Deutsche Parlamentarier mobilisieren gegen Nord Stream 2

Parlamentarier von CDU, CSU, Grünen und FDP haben sich in einem gemeinsamen Aufruf gegen den geplanten Bau der Nord-Stream-2-Pipeline durch russische und europäische Unternehmen durch die Ostsee nach Deutschland gewandt. Zusammenarbeit mit Russland dürfe nicht bedeuten, „dass Deutsche und Russen über die Köpfe unserer EU-Partner hinweg etwas vereinbaren“, schrieben die sieben Bundestags- und Europaabgeordneten in einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Die Behauptung der Parlamentarier, dass „Deutsche und Russen“ über die Köpfe der EU-Partner hinweg entscheiden würden, ist bemerkenswert, weil neben den deutschen Wintershall und Uniper mit dem Energieversorger ENGIE zudem eine französische, mit OMV eine österreichische und mit Royal Dutch Shell auch eine niederländisch-britische Gesellschaft an dem Projekt beteiligt sind.

„Europäische Energiepolitik und Solidarität mit unseren Nachbarn sprechen gegen Nord Stream 2“, heißt es weiter in dem Beitrag der EU-Abgeordneten Manfred Weber (CSU), Reinhard Bütikofer (Grüne), Nadja Hirsch (FDP) und Elmar Brok (CDU) sowie der Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen (CDU), Oliver Krischer (Grüne) und Michael Link (FDP). Sonst werde „die EU gespalten und Vertrauen geht verloren“.

Das Pipeline-Projekt stößt vor allem in den baltischen Staaten, in Polen, der Slowakei und der Ukraine auf Widerstand, aber auch in Dänemark und Schweden. Dies sei auch „nicht schwer zu verstehen“, schreiben dazu die sieben Abgeordneten mit Blick auf Befürchtungen mit Blick auf die Energiesicherheit. Die Parlamentarier forderten, die neue Bundesregierung müsse in dieser Frage Farbe bekennen.

Nord Stream 2 ist insbesondere Polen ein Dorn im Auge, weil das Land selbst zu einem wichtigen Energie-Drehkreuz in Europa werden möchte. Dazu hat es seine Infrastruktur für Flüssiggas-Importe ausgebaut, welches insbesondere von US-Anbietern nach Europa gebracht wird.