Angela Merkel will bis 2021 Bundeskanzlerin bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nicht die Absicht zurückzutreten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Sonntag in einem ZDF-Interview, dass ihre Position sowohl als Kanzlerin als auch CDU-Chefin nicht zur Disposition stehe. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung führen zu können“, sagte sie. „Dabei bleibt es.“ Sie habe vor der Bundestagswahl gesagt, dass sie wieder für vier Jahre antreten wolle. Dies wolle sie auch einhalten. „Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten wollen“, sagte Merkel zur Begründung. Sie bestätigte auf Nachfrage des ZDF, dass sie bis 2021 Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende bleiben wolle. Merkel ging überraschend konkret auf die Frage in, was denn geschehen würde, wenn die SPD-Mitglieder die Große Koalition ablehnen. Merkel sagte, dann werde sie zum Bundespräsidenten gehen und der werde jemand mit der Regierungsbildung beauftragen und dafür stehe sie zur Verfügung. Merkel ist demnach bereit, im Fall des Scheiterns einer Regierung mit der SPD eine Minderheitsregierung anzuführen.

Dessen ungeachtet dürfte die Diskussion um ihre Führungsrolle weitergehen. Sie sehe ihre Autorität in der CDU allerdings nicht beschädigt, sagte Merkel. Es sei klar, dass nach zwölf Jahren Amtszeit eine Nachfolgedebatte stattfinde. Denn „dann ist ja klar, dass ich ja nicht weitere zwölf Jahre Bundeskanzlerin sein werde“, sagte sie. „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind. Da werden wir alles tun, damit diese Personen Chancen bekommen“, sagte Merkel. Sie habe immer Politiker gefördert, die sie für „politisch erfahren, klug und hoffnungsvoll“ halte.

In der Nachfolgedebatte meldete sich am Sonntag einer der aussichtsreichen Merkel-Nachfolger zu Wort: Das Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, er sehe seine Partei personell für die Zeit nach Merkel gewappnet. Die CDU habe überall gute Leute, sagte er in einem am Samstag online veröffentlichten Interview mit der österreichischen „Die Presse am Sonntag“. Konkret nannte der Vertreter des konservativen Parteiflügels den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, den thüringischen Parteichef Mike Mohring, die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner und die Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak und Carsten Linnemann. Auf die Frage, ob es Kandidaten gebe, die auch sofort das Ruder übernehmen könnten, antwortete Spahn: „Nach meiner Erfahrung hat sich immer jemand gefunden, wenn es soweit war.“

Spahn sprach sich für einen Wettbewerb um die Spitzenposition aus, „wenn es soweit ist“. „Wir sind doch nicht in einer Monarchie, in der man seine eigene Nachfolge selbst regelt“, sagte der Vertreter des konservativen Parteiflügels. „Wenn es soweit ist, dann werden sich Kandidaten auch durchsetzen müssen.“

Merkels Favoritin ist die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese muss sich allerdings zur Unzeit mit einer Korruptionsaffäre in der saarländischen CDU herumschlagen: Der saarländische Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) will in der Finanzaffäre um den Landessportverband für das Saarland von seinem Amt zurücktreten. Gegen ihn besteht der Verdacht der Untreue. Meiser wolle an diesem Montag sein Amt niederlegen, teilte der Landtag am Sonntagabend mit. Das habe er in einem Rücktrittsschreiben an die erste Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) mitgeteilt.

Meiser will bis zur Neuwahl eines neuen Präsidiums beim Landessportbund Präsident bleiben. Er engagiere sich dort seit Ende 2014 ehrenamtlich und unentgeltlich, schreibt die dpa.

Bei den Vorwürfen geht es etwa um einen Beschluss des Präsidiums des Landessportbunds, eine Feier von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zu dessen 70. Geburtstag im vergangenen November mitzufinanzieren. Bouillon hatte das Angebot nach eigenen Angaben abgelehnt und Speisen und Getränke in Höhe von 6.500 Euro selbst bezahlt. Laut Saarbrücker Zeitung soll Meiser außerdem die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung auf LSVS-Rechnung bewirtet und seiner Lebensgefährtin einen Nebenjob beim LSVS besorgt haben.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte am Mittwoch beim Landtag die Aufhebung der Immunität Meisers beantragt. Es gehe um einen Anfangsverdacht der Untreue und der Vorteilsgewährung, hatte Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann mitgeteilt. Das Parlament gab daraufhin grünes Licht für die Ermittlungen. Aus Reihen der Grünen und der Linken hatte es bereits Rücktrittsforderungen gegeben.

Merkel bot den CDU-internen Kritikern zunächst eine gewisse personelle Neuaufstellung an, ohne sich jedoch konkret festzulegen. „Wir machen eine Neuaufstellung insgesamt“, sagte Merkel. Sie wolle die Liste der CDU-Minister vor dem Sonderparteitag der Partei am 26. Februar in Berlin vorlegen. Die Ministerriege werde eine Mischung aus Jung und Erfahren sein, kündigte die Kanzlerin an.