CIA-Chef Mike Pompeo wird neuer US-Außenminister

 

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13.03.2018 14:47
Der Wechsel an der Spitze des US-Außenministeriums ist von einiger Signifikanz.
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US-Präsident Donald Trump hat CIA-Chef Mike Pompeo zum Nachfolger von Rex Tillerson als US-Außenminister bestimmt. Das teilte Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Als Nachfolgerin von Pompeo ernannte er dessen bisherige Stellvertreterin Gina Haspel, die somit als erste Frau an der Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes stehen wird.

Pompeo werde als neuer Außenminister einen "fantastischen Job" machen, schrieb Trump. Dem entlassenen Ressortchef dankte der Präsident "für seine Dienste".

Die Ernennung von Pompeo dürfte dazu führen, dass die Außenpolitik Trumps nun auch im State Department umgesetzt wird. Das Außenministerium war seit Hillary Clintons Amtszeit fest im Griff von Seilschaften und zahlreichen CIA-Leuten. Die Grenzen zwischen Geheimdienstaufgaben und diplomatischem Dienst waren fließend. Pompeo hatte bei seinem Hearing als CIA-Chef angekündigt, er wolle den Geheimdienst entpolitisieren. Pompeo hat den Dienst in den vergangenen Monaten diskret und geschickt umgebaut und aus den Schlagzeilen gebracht.

Vor allem hatte Pompeo dafür gesorgt, dass das Pentagon im Syrien-Krieg die Führung von der CIA übernehmen konnte. Trump hatte die finanzielle Unterstützung der zuvor von der CIA geführten Söldner eingestellt. Heute befinden sich zahlreiche Söldner auf der Flucht oder dem Rückzug. Aktuell kämpfen sei gegen die militärische Übermacht der syrischen Armee und der Russen in Ost-Ghouta. Die USA haben ihre militärischen Interessen mit der Türkei akkordiert und kooperieren mit den Russen.

Tillerson ist es nicht gelungen, im Außenministerium durchzugreifen. Der frühere Exxon-Manager ohne politische Erfahrung war nicht in der Lage gewesen, Quertreiber abzulösen und Leaks zu verhindern. Zusätzlich wurde ihm das Leben erschwert, weil die Demokraten hunderte wichtige Neubesetzungen seit der Wahl Trumps boykottieren. So wartet Trump seit Monaten auf die Bestätigung eines neuen Botschafters in Deutschland.

Ob Tillersons zwar nicht ganz überraschende, aber dann doch etwas abrupte Ablösung im Zusammenhang mit seinen jüngsten Äußerungen zu Russland steht ist allerdings unklar. Die USA stimmten mit London darüber ein, dass Russland für die Vergiftung eines früheren britisch-russischen Doppelagenten "wahrscheinlich verantwortlich" sei, hatte Tillerson am Montag erklärt. Sowohl diejenigen, die das Verbrechen begangen hätten, als auch die, die es in Auftrag gegeben hätten, müssten mit "angemessenen, ernsten Konsequenzen" konfrontiert werden.


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