Politik

Russland fordert Iran zum Rückzug aus Syrien auf

Lesezeit: 2 min
26.05.2018 00:26
Russland hat den Iran aufgefordert, seine Truppen aus Syrien zurückzuziehen. Moskau könnte mit den USA und Israel einen Deal geschlossen haben.
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Nach Angaben der russischen Zeitung Nesawissimaja Gaseta nehmen die Spannungen zwischen den Garantiemächten von Astana – Türkei, Russland, Iran – zu. Teheran hat die Forderung der russischen Führung zurückgewiesen, wonach ausländische Kontingente aus der Arabischen Republik Syrien abzuziehen seien. Die Regierung von Teheran betont, dass ihre Truppen auf offizieller Einladung von Damaskus in Syrien seien. Experten verbinden diese Aussagen mit möglichen Verhandlungen zwischen Moskau und Washington über Syrien. Eine der Forderungen der USA an Russland könnte gewesen sein, dass Russland Druck auf den Iran ausüben soll, so Nesawissimaja Gaseta.

Anton Mardasow, Analyst des russischen Rates für internationale Angelegenheiten, sagte der Zeitung, dass es zwischen Russland, der Türkei und dem Iran Spannungen geben würde, die aber aufgrund ihrer gemeinsamen Ziele entschärft wurden. Mittlerweile hat Syrien die Kontrolle über den Großteil seines gesamten Territoriums zurückerobert, das nicht in Deeskalationszonen aufgeteilt ist. Das Hauptziel ist es, einen Kompromiss mit ausländischen Parteien zu erreichen, die die verbleibenden Gebiete kontrollieren.

„Es ist nicht ausgeschlossen, dass russische Vertreter Gespräche mit den Amerikanern führen, um ihre Präsenz in Syrien zu verringern und das Problem des kurdischen Protektorats anzugehen. Dies könnte geschehen – aber wahrscheinlich als Gegenleistung für die Verringerung der iranischen Präsenz in Syrien”, zitiert die Tass Mardasow. Russland könne nach Angaben von Mardasow auch mit den Golf-Staaten in Kontakt treten, um Verhandlungen zu führen.

Der Analyst glaubt, dass die Abkommen über die südlichen Gebiete Syriens, die in Jordanien unterzeichnet wurden, einen Kompromiss zwischen Russland und dem Westen über die dortigen iranischen Truppen signalisierten. „Offensichtlich hätte Russland den Iran beeinflussen sollen, aber das ist nicht geschehen (...). Diese Äußerungen [der russischen Behörden] erfüllen höchstwahrscheinlich politische Ziele aufgrund der Gespräche mit einigen ausländischen Parteien, die möglicherweise Versprechungen für eine politische Lösung machen”.

Es sei nicht sinnvoll, den vollständigen Abzug der iranischen Streitkräfte aus Syrien zu fordern, so Mardasow. „Teheran wird dort immer noch durch viele verschiedene lokale Gruppen, die von ihm gesponsert werden, vertreten sein. Die iranische Präsenz mag zwar zurückgehen, aber Teherans Truppen werden nirgendwohin gehen”, meint er. Russland habe jedoch die Mittel, um den Iran unter Druck zu setzen. Deshalb seien Luftschläge der Israelis gegen Syrien aus Sicht der Russen „sehr vorteilhaft”.

Doch ein Abzug iranischer Truppen und Milizen aus Syrien kommt für die Regierung in Damaskus nicht in Frage. Das sagte der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad am Mittwoch. Der englischsprachige Dienst von Reuters zitiert Mekdad: „Ob die iranischen Streitkräfte oder die Hisbollah sich zurückziehen oder in Syrien bleiben, steht nicht zur Diskussion, weil dies die Angelegenheit der syrischen Regierung ist”. Mekdad traf diese Aussage als Antwort auf die Forderung der US-Regierung, wonach sich iranische Truppen aus Syrien zurückziehen sollen. Radio Free Europe/Radio Liberty führt aus: „US-Außenminister Mike Pompeo forderte am 21. Mai, dass der Iran und sein Verbündeter, die libanesische Hisbollah-Miliz, Syrien verlassen und andere militärische Aktivitäten in der Region eindämmen oder sich den härtesten US-Sanktionen der Geschichte stellen müssen. Teheran hat das Ultimatum der USA bereits abgewiesen. Iranische Militärberater und Milizionäre (...) spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad”.

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