Bundesländer wollen Lockerung der Russland-Sanktionen
Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern eine schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen.
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Die Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und Thüringens treten für eine Lockerung der Russland-Sanktionen der EU ein. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wolle am Montag bei einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs in Berlin eine gemeinsame Haltung der ostdeutschen Regierungschefs vorschlagen, berichtet Reuters.
Er schlage eine stufenweise Abschaffung der Strafmaßnahmen vor. Die Landesregierung bestätigte auf Anfrage den Vorstoß. Die Sanktionen seien „ein totes Pferd, auf dem man nicht weiter reiten sollte“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Spiegel. Die Probleme in der Ukraine seien nicht durch „Symbolpolitik auf dem Rücken unserer Betriebe zu lösen.“
Hintergrund des Vorstoßes sind die traditionell engeren Beziehungen ostdeutscher Firmen mit Russland – und die stärkere negative Auswirkung der Sanktionen auf ihr Geschäft. Immer wieder hatten sich ostdeutsche Politiker deshalb für eine Lockerung der Sanktionen eingesetzt, die ab 2014 verhängt worden waren. Haseloff will als Gastgeber der Runde am Montag möglichst eine gemeinsame Erklärung erreichen. Die sächsische Landesregierung wollte sich auf Anfrage noch nicht festlegen.
Auch führende SPD-Politiker wie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatten wiederholt für einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen plädiert. Allerdings hatte etwa Gabriel dies stets an die Umsetzung der Auflagen des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine geknüpft. Dort wird aber auch der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten brüchig.
