Von der Leyen: „Stehen fest an der Seite der Briten“

Deutschland betont seine Treue zu Großbritannien und könnte Strafmaßnahmen gegen Russland mittragen.

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Die erste Amtshandlung der neuen Bundesverteidigungsministerin ist eine Soldaritätsadresse an den Verbündeten Großbritannien: Im Fall der Vergiftung auf einen britisch-russischen Ex-Spions steht Deutschland nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fest zu Großbritannien. „Jetzt ist entscheidend, dass wir fest an der Seite der Briten stehen“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Sender n-tv. Man werde sich die Analyse Großbritanniens anschauen und anhören. Am Nachmittag werde sie ihr britischer Kollege im Detail informieren. Die Briten würden dann vorschlagen, welche Schritte unternommen werden könnten.

Der 66-jährige Ex-Spion Sergej Skripal und seine 33-jährige Tochter waren am 4. März vor einem Einkaufszentrum in der südenglischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Sie kämpfen seitdem in einer Klinik um ihr Leben.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte ohne weitere Belege erklärt, Russland sei „sehr wahrscheinlich“ für die Vergiftung verantwortlich. Russland hatte die von May gesetzte Frist für eine Stellungnahme verstreichen lassen und statt dessen von London gefordert, die Beweise offenzulegen.

Großbritannien hat Russland unter anderem mit einem Cyber-Angriff gedroht.

Von der Leyens Bekenntnis zu Großbritanniens dürfte der Vorbereitung der deutschen Öffentlichkeit zu möglichen neuen Russland-Sanktionen dienen. London erwägt verschiedene Optionen wie etwa das Einfrieren von bestimmten russischen Assets in Großbritannien oder die Ausweisung von Diplomaten. Für militärische Aktionen auch im Cyber-Bereich braucht London die aktive Mitwirkung Deutschlands nicht unbedingt: Die britischen Truppen können sich auf deutschem Territorium und im Cyber-Space frei bewegen und unterliegen nicht den deutschen Gesetzen.