Lega Nord will nach Italien-Wahl EU-Verträge neu verhandeln

 

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23.02.2018 01:17
Aus Italien kommt die Forderung nach einer Neuverhandlung der EU-Verträge.
Lega Nord will nach Italien-Wahl EU-Verträge neu verhandeln

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Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Italien hat der Chef der rechtsextremen Lega Nord für den Fall eines Wahlsiegs eine Revision der EU-Verträge angekündigt. Er werde nach Brüssel gehen und die anderen Staats- und Regierungschefs dazu auffordern, "die Verträge neu zu schreiben", sagte Matteo Salvini am Donnerstag in Rom laut AFP. Zugleich erteilte er einem einseitigen Ausstieg Italiens aus dem Euro eine Absage.

Insbesondere forderte Salvini - ein enger Verbündeter der Forza Italia des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi - eine Reform der Fiskal- und Bankenpolitik. Für den Fall, dass die anderen Staaten bei seinen Plänen nicht mitziehen, drohte er mit einer teilweisen Einstellungen der italienischen Zahlungen an die EU. Er werde "nicht tatenlos bleiben können" angesichts des vergleichsweise schwachen Wirtschaftswachstums in Italien.

Den Euro bezeichnete Salvini als "falsches wirtschaftliches und soziales Experiment". Zwar könne kein Land alleine aussteigen, aber die gemeinsame Währung sei "kein Dogma". Gespräche mit anderen Ländern über einen "koordinierten Ausstieg" seien möglich. Salvini nannte dabei Österreich, wo mit der FPÖ eine eurokritische Partei an der Regierung ist.

Zugleich kündigte der Lega-Vorsitzende an, als Regierungschef US-Präsident Donald Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Rom empfangen zu wollen. Mit ihnen sucht er Gespräche über "die wahre große Gefahr, die der islamistische Terrorismus darstellt".

Die Parlamentswahlen in Italien finden am 4. März statt. Die Lega Nord hat mit Berlusconis Forza Italia und der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia ein Bündnis geschlossen. Sie haben derzeit gute Aussichten auf einen Wahlsieg.


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