USA heben Sanktionen gegen Nordkorea trotz Treffen nicht auf

Die USA wollen die Sanktionen gegen Nordkorea trotz des Gipfels zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un nicht aufheben. US-Außenminister Mike Pompeo sagte vor dem Gipfel, die Sanktionen würden vorerst in Kraft bleiben, bis Nordkorea sein Atomprogramm aufgegeben habe.

Trump kritisierte bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen, dass China die Grenzen gegen Nordkorea weiter dichthalten müsse. Die USA hätte viele Möglichkeiten, um die Sanktionen durchzusetzen – auch gegen Russland, China und Südkorea. Es sei seine Aufgabe, das US-Handeldefizit zu verringern. Dies gelte vor allem im Hinblick auf China.

China erklärte, es sollten nun Erleichterungen der Sanktionen erwogen werden, die von der UN verhängt wurden. In dem Abschlussdokument taucht das Wort Sanktionen nicht auf. Es ist lediglich von einer Förderung von „Frieden, Wohlstand und Sicherheit“ auf der Halbinsel die Rede.

Damit dürfen andere Staaten weiterhin keinen Handel mit Nordkorea treiben, was vor allem China trifft. Auch Russland und die EU-Staaten müssen vorerst abwarten, welche politischen Entscheidungen die USA treffen.

Für die US-Regierung war es stets ein vorrangiges Ziel, mit Nordkorea enge Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen. So hatte Pompeo bei einer Rede davon geschwärmt, wie schön es wäre, viele US-Hotels in Nordkorea zu sehen, um den Tourismus zu beleben.

Trump wiederholte diese Version bei der Pressekonferenz und sagte, dass Nordkorea ein hervorragendes Land für Immobilien-Entwickler sei und betonte, dass die Strände von Nordkorea zu Tourismus-Regionen umgewandelt werden könnten.

Trump und Kim haben sich auf eine vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel geeinigt. Im Gegenzug garantieren die USA in dem am Dienstag von beiden unterzeichneten Gipfel-Dokument für die Sicherheit des weitgehend abgeschotteten Landes.

Wieweit Nordkorea wirklich nuklear ausgestattet ist, ist unbekannt. Die US-„Sicherheitsgarantien“ dürften unter anderem Rüstungsdeals enthalten, von denen US-Unternehmen profitieren sollen. Trump kündigte an, die „sehr provokanten“ und „sehr teuren“ US-Militärmanöver mit Südkorea zu beenden. Diese seien vor dem Hintergrund der Verhandlungen unangemessen.

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