutendsten Banken im Euroraum zentral. Derzeit stehen 119 Geldinstitute unter ihrer direkten Aufsicht. In Deutschland gehören die Deutsche Bank und die Commerzbank dazu.