Italien: Defizit steigt wegen Banken-Rettung

Die italienische Regierung hat das Haushaltsdefizit für das vergangene Jahr nach oben korrigiert.

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Ein italienischer Euro. (Foto: dpa)

Ein italienischer Euro. (Foto: dpa)

Das Defizit im italienischen Staatshaushalt ist im vergangenen Jahr wegen der Rettung zweier Banken höher ausgefallen als bislang angenommen. Es lag bei 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), wie das Statistikamt Istat am Mittwoch in Rom mitteilte. Die Behörde revidierte damit Angaben vom März, die 1,9 Prozent ergaben. Dennoch bleibt der Wert aber dennoch sowohl unter dem des Jahres 2016 von 2,5 Prozent als auch unter der zulässigen EU-Obergrenze von drei Prozent.

Notwendig wurde die Korrektur durch die Stabilisierung zweier Banken in der Region Venetien mit Steuergeld. Dem europäischen Statistikamt zufolge erhöhte sich das Defizit dadurch um 4,7 Milliarden Euro. Auch die Stützung der toskanischen Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena mit Milliardengeldern entgegen der geltenden Regeln der EU spiegelt sich in den neuen Zahlen nun vollständig wider.

Die scheidende Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni strebt für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 1,6 Prozent an. Die bei der Parlamentswahl im März gestärkte Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega haben Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben versprochen, was das Defizit hochtreiben würde.

Italien gehört zu den am höchsten verschuldeten Industriestaaten. Der Schuldenberg entsprach 2017 rund 131,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: Die deutsche Schuldenquote ist mit 64,1 Prozent nicht einmal halb so hoch.