Österreich übt Abriegelung der Grenze gegen Flüchtlinge

 

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26.06.2018 11:32
Österreich schickt für einen Übungseinsatz Soldaten und Polizisten an die Grenze zu Slowenien.
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Mehrere hundert österreichische Polizisten und Soldaten haben laut dpa-AFX an der Grenze zu Slowenien die Abwehr einer großen Flüchtlingsgruppe geübt. Die Aktion solle ein klares Signal in die Welt hinaussenden, sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ am Dienstag in Spielfeld. "Ich bin fest entschlossen dass sich Ereignisse wie 2015 nie mehr wiederholen dürfen." Ein Staat, der im Fall der Fälle seine Grenzen nicht effektiv schützen könne, verliere seine Glaubwürdigkeit, erklärte Kickl. Die Übung solle einen Beitrag leisten, um das Vertrauen der Österreicher in die Abwehrmaßnahmen an den Grenzen sicherzustellen.

Die großangelegte Vorführung mit 500 Polizisten und mehr als 200 Soldaten fand an jenem Grenzübergang statt, an dem in der Hochzeit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 Tausende Menschen über die Grenze strömten und dabei oft nicht registriert wurden. Derzeit kommen hier allerdings nur wenige Flüchtlinge an, wie Fritz Grundnig von der Landespolizeidirektion Steiermark erklärte. "Die Zahl der Flüchtlinge, die direkt an der Grenzen stehen, ist praktisch Null." Es gebe einige wenige Aufgriffe, das betreffe aber vor allem das Hinterland sowie die Stadt Graz.

Am Grenzzaun in Spielfeld übernahmen am Dienstagmorgen mehr als 200 Polizeischüler die Rolle einer Flüchtlingsgruppe, die mit Sprechchören das Öffnen der Grenze forderte und von der Polizei zurückgehalten wurde. Die Soldaten sicherten ihre Kollegen im Hintergrund mit teils schwerem Gerät ab.

Aus Slowenien gab es in den vergangenen Tagen viel Kritik an der Übung, die zunächst an einem wichtigen slowenischen Feiertag stattfinden sollte und dann um einen Tag verschoben wurde. Sloweniens Innenministerin Vesna Györkös Znidar hatte nach Bekanntwerden der österreichischen Pläne betont, dass die Übung den Beziehungen der beiden Ländern und dem gemeinsamen Bemühen in der Flüchtlingspolitik auf keinen Fall helfen würde.

Im eigenen Land wurde Kickl unter anderem dafür kritisiert, dass es bereits am Montag eine Art Generalprobe gab. "Hat er (Kickl) wirklich so wenig Vertrauen in die Polizistinnen und Polizisten, dass er für eine Übung üben lässt?", sagte Hermann Greylinger von der sozialdemokratisch orientierten Polizeigewerkschaft.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat sich bemüht, Schärfe aus dem Asylstreit von CDU und CSU zu nehmen. Es sei "wichtig, dass die Fraktionsgemeinschaft auch mit Blick auf die Stabilität Deutschlands erhalten bleibt", mahnte er am Dienstag in Berlin. Die seit 70 Jahren bestehende Unionsgemeinschaft sei ein Erfolgsmodell - ihm habe niemand gesagt, dass er daran nicht festhalten wolle.

Es bestehe der Wunsch in der CDU, dass der Streit beigelegt werde, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer eine Lösung fänden und man gemeinsam nach vorne schauen könne, sagte Grosse-Brömer.

Merkel will ihren Kurs für eine europäische Lösung des Asylstreits am Nachmittag in der Unionsfraktion erläutern. Wie intensiv in der Aussprache darüber der Streit mit Seehofer Thema wird, war zunächst unklar.

Die Kanzlerin hat sich selbst eine Frist bis zum Umfeld des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag gesetzt, um wesentliche Fortschritte zu erreichen für die von ihr angestrebte europäische Lösung bei Zurückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze. Seehofer droht für den Fall, dass das nicht "wirkungsadäquat" gelingt, mit einem nationalen Alleingang. In diesem Fall könnte die Unionsgemeinschaft platzen und die große Koalition nach wenig mehr als 100 Tagen vor dem Aus stehen.

Am Abend kommt im Kanzleramt eine Koalitions-Spitzenrunde der Partei- und Fraktionschefs zusammen. Dort will die SPD vor allem klären, ob die Koalition angesichts des erbitterten Streits zwischen Merkel und Seehofer noch handlungsfähig ist.

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