Italien: IWF-Mann versucht Bildung einer Regierung

 

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28.05.2018 13:15
In Italien hat der frühere IWF-Mann Carlo Cottarelli das Mandat zur Bildung einer Regierung erhalten.
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Nach der gescheiterten Bildung einer Regierung rutscht Italien immer tiefer in die politische Krise: Präsident Sergio Mattarella beauftragte am Montag zwar den früheren IWF-Manager Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung, dieser kündigte aber umgehend vorgezogene Wahlen für Herbst, spätestens Anfang 2019 an. Die Fünf-Sterne-Bewegung forderte die Absetzung des Präsidenten, der mit seinem Veto die Bildung einer Euro-skeptischen Regierung verhindert hatte.

Cottarelli, zuletzt Direktor des Rechnungshofs, war von 2008 bis 2013 ranghoher Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anschließend Sparkommissar der italienischen Regierung. In dieser Zeit handelte er sich wegen der Sparmaßnahmen den Spitznamen „Herr Schere“ ein.

Den Termin für Neuwahlen machte er vom Parlament abhängig, in dem die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega die Mehrheit haben, die sich auf eine Regierungskoalition geeinigt hatten. „Ich werde mich dem Parlament mit einem Programm vorstellen, das, wenn ich das Vertrauen ausgesprochen bekomme, die Abstimmung über den Haushalt 2019 einschließen wird“, sagte der 64-Jährige. Anschließend werde das Parlament aufgelöst – „mit Wahlen Anfang 2019“.

Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass Cottarelli die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringt. In diesem Fall werde es „nach dem Monat August“ Wahlen geben, sagte er. Die Regierung werde dann sofort zurücktreten und nur noch geschäftsführend tätig sein.

Die Übergangsregierung werde „neutral bleiben“, sagte Cottarelli. Zugleich sagte er aber auch, seine Regierung werde „entschieden europäisch“ sein. Als Gründungsmitglied der Europäischen Union „bleibt unsere Rolle unentbehrlich, genauso wie die Fortsetzung unserer Mitgliedschaft in der Eurozone“.

Mattarella hatte am Sonntag sein Veto gegen die Berufung des 81-jährigen Euro-Gegners Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister eingelegt. Daraufhin gab der von der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega als Ministerpräsident nominierte Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung an Mattarella zurück.

Nach dem Platzen ihrer Koalition wegen Mattarellas Veto reagierten die beiden Partner empört. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte am Sonntagabend, er werde unter Berufung auf Artikel 90 der Verfassung die Absetzung des Präsidenten durch das Parlament fordern. Dem Artikel zufolge kann der Präsident vor dem Parlament wegen Hochverrats oder Verletzung der Verfassung angeklagt werden.

Lega-Chef Matteo Salvini sagte: „Italien ist kein freies Land, es ist ein finanziell besetztes Land, nicht militärisch, von den Deutschen, von den Franzosen und von den Bürokraten aus Brüssel.“

Auch gegen Cottarelli bezogen die Parteichefs umgehend Stellung. Salvini bezeichnete Cottarelli als „einen Herrn Niemand, der die internationale Finanz repräsentiert“. Di Maio nannte ihn „einen dieser Experten, Besserwisser, die uns erdrückt haben, indem sie die Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft zurückgeschnitten haben“. Die beiden Parteien hatten im hochverschuldeten Italien den Austeritätskurs aufgeben wollen; auch nach dem Platzen ihrer Koalition blieben die Börse in Mailand und die Finanzmärkte – nach einer anfänglichen Erholung – am Montag doch weiter skeptisch.

Salvini kündigte im Rundfunk auch an, er werde im Parlament umgehend die Debatte über eine Wahlrechtsreform anstoßen, die bei der nächsten Wahl eine klare Mehrheit ermöglichen soll. Seit der Parlamentswahl am 4. März hat die Lega noch an Zustimmung zugelegt: Bei der Wahl erhielt sie 17 Prozent, inzwischen kommt sie in Umfragen auf 22 Prozent. Bei den anderen Parteien blieb die Zustimmung stabil.

Um die nächste Wahl zu gewinnen, müsste die Lega allerdings erneut ein Rechtsbündnis eingehen. Ob dies die aktuelle Krise übersteht, ist fraglich: Salvinis Bündnispartner, Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, hatte sich am Sonntagabend hinter Mattarella gestellt. „Wenn Berlusconi Cottarelli das Vertrauen ausspricht, ist die Allianz zerbrochen“, warnte Salvini bereits.

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