Politik

Wegen Syrien: EU-Staaten bereiten Sanktionen gegen den Iran vor

Lesezeit: 1 min
16.03.2018 23:46
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen neue Sanktionen gegen den Iran verhängen.
Wegen Syrien: EU-Staaten bereiten Sanktionen gegen den Iran vor

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Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen den Iran mit EU-Sanktionen belegen. In einem Reuters am Freitag vorliegenden vertraulichen Dokument rechtfertigen die drei Länder die Strafmaßnahmen mit dem iranischen Raketenprogramm, mit dem aus ihrer Sicht gegen internationale Abkommen verstoßen wird. In dem Text der Regierungen in Paris, London und Berlin werden Sanktionen gegen Personen und Gruppen erwogen, die beim iranischen Raketenprogramm oder im Syrien-Krieg eine Rolle spielen. Dabei geht es etwa um Kommandeure oder Milizen. Zudem heißt es, die drei EU-Regierungen seien in engem Kontakt mit der US-Regierung, um dort eine klare und dauerhafte Unterstützung des Atom-Deals zu erreichen. Dazu gab es mehrere Gespräche. Die Sanktionen sollen angeblich dazu dienen, den Iran-Atomdeal zu retten. In welchem Zusammenhang dieses Anliegen mit dem Syrien-Krieg steht, erschließt sich nicht. In Syrien kämpfen dutzende Staaten ohne UN-Mandat einen Stellvertreterkrieg. Besonders engagiert sind Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Russland und der Iran unterstützen auf Ersuchen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad die Regierung in Damaskus.

Das Papier wurde an die Regierungen der anderen EU-Länder verschickt wurde, um herauszufinden, ob die Strafmaßnahmen, denen alle 28 EU-Staaten zustimmen müssten, von den anderen EU-Staaten mitgetragen würden. Kommenden Montag soll der Plan von den EU-Außenministern erörtert werden.

US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atom-Abkommens mit Iran Mitte Januar aufgefordert, die von ihm ausgemachten Fehler in dem Vertragswerk zu beseitigen. Dafür hat er eine Frist bis zum 12. Mai gesetzt. Ansonsten werde er die ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen. Mit den neuen EU-Strafmaßnahmen wegen des Raketenprogramms könnte die EU Trump signalisieren, dass es noch andere Wege gibt, als das geltende Atom-Abkommen aufzukündigen.

Der Iran hat nach eigenen Angaben sein Raketen-Arsenal massiv aufgestockt. Das Raketenprogramm wird von dem Atom-Abkommen nicht erfasst. Der Iran hat bisher klargemacht, dass sein Raketenprogramm nicht zur Disposition steht.

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