Spanien: Druck auf Rajoy wächst wegen Korruptions-Affäre

In Spanien berät das Parlament über einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Rajoy.

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Mariano Rajoy (untere Reihe, r), Ministerpräsident von Spanien, und Soraya Saenz de Santamaria (untere Reihe, l), sitzen 23.05.2018, bei einer Debatte zum nationalen Haushalt im spanischen Parlament in Madrid. Der Ministerpräsident ist in eine Korruptions-Affäre involviert. (Foto: dpa)

Mariano Rajoy (untere Reihe, r), Ministerpräsident von Spanien, und Soraya Saenz de Santamaria (untere Reihe, l), sitzen 23.05.2018, bei einer Debatte zum nationalen Haushalt im spanischen Parlament in Madrid. (Foto: dpa)

Das spanische Parlament berät ab Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen den rechtskonservativen Regierungschef Mariano Rajoy. Die oppositionellen Sozialdemokraten (PSOE) hatten den Antrag am Freitag nach Gerichtsurteilen in einer Korruptions-Affäre um die regierende Volkspartei (PP) eingebracht. 29 Angeklagte, darunter ehemalige PP-Führungskader wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Sozialdemokraten können für das Misstrauensvotum mit den Stimmen der Linkspartei Podemos rechnen. Für die notwendige Mehrheit im 350 Abgeordnete zählenden Parlament müssen sie aber auch die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter und die baskischen Nationalisten überzeugen. Die liberale Oppositionspartei Ciudadanos, welche die Regierung Rajoy bisher unterstützte, will nicht für den Misstrauensantrag stimmen, drängt den Ministerpräsidenten aber zum Rücktritt.

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