Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hält den Zoll wegen des Personalmangels für nur noch bedingt einsatzfähig. „Ich sehe die Gefahr, dass der Zoll aufgrund des Personalmangels seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann“, sagte BDZ-Chef Dieter Dewes dem Handelsblatt nach einem Bericht vom Dienstag. Aktuell fehlten bundesweit beim Zoll rund 3.500 Stellen.
Der Gewerkschaft zufolge fehlt in allen Bereichen der 40.000 Mitarbeiter starken Bundesbehörde Personal. So müssten zum Beispiel bei der Geldwäsche-Einheit Zöllner aushelfen. Auch der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fehlten Mitarbeiter. „Man verwaltet den Mangel“, kritisierte Dewes.
Der ehemalige Grenzschutz hatte in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übernommen, wie etwa die Mindestlohn- oder Schwarzarbeit-Kontrolle oder die Geldwäsche-Bekämpfung. In Zukunft kommen weitere Aufgaben auf die Behörde zu. Im Falle eines harten Brexit rechnet Dewes damit, dass der Zoll rund 2.000 Stellen zusätzlich braucht. Im Finanzministerium geht man von 100 bis 800 zusätzlichen Stellen aus, je nachdem, wie die Handelsbeziehungen nach dem Brexit ausgestaltet werden.
Mehr Arbeit kommt auf den Zoll auch durch die PKW-Maut zu, für deren Eintreiben er zuständig sein soll. Es wird von etwa 600.000 sogenannten Vollstreckungsfällen im Jahr ausgegangen. Allein dafür brauche die Behörde eine dreistellige Zahl an neuen Beamten.
„Der Zoll wird immer mehr zu einem munteren Bauchladen“, kritisierte Florian Toncar, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Es fehle eine klare Definition, welche Aufgaben er in Zeiten eines europäischen Binnenmarktes übernehmen solle. Die grüne Finanzpolitikerin Lisa Paus sagte der Zeitung, der Zoll friste trotz der vielen neuen Aufgaben noch immer „ein Schattendasein“.
Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor einigen Monaten, dass die Polizei aufgrund des Personalmangels die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleisten könne.
***
Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:
Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.
