Im Handelskrieg gegen China haben die USA schlechte Karten

Dass US-Präsident Donald Trump einen Handelskrieg gegen China anzettelt, ist aus mehreren Gründen verständlich: Das Handelsbilanzdefizit der USA zugunsten Chinas erreichte 2017 375 Milliarden Dollar. Eine US-Studie zeigt auf, dass chinesische Stellen besonders eifrig westliche und insbesondere US-amerikanische Firmen hacken und geradezu systematisch Industriespionage betreiben. Chinesische Firmen, staatliche, staatsnahe und private, kaufen weltweit Unternehmen und Immobilien. Umgekehrt haben westliche Betriebe keine Möglichkeit, in gleicher Weise problemlos chinesische Firmen zu erwerben. Mehr noch: Bei Investitionen in China braucht man einen lokalen Partner, wobei nicht selten festgestellt wird, dass der Partner das Know-How der US-Firma anderswo verwertet.

Zu fragen ist, ob die von Trump gesetzten Maßnahmen einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten. In einem Bereich ist das unter Umständen der Fall: Anfang März untersagte Trump die Übernahme der großen Elektronik-Firma Qualcomm durch die Firma Broadcom, die zwar in Singapur beheimatet ist, aber China zugerechnet wird. Für die USA, aber auch für die EU und andere Ziele der chinesischen Einkäufer muss wohl gelten, dass der freie Zugang erst akzeptiert wird, wenn auch China den Kauf von Unternehmen und Immobilien ermöglicht. Eine entsprechende Politik hätte Gewicht, da die chinesischen Stellen selbst betonen, dass sie vor allem Firmen erwerben, die dazu beitragen, das Niveau der industriellen Produktion in China zu heben.

Die nun beschlossenen Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium werden zur Lösung der geschilderten Probleme kaum beitragen. Eher im Gegenteil, da sie die aus den Importen in den USA hergestellten Waren im In- und Ausland verteuern. Weitere Maßnahmen sind angekündigt, aber nicht präzisiert. Für China ist nicht nur die Einführung von entsprechenden Zöllen auf Importe aus den USA naheliegend. Der ohnehin unterbewertete Yuan könnte zum Ausgleich noch einmal abgewertet werden. Auch die Umgehung über nicht von den Strafzöllen betroffene Länder bietet sich an.

Die verschiedenen auf einander einwirkenden Faktoren zeigen vielmehr einen Handelsbedarf auf der US-Seite selbst auf.

Der Importsog der USA ist in erster Linie hausgemacht

• Die extrem niedrigen Zinsen erleichterten den US-Konsumenten in den vergangenen Jahren die Aufnahme von Krediten. Durch kleine Zinserhöhungen der US-Notenbank Federal Reserve Board wird dieser Faktor zwar derzeit reduziert, aber vorerst nur in geringem Umfang.
• Den zweiten Faktor bilden die in den USA sehr niedrigen Steuern, die aktuell noch durch die von Trump durchgesetzte Reform weiter drastisch gesenkt werden. Die Regierung setzt somit einen Impuls, der das Problem der Importe aus China verschärft: Das Kaufpotenzial der Konsumenten ist extrem groß und wird noch vergrößert.
• Da die USA derzeit nur eine geringe Arbeitslosigkeit von 4 Prozent aufweisen, sind viele US-Amerikaner in der Lage viel zu konsumieren.
• Die Steuersenkung könnte auch positiv wirken, weil sie den Unternehmen und vor allem den oft unter Mittelknappheit leidenden, mittelständischen Firmen die Finanzierung von Innovationen erleichtert. Nur wird nicht zwischen Investitionen von Unternehmen und dem Privatkonsum differenziert.
• Eine entscheidende Rolle bei den „Importen“ aus China in die USA spielen die Lieferungen der amerikanischen Tochterfirmen, die die niedrigen Löhne in China nutzen, Produkte in China erzeugen und dann zu den Mutterfirmen in den USA bringen, die sie weiterverarbeiten und vermarkten.

Erste Schlussfolgerung: Statt die Steuern zu senken, wäre eine Anhebung der Steuern bei Schonung der Firmen-Investitionen eine wirksame Maßnahme gegen den Importsog. Neben der niedrigen Einkommensteuer ist auch die geringe Treibstoffbesteuerung in den USA zu beachten. Auch wird auf Bundesebene keine Umsatzsteuer kassiert – das tun einzelne Staaten in geringem Umfang.

Die Steuerpolitik spielt in der China-Frage eine weitere, entscheidende Rolle

Die USA haben derzeit ein Jahresdefizit in der Größenordnung von knapp 500 Milliarden Dollar im Jahr. Durch die seit 1. Januar wirkende Steuersenkung kommen spektakuläre 1.500 Milliarden Dollar hinzu, sodass der Abgang auf 2.000 Milliarden Dollar ansteigen wird.

Die USA brauchen also sehr viel Geld. China spielt durch den Kauf von US-Anleihen eine dominante Rolle bei der Finanzierung des amerikanischen Staates. Mit der Steuersenkung 2018 begeben sich die USA in eine noch größere Abhängigkeit von China. Von den über 20.000 Milliarden US-Dollar Schulden der USA hat China bislang etwa 1.000 Milliarden finanziert. Dies ist sicher nicht die beste Grundlage für einen Handelskrieg wie ihn Trump jetzt anstrebt.

Das Paradoxon: Eine moderate Steuererhöhung, wie sie Trumps Vorgänger Barack Obama angestrebt hat, hätte das Defizit von 500 Milliarden US-Dollar beseitigt und die USA in die Lage versetzt, keine Schulden mehr machen zu müssen.

