Italien: Ex-Banker wird Regierung aus Technokraten führen

 

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28.05.2018 11:26
Ein ehemaliger IWF-Manager wird die technokratische Übergangsregierung in Italien führen.
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Beim erneuten Versuch einer Regierungsbildung in Italien hat Präsident Sergio Mattarella den früheren IWF-Vertreter Carlo Cottarelli den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das teilte am Montag das Präsidialamt mit.

Eine solche Regierung wird von der Lega und der Fünf Sterne-Bewegung, die im Parlament die Mehrheit haben, mit ihrer Regierungsbildung aber gescheitert sind, abgelehnt.

Cottarelli ist ein Mann der Banken-Szene.

Am Sonntag hatte Mattarella sein Veto gegen den Kandidaten für das Wirtschaftsministerium, Paolo Savona, eingelegt.

Savona ist ein Kritiker der staatlichen Banken-Rettungen. 

Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte, der eine Koalition von Lega und Fünf Sternen hätte führen sollen, gab als Konsequenz sein Mandat für eine Regierungsbildung an Mattarella zurück.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament dürfte eine von Cottarelli ernannte Regierung dort nicht das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Fünf-Sterne-Bewegung und Lega bezogen bereits Stellung gegen ihn: Lega-Chef Matteo Salvini bezeichnete Cottarelli als "einen Herrn Niemand, der die internationale Finanz repräsentiert". Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nannte ihn "einen dieser Experten, Besserwisser, die uns erdrückt haben, indem sie die Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft zurückgeschnitten haben".

Salvini richtete den Blick bereits auf Neuwahlen: "Wählen wird das nächste Mal zehnmal mehr helfen. Es wird ein Referendum werden: Wir gewinnen oder wir sterben." Im italienischen Rundfunk kündigte der Lega-Chef am Montag an, er werde im Parlament umgehend die Debatte über eine Wahlrechtsreform anstoßen, um bei der nächsten Wahl eine klare Mehrheit ermöglichen zu können.

Di Maio hatte am Sonntagabend in einem Fernsehinterview erklärt, er werde unter Berufung auf Artikel 90 der Verfassung die Absetzung von Präsident Mattarella durch das Parlament fordern. In dem Verfassungsartikel geht es um die Möglichkeit, den Präsidenten vor dem Parlament wegen Hochverrats oder Verletzung der Verfassung anzuklagen. Anschließend solle es Neuwahlen geben, sagte Di Maio.

Die Börse in Mailand reagierte am Montag positiv auf die Tatsache, dass die Wahlsieger vorerst keine Regierung bilden können. Unmittelbar nach Handelsbeginn stieg der Börsenindex FTSE Mib um zwei Prozent. Um 09.30 Uhr bewegte er sich mit gut einem Prozent bei 22.633 Punkten im Plus.

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