In der EU wird es künftig schärfere Kontrollen großer Bargeldtransfers geben. Nach Angaben der EU-Kommission einigten sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am Mittwochabend mit Vertretern des EU-Parlaments auf entsprechende neue Regeln.
Die Regeln sehen unter anderem vor, dass Behörden bei Verdachtsmomenten schon bei Beträgen unterhalb der Anmeldeschwelle von 10.000 Euro tätig werden können. Zudem sollen Zollkontrollen auf Bargeld in Postpaketen, auf Prepaid-Kreditkarten sowie auf wertvolle Güter wie Gold ausgeweitet werden.
Die derzeit gelten Vorschriften sehen lediglich vor, dass bei der Einreise in die EU und bei der Ausreise aus der EU mitgeführte Barmittel im Wert von 10.000 Euro oder mehr sowie bestimmte Wertpapiere in diesem Wert beim Zoll angemeldet werden müssen.
Die jüngsten Ereignisse zeigten, dass Terroristen Mittel und Wege gefunden hätten, die Vorschriften zur Barmittelüberwachung zu umgehen, sagte die EU-Kommission ohne konkrete Beispiele zu nennen. Zudem sollten kriminelle Gruppen, die mit illegalen Aktivitäten große Mengen Bargeld erwirtschafteten, nicht durch Schlupflöcher im gegenwärtigen System die Möglichkeit haben, Geld zu verschieben und zu waschen.
„In unserem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus gehen wir weiter denn je, um unsere Gesellschaft sicherer zu machen“, kommentierte der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Er begrüße die Einigung, die der Umgehung der Bargeldkontrollen an den EU-Außengrenzen entgegenwirken solle. Barzahlungen in den Mitgliedstaaten selbst sollen durch die strengeren Regeln demnach nicht eingeschränkt werden.
Die am Mittwochabend erzielte Einigung muss jetzt noch formell vom Europaparlament und von den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Anschließend soll die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und 20 Tage später in Kraft treten.
Die Vorstöße, welche auf eine Einschränkung oder Abschaffung des Bargeld-Gebrauchs abzielen, haben sich in den vergangenen Jahren weltweit gehäuft. Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr beschlossen, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Meist werden diese Restriktionen mit dem Kampf gegen Schwarzarbeit, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begründet.
Dies erscheint zwar plausibel. Wahrscheinlich ist aber, dass die Forderungen nach einer Digitalisierung des Geldes noch andere Gründe haben. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass Bargeld die einzige Möglichkeit der Bürger darstellt, ihre Ersparnisse vor dem Zugriff der Staaten und Banken und etwaiger Sonderabgaben oder Vermögenssteuern zu schützen. Zudem erlaubt es Bargeld, anonym zu bezahlen, ohne dass personenbezogene Daten gesammelt werden.
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