USA verschärfen Gangart im Energie-Krieg um Europa

Die USA haben sich explizit gegen das deutsch-russische Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ausgesprochen. Laut Reuters wollen die Amerikaner das Projekt trotz der Bemühungen der Bundesregierung um einen Kompromiss zu Fall bringen. „Wir werden unsere ganze Überzeugungskraft dafür einsetzen“, sagte die Energiebeauftragte im US-Außenministerium, Sandra Oudkirk, am Donnerstag in Berlin: „Wir würden uns freuen, wenn das Projekt nicht zustande kommt.“ Die USA behaupten, dass osteuropäische Länder dann stärker russischem Druck ausgesetzt seien.

Die Energiebeauftragte Oudkirk äußerte sich skeptisch über einen solchen Kompromiss. „Garantien Russlands sind nicht verlässlich“, sagte sie. Schon in der Vergangenheit habe Russland im Konflikt mit der Ukraine zeitweise den Gashahn zugedreht und so weitere osteuropäische Länder getroffen. Die Ostsee, durch die die Pipeline führen soll, sei zudem eine militärisch sensible Region.

Auf die Frage nach möglichen US-Sanktionen gegen beteiligte Firmen oder Länder hielt sich Oudkirk bedeckt. Man setze auf diplomatische Überzeugungskraft, sagte sie. Über Sanktionen würde man im Vorhinein ohnehin nicht sprechen. Sie verwies aber darauf, dass die Voraussetzungen dafür im vergangenen Jahr in den USA geschaffen wurden.

Tatsächlich ist die Infrastruktur in der Ukraine marode, weshalb Russland und Deutschland über einen direkten Transitweg sprechen. Die Amerikaner wollen jedoch, dass die Europäer US-Flüssiggas (LNG) kaufen. Mit diesem Angebot sollen den Russen Marktanteile abgejagt werden. Als wichtigster Partner der USA fungiert Polen, das mit Deutschland um den Standort als europäischer Energie-Hub wetteifert.

Die EU-Staaten, die in weiten Teilen ebenfalls gegen Nord Stream 2 sind, haben erst am Mittwoch die Idee beschlossen, den USA zur Abwehr von Strafzöllen den Kauf von LNG anzubieten.

Nord Stream 2 soll Russland und Deutschland durch die Ostsee direkt verbinden und könnte so den Weg durch Länder wie die Ukraine ersetzen. Dies hatte dort Besorgnis ausgelöst, da Transitgebühren wegfielen und ein Lieferstopp die Ukraine dann weitgehend allein träfe. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war diese Woche nach Kiew und Moskau gereist, um einen Kompromiss zu finden. Demnach könnte ein Teil des Gases weiter durch die Ukraine fließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin, wo das Thema ebenfalls eine Rolle spielen soll. In das Projekt eingebunden ist neben dem russischen Betreiber Gazprom unter anderem auch die BASF-Tochter Wintershall.

Wie sich Deutschland verhalten wird, ist unklar.

Der neue Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese, hielt sich im Reuters-Interview bedeckt. Wiese sagte, dass es sich „vor allem“ um ein unternehmerisches Projekt handele. „Aber es ist klar, dass die Debatte nicht in einem politikfreien Raum stattfindet.“ Die Interessen der Ukraine als Gas-Transitland müsse man ebenso in den Blick nehmen wie die Drei-Meere-Initiative.

Wiese wies die Debatte um eine sogenannte Äquidistanz Deutschlands und der EU zu den USA und Russland zurück. Gespräche mit Russland änderten nichts daran, „dass es beim klaren Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen bleibt. Die USA und die EU gehören zur selben Wertegemeinschaft“, sagte Wiese. Entscheidend sei, dass sich die Europäer darauf besinnen, selbst Positionen zu formulieren und zu vertreten.

Zu Russland sagte Wiese: „Wir müssen Inseln der Kooperation finden (…). Derzeit gibt es ja beim gewünschten Festhalten an dem Atomabkommen mit dem Iran Ansatzpunkte.“ Zu der bevorstehenden Russland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Wiese: „Natürlich ist es gut, nach Gemeinsamkeiten und Kooperationen zu suchen. Dazu kann auch eine engere Zusammenarbeit auf der wirtschaftlichen Ebene gehören, wie beispielsweise zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion – und so etwa einzelnen Ländern Zentralasiens, wie Kasachstan, Armenien und Kirgistan, die Teil der EAWU sind, eine Perspektive bieten.“

Der SPD-Politiker warnte aber vor einem unkritischen Umgang. „Man muss die Probleme im Verhältnis zu Moskau offen benennen. Die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen haben nach wie vor ihre Wichtigkeit und Gültigkeit“, sagte er. Bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommen sei man schließlich nicht einmal beim ersten Punkt, dem Waffenstillstand, ernsthaft vorangekommen.

„Die Bundesregierung vertritt in der Russland-Politik eine sehr einheitliche Position“, sagte der Russland-Beauftragte. Außenminister Maas habe klargemacht, dass er, wo es möglich sei, den Dialog suche, aber eben auch die Differenzen auch offen benenne. Sowohl in der SPD als auch der Union gibt es eine Debatte, ob man an den EU-Sanktionen gegen Russland festhalten solle.

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