Die große Illusion: Kaum Chancen auf eine deutsche EZB nach Draghi

 

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20.02.2018 00:15
Die Ernennung eines spanischen EZB-Vize nährt in Deutschland die Hoffnung auf eine geldpolitische Wende in der Euro-Zone. Realistisch ist dies nicht.
Die große Illusion: Kaum Chancen auf eine deutsche EZB nach Draghi

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Die Finanzminister der Euro-Zone habe am Montag in Brüssel den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos als neuen EZB-Vize nominiert. „Die Entscheidung ist einstimmig gefallen“, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno. Irland hatte zuvor den einzigen Gegenkandidaten, seinen Notenbank-Chef Philip Lane, zurückgezogen. De Guindos kommt wie Draghi von der Investmentbank Goldman Sachs.

De Guindos kündigte an, seinen Posten in Spanien in den nächsten Tagen aufzugeben und „die Unabhängigkeit der EZB verteidigen zu wollen“, so Reuters. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier nannte de Guindos "eine vortreffliche Wahl". Die Amtszeit des jetzigen EZB-Vize Vitor Constancio aus Portugal endet nach acht Jahren im Mai.

Der neue Vize wird zusammen mit Draghi zunächst das vor allem in Deutschland umstrittene Anleihen-Kaufprogramm der EZB weiterführen. Es soll noch bis mindestens Ende September 2018 laufen und dann ein Volumen von 2,55 Billionen Euro erreichen. Mittelfristig stehen bei der EZB angesichts der kräftigen Konjunkturerholung die Zeichen aber auf eine weniger expansive Geldpolitik. Volkswirte rechnen mit ersten Zinserhöhen ab Mitte 2019 - weg vom aktuellen Rekordtief von 0,0 Prozent.

In der Öffentlichkeit wird die Personalie mit Interesse verfolgt: Reuters zufolge „erhöht sich mit einem Südeuropäer als EZB-Vize die Wahrscheinlichkeit, dass ein Vertreter der nördlichen Euro-Länder 2019 EZB-Präsident Mario Draghi beerbt“. Draghi scheidet im Herbst 2019 aus dem Amt.

Reuters weiter: „Wie bei jeder Neubesetzung von Spitzenpositionen in Europa gilt es auch bei der EZB, einen Interessen-Ausgleich zu finden. Traditionell verfolgen die nördlichen Länder eine straffere Geldpolitik. Endgültig beschlossen werden soll die Personalie auf einem zweitägigen EU-Gipfel im März. Laut Vertretern der Euro-Zone könnte Weidmann EZB-Chef werden, wenn etwa Frankreich den künftigen Präsidenten der EU-Kommission stellen sollte. Auch diese Schlüsselposition muss 2019 neu besetzt werden.“

Die Möglichkeit eines Deutschen an der Spitze der EZB wird damit begründet, dass die Wahl des EZB- Präsidenten davon abhänge, aus welchem "Lager" der Vize- Präsident kommt: Komme der Vize-Präsident aus einem Land des Südens (Frankreich gehört dazu), stiegen die Chancen für einen Kandidaten aus einem Land des Nordens, EZB- Präsident zu werden – und umgekehrt.

Hochrangige frühere EZB-Kreise erläutern den Deutschen Wirtschaftsnachrichten allerdings, dass es einen solchen Automatismus ursprünglich nicht gegeben habe. Vielmehr habe ihn Kanzlerin Merkel etabliert – und dies ohne Not. Damit habe sie sich jedoch, so die Kreise, „ein Eigentor geschossen und den deutschen Interessen geschadet“. So galt es als ausgemacht, dass Deutschland den Luxemburger Yves Mersch bei seiner Kandidatur auf das Vizepräsidentenamt unterstützt. Merkel machte allerdings im letzten Moment einen Rückzieher, weil sie - wie sie meinte - die Chancen von Axel Weber, Präsident zu werden, nicht zerstören wollte. Weber hatte sich dann jedoch entgegen den deutschen Hoffnungen nicht durchgesetzt.

Seitdem gibt es zwar schon so etwas wie ein taktisches Stühlerücken im Vorfeld der Wahlen, allerdings habe Deutschland kaum Chancen, eine stabilitätsorientierte Geldpolitik der EZB durchzusetzen.

