Politik

Italien verlangt sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland

Die vermutlich neue italienische Regierung fordert einen radikalen Neuanfang der EU-Politik gegenüber Russland.
17.05.2018 00:10
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die vermutlich neue italienische Regierung aus Lega und Fünf Sterne Bewegung hat sich auf ein umfassendes Regierungsprogramm geeinigt. Die Zeitung La Repubblica bringt das Dokument im Wortlaut, der Corriere della Sera berichtet darüber ebenfalls ausführlich. In dem Programm wird ein radikaler Neuanfang der EU-Beziehungen zu Russland gefordert. Die neue Regierung bekennt sich zwar ausdrücklich zur Mitgliedschaft in der NATO, will jedoch auch das Militär-Bündnis gegenüber Russland öffnen. In dem Papier heißt es zur Aufhebung der EU-Sanktionen auf Seite 11 wörtlich:

"Die Außenpolitik der kommenden Jahre wird sich auf einige Schlüsselelemente von vorrangiger Bedeutung konzentrieren müssen. Die Verpflichtung besteht darin, eine Außenpolitik zu schaffen, die auf dem Vorrang nationaler Interessen und auf dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der einzelnen Staaten beruht.

Die Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis wird bestätigt, wobei die Vereinigten Staaten von Amerika als privilegierter Verbündeter gesehen werden. Gleichzeitig soll es eine Öffnung gegenüber Russland geben, das nicht als Bedrohung, sondern als wirtschaftlicher und kommerzieller Partner angesehen wird. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, um Russland als strategischen Gesprächspartner für die Lösung regionaler Krisen zu rehabilitiren (Syrien, Libyen, Jemen).

Es ist auch notwendig, die Aufmerksamkeit auf die Südfront zu richten. Russland stellt keine militärische Bedrohung dar, sondern ist ein potentieller Partner für die NATO und die EU. Dies gilt für das Mittelmeer mit Instabilitätsfaktoren wie Extremismus, Islamismus und unkontrollierten Migrationsströmen mit daraus resultierenden Spannungen zwischen den regionalen Mächten. In der Region sollte Italien seine Zusammenarbeit mit den Ländern, die sich gegen den Terrorismus engagieren, intensivieren."

Der Entwurf des neuen Regierungsprogramms werde nun den jeweiligen Parteispitzen vorgelegt, sagte der Lega-Wirtschaftsexperte Claudio Borghi am Mittwoch. Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den 5-Sternen würden dann letzte Änderungen vornehmen. "Es ist ein gutes Programm", sagte Borghi. "Aber es gibt noch ein oder zwei strittige Stellen, über die die Chefs entscheiden müssen." Weiter unklar blieb zunächst weiter, wer die neue Regierung anführen soll. Früheren Angaben zufolge wollen die beiden Parteien bis Montag Präsident Sergio Mattarella informieren.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...