Deutschland

Verkehrsministerium zweifelt an Stickoxid-Werten von Mess-Stationen

Das Bundesverkehrsministerium zweifelt die Genauigkeit und Aussagekraft zahlreicher Messtationen für Stickoxide an.
30.03.2018 16:49
Lesezeit: 1 min

Im Bundesverkehrsministerium gibt es Zweifel an der Ermittlung der Stickoxid-Messwerte, anhand derer Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw verhängt werden könnten. "Einige Standorte von Messstellen werden zurzeit kritisch hinterfragt, ob sie überhaupt den europäischen Vorgaben entsprechen", sagte Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) der Bild-Zeitung . Zumindest für die Zukunft müsse gelten: „Neue Messstellen sollten objektive Werte ermitteln und nicht die schlechtestmöglichen.“

Hintergrund ist die EU-Richtlinie, mit der Aufstellung und technische Standards der Messstellen festgelegt sind. Dort heißt es, die Messstellen müssten in verkehrsnahen Zonen mindestens 25 Meter vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und höchstens zehn Meter vom Fahrbahnrand aufgestellt werden.

Bei einer Anhörung im Bundestag hatten dem Bericht zufolge Experten darauf hingewiesen, dass die Lage der Messstation am Neckartor in Stuttgart so gewählt wurde, „dass die lokal höchste Emission erfasst wird“. Schon auf der gegenüberliegenden Straßenseite wurden demnach nur etwa ein Drittel der Schadstoffwerte gemessen. Die erhöhten Konzentrationen, seien „lokale Höchstkonzentrationen und nicht auf anliegende Wohnviertel zu übertragen“.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte entschieden, dass Städte zur Senkung der Stickoxid-Belastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen dürfen. Die Bundesregierung will dies aber unbedingt vermeiden.

Hintergrund sind Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in inzwischen 28 Städten. Die Umweltschutzorganisation will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA) wurden 2017 die Stickoxid-Grenzwerte in insgesamt rund 70 Kommunen überschritten.

Die DUH hatte erst am Donnerstag Klagen gegen elf weitere Städte angekündigt, womit die Zahl auf 28 anstieg. Ziel der Organisation ist es, kommunale Behörden gerichtlich zur Durchsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zu zwingen, darunter auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Die Einhaltung der Grenzwerte sei nur „durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen“ möglich, erklärte die DUH. In Städten mit „deutlichen Überschreitungen“ werde dies „ohne Diesel-Fahrverbote nicht machbar sein“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...