Italien: Ablehnung von CETA wird konkret
Die italienische Regierung droht mit einem Veto gegen das Handelsabkommen Ceta.
05.06.2018, Italien, Rom: Giuseppe Conte (r), Premierminister von Italien, spricht während seiner ersten Sitzung seit seiner Amtseinführung vor dem Senat neben Luigi di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Partei. (Foto: dpa)
Mitten im Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht Italien mit seiner Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta Ernst zu machen. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio sagte am Freitag, Italien werde Ceta nicht ratifizieren. Sollte dies tatsächlich passieren, könnte die Übereinkunft zum Abbau von fast allen Zöllen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen scheitern.
Das Abkommen gilt seit September 2017 provisorisch. Um vollständig in Kraft zu treten, müssen es aber alle 28 EU-Staaten billigen. Die Absage an Ceta kam in Rom nun von höherer Stelle als bisher: Vor Di Maio hatte Agrarminister Gian Marco Centinaio eine Ratifizierung abgelehnt. Er verwies auf eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.
Die Mehrheit im Parlament werde Ceta ablehnen und nicht unterzeichnen, sagte Di Maio in Rom. Der Chef der 5-Sterne-Bewegung zeigte sich vor einer Versammlung des italienischen Landwirtschaftsverbands entschlossen: Jeder Regierungsvertreter, der noch immer Abkommen wie Ceta verteidige, werde aus seinem Amt entfernt, kündigte er an. Seine Bewegung regiert seit Anfang Juni zusammen mit der Lega von Agrarminister Centinaio. Der begründete seine Ablehnung bereits zuvor damit, dass nur ein kleiner Teil italienischer Produkte mit den Siegeln „geschützte geografische Angabe“ und „geschützte Ursprungsbezeichnung“ gesichert werde.
Kanada und viele EU-Länder haben das Abkommen bereits ratifiziert, das EU-Exporteuren Ersparnisse von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr bringen soll. Befürworter gehen zudem davon aus, dass der Handel zwischen Kanada und der EU durch Ceta um ein Fünftel zulegen dürfte. Für beide Seiten werden milliardenschwere Zuwächse in der Wirtschaft erwartet. Andere Beobachter fürchten dagegen rasant steigende Importe kanadischen Schweine- und Rindfleischs. Aus der EU bekommen vor allem Wein- und Käse-Exporteure durch Ceta leichter Zugang zum kanadischen Markt.
