Wie die DSGVO das Internet in Deutschland zerstört

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU  ist dabei, das deutsche Internet zu zerstören. Betreiber schalten aus Angst vor Klagen ihre Webseiten ab, Online-Dienste löschen die Konten ihrer Nutzer. Bei Verstößen gegen die Verordnung drohen Unternehmen Bußgelder in Höhe von vier Prozent ihres Umsatzes. Gleichzeitig gründen Anwaltskanzleien Verbraucherschutzvereine, weil die Verordnung ausdrücklich festlegt, dass diesen ein Klagerecht zusteht. Aktivisten haben im großen Stil die SCHUFA ins Visier genommen. 

Die Folgen der DSGVO sind gravierend:

• Mehrere freiwillige Feuerwehren haben ihre Blogs geschlossen, mit Hilfe derer sie ihren dringend benötigten Nachwuchs rekrutierten. Die Verantwortlichen haben Angst vor Klagen, weil Jugendliche unter 16 den Blog ohne Einwilligung ihrer Eltern nicht mehr lesen dürfen.
• Die Erzdiözese Freiburg hat die Internet-Übertragung ihres Festgottesdienstes aus dem Freiburger Münster gestoppt. Der Grund: Sie hätte sonst die Einwilligung aller Teilnehmer einholen müssen.
• Eine ganze Reihe von Internetseiten waren beziehungsweise sind plötzlich nicht mehr zugängig. Darunter die der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, der „Heimwerker-Community“ sowie zwei private Seiten mit Handarbeits-Tipps.
• Twitter löscht die Konten von Unternehmen, die noch nicht seit 16 Jahren existieren. Der Blogdienst verwechselt sie mit Jugendlichen unter 16. Die Firmen-Inhaber müssen teilweise Geburtsurkunden vorlegen, damit ihre Konten wieder freigeschaltet werden.
• Der Online-Dienst Instagram sperrt die Profile zahlreicher Familien-Chatgruppen, Schülerorganisationen und Klassenkonferenzen. Letztere werden unter anderem genutzt, um für schwächere Schüler Hausaufgabenhilfe durch leistungsstarke Mitschüler zu organisieren.
• Mehrere deutsche Steuerberatungskanzleien haben ihren Mandanten mitgeteilt, dass sie Daten mit ihnen künftig nur noch auf dem Postweg teilen würden. Auch andere Unternehmen setzen wieder verstärkt auf den klassischen Brief. Davon profitiert die Deutsche Post, der erst in diesen Tagen angekündigt hat, die Tarife zu erhöhen. Unterstützung erhielt die Post durch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Post müsse die flächendeckende Versorgung der Verbraucher sicherstellen – und das bei abnehmender Nutzung des Briefs und zahlreicher Alternativen wie der E-Mail, sagte Merkel am Dienstag in Bonn bei einer Veranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum der Bundesnetzagentur. Deshalb könne die flächendeckende Versorgung "schlechterdings kaum billiger werden", betonte die Kanzlerin. Der Bund ist größter Aktionär der Deutschen Post.