Politik

Italien verlangt sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland

Die vermutlich neue italienische Regierung fordert einen radikalen Neuanfang der EU-Politik gegenüber Russland.
17.05.2018 00:10
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die vermutlich neue italienische Regierung aus Lega und Fünf Sterne Bewegung hat sich auf ein umfassendes Regierungsprogramm geeinigt. Die Zeitung La Repubblica bringt das Dokument im Wortlaut, der Corriere della Sera berichtet darüber ebenfalls ausführlich. In dem Programm wird ein radikaler Neuanfang der EU-Beziehungen zu Russland gefordert. Die neue Regierung bekennt sich zwar ausdrücklich zur Mitgliedschaft in der NATO, will jedoch auch das Militär-Bündnis gegenüber Russland öffnen. In dem Papier heißt es zur Aufhebung der EU-Sanktionen auf Seite 11 wörtlich:

"Die Außenpolitik der kommenden Jahre wird sich auf einige Schlüsselelemente von vorrangiger Bedeutung konzentrieren müssen. Die Verpflichtung besteht darin, eine Außenpolitik zu schaffen, die auf dem Vorrang nationaler Interessen und auf dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der einzelnen Staaten beruht.

Die Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis wird bestätigt, wobei die Vereinigten Staaten von Amerika als privilegierter Verbündeter gesehen werden. Gleichzeitig soll es eine Öffnung gegenüber Russland geben, das nicht als Bedrohung, sondern als wirtschaftlicher und kommerzieller Partner angesehen wird. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, um Russland als strategischen Gesprächspartner für die Lösung regionaler Krisen zu rehabilitiren (Syrien, Libyen, Jemen).

Es ist auch notwendig, die Aufmerksamkeit auf die Südfront zu richten. Russland stellt keine militärische Bedrohung dar, sondern ist ein potentieller Partner für die NATO und die EU. Dies gilt für das Mittelmeer mit Instabilitätsfaktoren wie Extremismus, Islamismus und unkontrollierten Migrationsströmen mit daraus resultierenden Spannungen zwischen den regionalen Mächten. In der Region sollte Italien seine Zusammenarbeit mit den Ländern, die sich gegen den Terrorismus engagieren, intensivieren."

Der Entwurf des neuen Regierungsprogramms werde nun den jeweiligen Parteispitzen vorgelegt, sagte der Lega-Wirtschaftsexperte Claudio Borghi am Mittwoch. Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den 5-Sternen würden dann letzte Änderungen vornehmen. "Es ist ein gutes Programm", sagte Borghi. "Aber es gibt noch ein oder zwei strittige Stellen, über die die Chefs entscheiden müssen." Weiter unklar blieb zunächst weiter, wer die neue Regierung anführen soll. Früheren Angaben zufolge wollen die beiden Parteien bis Montag Präsident Sergio Mattarella informieren.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Erkennen Sie schnell instabile Li-Ion-Batterien

Brady Corporation bietet eine neue, kostengünstigere Lösung an, um instabile Li-Ion-Batterien im Lager schnell und einfach zu erkennen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warntag der Wirtschaft funkt SOS: Unternehmer demonstrieren am 29.01.2025 gegen Wirtschaftspolitik
28.01.2025

Kurz vor der Bundestagswahl demonstrieren rund 100 Verbände am „Wirtschafts-Warntag“ (Mittwoch 29.01.2025) vor dem Brandenburger Tor...

DWN
Panorama
Panorama Wahlrecht, KI-Gesetz, Photovoltaikanlagen: Was sich für Sie im Februar 2025 ändert
28.01.2025

Die Änderungen im Februar 2025 betreffen sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen. Ob Lohnnachweis, Geldwäschebekämpfung oder...

DWN
Panorama
Panorama EVG: Deutsche Bahn-Tarifverhandlungen mit erster Annäherung, aber noch ohne Einigung
28.01.2025

Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben am Dienstag die erste Verhandlungsrunde über einen neuen...

DWN
Panorama
Panorama Mordfall Beelitz: Mann aus Guinea ersticht CDU-Mann und verletzt Frau lebensgefährlich
28.01.2025

Tödliches Gewaltverbrechen erschüttert Beelitz in Brandenburg: Ein 23-jähriger Mann aus Guinea tötet CDU-Politiker. Der Fall wurde...

DWN
Politik
Politik Asylpolitik: Bundesregierung sieht keine nationale Notlage, um die illegale Migration zu stoppen
28.01.2025

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für die Ausrufung eines nationalen Notstands zur Migrationskontrolle. Nationale Alleingänge...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand: Sprachbarriere Englisch - Deutsche Unternehmen verlieren den Anschluss
28.01.2025

Ohne eine gemeinsame Sprache kann man nicht zusammenarbeiten. Deren Fehlen wird rasch zum Problem, wenn Unternehmen grenzüberschreitend...

DWN
Politik
Politik Selenskyj: „Abgabe der Atomwaffen war ein Fehler“ – Ukraine fordert starke Sicherheitsgarantien
28.01.2025

Die ukrainische Staatsführung hält die Preisgabe des Atomwaffenarsenals im Land vor gut 30 Jahren für einen Fehler und sieht einen...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kappungsgrenze: Was ist das und warum ist die SAP-Aktie davon betroffen?
28.01.2025

Muss die SAP-Aktie wegen der DAX-Kappungsgrenze den deutschen Leitindex verlassen? Nein, das nicht, aber die Kappungsgrenze für den DAX...