Die Einschätzung aus den früheren EZB-Kreisen: „Deutschland hat ein Elitenproblem. Es hat keine Politiker aufzubieten, die taktisch im Sinne Deutschlands (und des Nordens) agieren können oder wollen. Deutschland steht aus historischen Gründen nach wie vor unter Rechtfertigungsdruck. Andere Länder achten sehr genau darauf, dass Deutschland in den Institutionen nicht überrepräsentiert ist. Andere Länder haben dieses Problem nicht. So stellt etwa Italien nicht nur der EZB-Präsidenten, sondern auch den des EU-Parlaments (Tajani).“

Hinzu käme, dass die Deutschen relativ unbedeutende Posten besetzten und so ihre „Quote“ ausschöpften. Als Beispiel wird Elke König genannt, die Direktorin des Single Resolution Boards (ESB) - einer weitgehend ohnmächtigen Aufsichts-Behörde, wie die Fälle der italienischen Skandalbank Monte dei Paschi di Siena und erst ganz aktuell die Banken-Krise in Lettland zeigt, wo nach Einschätzung des Brüsseler Think Tanks CEPS in der Financial Times die EZB zu spät gehandelt habe und sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, Dinge unter den Teppich kehren zu wollen.

Zwar sei es möglich, dass Jens Weidmann formal EZB-Präsident werde, doch wenn, dann würde er dieses Amt zu spät übernehmen, um noch etwas bewirken zu können. Erstens ließe sich die Politik Draghis nicht einfach ändern. Bestenfalls könne Weidmann nur leicht gegensteuern. Allerdings sei es möglich, dass sich die Konjunkturaussichten des Euro- Raums ab 2019 eintrüben, was dann den Spielraum Weidmanns weiter einengen würde.

Die Kreise vertreten die Einschätzung, die Politik Draghis habe dazu geführt, dass die Wirtschaft der Euro- Zone strukturell geschwächt sei. Unternehmen würde durch das billige Geld und Anleihekäufe der Innovationsdruck genommen. In konjunkturell schwierigen Zeiten und bei ansteigenden Zinsen bekämen sie dann Probleme. Der EZB bliebe nunmehr – nachdem sie den Euro nach der Krise von 2008 gerettet hat – kaum eine andere Wahl, als die Niedrigzinspolitik fortzusetzen. Mittel- bis langfristig wäre das für die Wirtschaft aber schädlich, weil sie an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen würde. Sie sei „wie ein Stück Butter, dass auf einem heißen, angewinkelten Kuchenblech nach unten gleitet“.

Zudem sei zu bedenken, dass sich Weidmann immer sehr diplomatisch geäußert habe, um seine Chancen nicht schon im Vorfeld zu zerstören. Würde er EZB-Präsident, wäre er ein weichgespülter Präsident, der in einem schwierigen Umfeld ins Kreuzfeuer der Kritik geraten könnte. Insofern könne er auf diesem Posten wenig ausrichten. Ein deutscher EZB-Präsident würde den Deutschen demnach wenig mehr bringen als einen kleinen Prestigegewinn.

Die Kreise, die auch im Kanzleramt und im Finanzministerium Einblick haben, verweisen auf eine Veränderung der Konstellation in der Bundesregierung: Wolfgang Schäuble habe sich „bei all seinen Aussagen zur Euro-Krise immer ein Schlupfloch gelassen“. Mit einer Ausnahme: Schäuble habe es vor zwei Jahren tatsächlich ernst gemeint, als er sagte, Griechenland solle aus dem Euro austreten. Doch in diesem Fall sei Schäuble von Merkel überstimmt worden, deren Richtlinienkompetenz er zur Kenntnis nehmen musste.

Das schlechte Image Deutschlands in der Euro-Krise hafte dem Land im übrigen zu Unrecht an: Es sei der IWF gewesen, der auf die Griechen den größten Druck ausgeübt habe, immer neue Austeritätsprogramme durchzuziehen. Die Deutschen seien in diesem Zusammenhang taktisch ungeschickt vorgegangen: Sie wollten eigentlich den IWF vorschieben, und haben nicht damit gerechnet, dass der Schwarze Peter am Ende bei der Bundesregierung hängen bleiben könnte.



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