Die zweite Schlussfolgerung deckt sich mit der ersten: Eine Steuererhöhung statt einer Steuersenkung hätte nicht nur den Importsog gedrosselt, sondern auch den Staatshaushalt saniert und die Abhängigkeit von China reduziert.

Die Bekämpfung der Industriespionage scheitert an den offenen Computer-Programmen

Eine Anhebung der Steuern hätte zwar positive, volkswirtschaftliche Effekte, würde aber nicht die Industriespionage bekämpfen. Allerdings hätten die USA und mit ihnen die EU andere Möglichkeiten, die Spionage einzudämmen.

Industriespionage ist leider ein Phänomen, das nicht zur Gänze beseitigbar ist. Man sollte es aber nicht begünstigen.

Das gesamte Hacker-Unwesen und somit auch die Industriespionage werden durch die Konstruktion zahlreicher Programme erleichtert: Die Entwickler und Anbieter der Programme bauen zahlreiche Zugänge ein, die dem Benutzer nicht mitgeteilt werden und auch nicht leicht zu enttarnen sind. Diese Lücken werden gebaut, damit die großen EDV-Firmen ständig Zugriff zu den EDV-Anlagen haben und das Verhalten der Nutzer beobachten können. Die so gewonnenen Daten werden auf die verschiedenste Weise kommerziell verwertet.

Dieses unter dem Schlagwort „Big-Data“ bekannte Phänomen müsste unterbunden werden, wofür gesetzliche Regelungen erforderlich wären. Diese werden aber weder in den USA noch in anderen Ländern beschlossen, weil die Staaten diese Lücken ebenfalls nutzen: Die Polizei, die Steuerbehörden, die Justiz und die Geheimdienste können, meist sogar mit offizieller Genehmigung, in alle Computer eindringen. Dies wäre bei tatsächlich sicheren Systemen nicht oder kaum möglich. Und diesen Faktor machen sich die chinesischen Hacker zunutze – wie alle anderen Hacker auch.

Fazit: In diesem Bereich des Handelskriegs könnte man, wenn man wollte, durch Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich punkten.

Die Globalisierung entwickelt sich auf verschiedenste Weise

Der primäre Vorteil der Globalisierung besteht in der Verlagerung von Produktionen in die Entwicklungsländer, um die niedrigen Löhne und sonstigen Kosten zu nutzen. Dieser Vorteil besteht immer noch, wird aber laufend kleiner.

In China sind heute die Lohnkosten im Schnitt drei Mal so hoch wie vor zehn Jahren. Wenn auch die Masse der Arbeiter mit knapp 1000 Dollar im Monat zufrieden sein muss, verdienen etwa 150 Millionen der 1400 Millionen Chinesen nicht weniger als ihre Kollegen in Slowenien oder Griechenland. Und einige Millionen bilden einen gut situierten Mittelstand. Somit ist es eine Frage der Zeit, bis der Kostenvorteil nicht mehr die entscheidende Rolle spielen wird. Auch wenn die Produzenten den billigen Arbeitskräften folgen und die Produktion von China vielleicht nach Myanmar verlagern, wo auch schon Arbeiterproteste stattfinden. Mittelfristig werden sich entscheidend andere Kostenstrukturen auf dem Globus ergeben.

Die US-Unternehmen, die über den Zugriff auf ihre Technologien klagen, könnten theoretisch die Produktion in China auf Bestandteile beschränken, die in den Heimatfabriken zusammengebaut werden. Dann wäre der Zugriff auf die Technologien schwer möglich – dieses Argument hätte vor dreißig Jahren noch gestimmt. Heute sind die Anlagen in China nicht mehr nur eine verlängerte Werkbank der Stammfabriken: Die bereits angesprochene, wirtschaftlich durchaus attraktive Situation von Millionen Chinesen bedeutet, dass sich hier ein Markt entwickelt und auch schon entwickelt hat, der für alle Anbieter attraktiv ist. Man produziert in China nicht mehr nur für den Export, sondern auch für den lokalen Markt und muss sich in einem immer härter werdenden Wettbewerb behaupten.

Fazit: Man sollte nicht in die Entwicklung der Globalisierung eingreifen. Die Globalisierung schafft neue Märkte, die ein interessantes Wachstum aufweisen. Die Kostenstrukturen sind im ständigen Wandel. Manche US-Industrielle träumen derzeit davon, unter dem Schutz der Trump-Zölle still gelegte Aluminiumfabriken und Stahlhütten wieder hoch zu fahren. Sie werden ein böses Erwachen erleben und sich in einer Wirtschaftskrise wiederfinden.

Sollte Trump weitere, protektionistische Maßnahmen ergreifen, sind dramatische Reaktionen der Handelspartner unvermeidlich: Der Export von Waren, Dienstleistungen unter Einschluss des Tourismus entspricht insgesamt bereits an die 12 Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Diese sind in einem Handelskrieg unmittelbar gefährdet und deren Schwächung würde mittelbar Schäden auch in der reinen Binnenwirtschaft auslösen. Derzeit wird signalisiert, dass sich der Handelskrieg nur gegen China richten sollte. Bleibt es dabei, setzt ein Wettlauf um Umgehungsmöglichkeiten von Seiten der US-Firmen wie der chinesischen Behörden und Unternehmen ein und die Aktion verpufft. Wird aus „Amerika First“ ein umfassender Protektionismus, dann leidet die gesamte Weltwirtschaft.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.