Politik

Iren starten Diskussion über mögliche Wiedervereinigung

Lesezeit: 3 min
27.04.2018 17:39
Der Brexit lässt bei vielen Nordiren den Wunsch nach einem Zusammenschluss mit Irland laut werden.
Iren starten Diskussion über mögliche Wiedervereinigung

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Trotz des im kommenden März anstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU plädiert Nordirland für den weiteren Verbleib in einer europäischen Wirtschaftsunion und für offene Grenzen zur irischen Republik. Die britische Regierung lehnt eine Einigung über eine Sonderregelung mit Irland bislang jedoch ab. Für Nordirland könnte ein Scheitern der Verhandlungen den wirtschaftlichen Ruin bedeuten.

Geht es nach dem Willen der EU und Nordirlands, soll noch vor dem kommenden EU-Gipfeltreffen im Juni eine Einigung über eine mögliche Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland erzielt werden.

Zur Verhandlung steht der Entwurf der EU, die Grenze zwischen Nordirland und der irischen Republik auch nach dem Brexit weiterhin offen zu halten und Nordirland auch nach dem Brexit weiterhin als Mitglied der EU zu betrachten. Im Gegenzug soll auf nordirischem Seegebiet eine Grenze zu Großbritannien gezogen werden.

Die britische Premierministerin Theresa May lehnt diesen Entwurf ab. Generell sei Großbritannien aber einer handelsrechtlichen Sonderregelung für Nordirland nicht abgeneigt, sagte in dieser Woche der britische Vertreter der Brexit-Gespräche, David Davis. Eine Einigung hierüber sei jedoch nicht vor dem EU-Gipfel zu erwarten, so Davis.

Aus britischer Sicht würde der Abschluss eines Handelsabkommens zu einer Schwächung ihrer Verhandlungsposition im Rahmen der noch anstehenden Brexit-Gespräche mit der EU führen.

Der Abschluss einer Sonderregelung bedeutet, dass Nordirland auch nach dem Brexit europäischen Vorgaben und Gesetzen unterworfen ist. Großbritannien lehnt es jedoch ab, sich Gesetzen zu beugen, auf die es keinen Einfluss hat, gab May in einer Grundsatzrede im vergangenen Monat bekannt. Würde ein Sonderabkommen zu EU-Konditionen erzielt, befürchtet sie zudem, dass das Interesse der EU an Verhandlungen mit Großbritannien über eine Handelspartnerschaft abnehmen könnte. Der Einfluss auf den britischen Markt wäre über Nordirland bereits gegeben.

Der Grund für diese Annahme: Bislang verweigert die EU eine detaillierte Ausarbeitung eines entsprechenden Abkommens. Detaillierte Verhandlungen hierüber will sie erst führen, wenn Großbritannien seine Austrittszahlungen geleistet hat.

Gleichzeitig drängt EU-Chef-Unterhändler Michel Barnier die britischen Regierungsvertreter zum Abschluss einer irischen Sonderregelung. Aus EU-Kreisen heißt es, ein Abschluss sei noch vor Juni notwendig, um den Einfluss auf die nachfolgenden Gespräche mit Großbritannien auszubauen.

Nordirland gehört seit 1922 dem Vereinigten britischen Königreich an. Anders als der Rest Irlands plädierten seine Einwohner nach dem irischen Unabhängigkeitskrieg für eine britische Zugehörigkeit. Sowohl Großbritannien als auch die Republik Irland sind seit 1973 Mitgliedsstaaten der EU, die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik entfielen erst im Rahmen der Friedensverhandlung im Nordirlandkonflikt in den 1990er Jahren.

Statt für die Errichtung neuer Grenzen plädiert die britische Regierung dafür, die irische Sonderregelung als Klausel in das Handelsabkommen mit der EU aufzunehmen.

Auf den politischen Zusammenhalt von Großbritannien und Nordirland könnte sich diese Entscheidung negativ auswirken: In Nordirland sprachen sich laut Bloomberg bereits im vergangenen Jahr rund 65 Prozent aller Einheimischen für den Verbleib in der EU aus. Knapp die Hälfte von ihnen würde, hätten sie die Wahl, lieber zur irischen Republik als zu Großbritannien gehören.

Die Gründe: Nordirland exportierte im vergangenen Jahr rund 54,8 Prozent seiner Waren in EU-Mitgliedsstaaten. Durch den Austritt Großbritanniens befürchten viele Nordiren wirtschaftliche Nachteile. So betrachten viele Exporteure zusätzliche Grenzkontrollen allein durch ihre Zeitaufwändigkeit als Handelshemmnisse. Bereits im vergangenen Jahr wiesen britische Spediteure darauf hin, dass künftige Grenzkontrollen zu einer Verreingerung von Exporten führen könne. Durch längere Transportzeiten sei eine erhebliche Verteuerung der Lohn- und damit letztlich auch der Transportkosten zu erwarten.

Im Gegensatz dazu ist Großbritannien wirtschaftlich nicht in erster Linie von der EU abhängig. Im Jahr 2016 exportierte das Land rund 15 Prozent seiner Waren in die USA, rund 11,7 Prozent gingen nach Deutschland. In die irische Republik führte Großbritannien rund 5,6 Prozent seiner Waren aus. Anfang des Jahres wurde zudem bekannt, dass chinesische Investoren enge Handelsbeziehungen mit Großbritannien nach dem Brexit anstreben. Laut der Finanzdatenfirma Lipper hat China in Beteiligungen an mindestens 17 britischen Unternehmen bereits rund 2,3 Milliarden US-Dollar investiert.

Durch die ablehnende Haltung der EU bezüglich eines zeitnahen Brexit-Deals liegt die Vermutung nah, dass sich Großbritannien in Zukunft wirtschaftlich noch stärker von der EU entfernen wird. Sollte keine Sonderregelung für Nordirland zustande kommen, wäre das Land wiedereingeführten Grenz- und Wareneinfuhrkontrollen ausgesetzt. Zugleich würde es aufgrund seiner geschwächten Wirtschaftskraft für Großbritannien zunehmend an Bedeutung verlieren.

Für die Republik Irland führt eine Nichteinigung über eine Sonderregelung ebenfalls zu wirtschaftlichen Nachteilen. Im vorvergangenen Jahr bezog das Land den Hauptteil seiner Importe aus Großbritannien (28,8 Prozent). Zudem war das britische Königreich neben den USA der wichtigste Absatzmarkt für irische Güter.

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