Politik

Trump rät Großbritannien, die EU verklagen

Lesezeit: 2 min
15.07.2018 11:35
US-Präsident Trump hat den Briten eine harte Gangart gegen die EU vorgeschlagen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Donald Trump hat der britischen Premierministerin Theresa May gesagt, sie solle die EU verklagen, statt zu verhandeln. Das sagte May der BBC. Der US-Präsident hatte am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gesagt, dass er May einen Vorschlag gemacht habe, aber sie habe ihn zu "brutal" gefunden. Auf die Frage von Andrew Marr von der BBC, was er gesagt habe, antwortete May: "Er sagte mir, ich sollte die EU verklagen - nicht in Verhandlungen gehen."

May warnt vor einem Scheitern ihrer Pläne zum Austritt des Landes aus der EU. Es müsse ganz klar sein, was nun auf dem Spiel stehe, betonte May in einem Beitrag für die Zeitung "Mail on Sunday". "Wenn wir das nicht tun, riskieren wir, am Ende ganz ohne Brexit dazustehen."

Der EU-Austritt ist für Ende März 2019 geplant. Vor allem die Wirtschaft fürchtet, dass bis dahin kein Abkommen mit der EU über die Konditionen gelingt. May hatte vergangene Woche ihre Pläne für einen unternehmensfreundlichen Brexit vorgestellt, kämpft aber mit Widerstand in ihrer Partei. Auf Protest hatten Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson ihre Ämter aufgegeben. Sie vertreten die Auffassung, dass die Regierung der EU inzwischen zu weit entgegenkommen wolle.

Demgegenüber unterstrich May in dem Zeitungsartikel, dass ihr Land in den Verhandlungen mit der Gemeinschaft einen festen Standpunkt einnehmen werde. "Unsere Brexit-Vereinbarung ist nicht irgendeine lange Wunschliste, aus der die Verhandler aussuchen und auswählen dürfen", machte sie deutlich. "Es ist ein kompletter Plan mit eine Reihe von Konsequenzen, die nicht verhandelbar sind."

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen vor einem zu sorglosen Umgang mit dem britischen EU-Austritt. "Selbst wenn sich die britische Regierung jetzt bewegt: Die Unternehmen müssen auch für den Fall planen, dass es zu keiner Einigung kommt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der "Welt am Sonntag". Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann, warnte: "Es ist dringend geboten, sich auf den Brexit vorzubereiten und dabei auch mit dem Worst Case zu rechnen." Der EU-Austritt ist für Ende März 2019 geplant. Die britische Premierministerin Theresa May hatte vergangenen Woche ihre Pläne für einen unternehmensfreundlichen Brexit vorgestellt, kämpft aber mit Widerstand in ihrer Partei.

Brodtmann kritisierte, im deutschen Maschinenbau passiere zu wenig, wohl auch weil die Geschäfte in Großbritannien noch weitgehend stabil liefen. "Möglicherweise kaufen manche Kunden im Augenblick auf Vorrat ein. Etliche Unternehmen scheinen sich dadurch in Sicherheit zu wiegen, allen voran im Mittelstand." Er fügte hinzu: "Der Brexit ist ein solch großer Unsinn, dass viele Unternehmen wohl nach wie vor hoffen, es kann so schlimm nicht werden, weil die EU eine harte Landung für die Wirtschaft nicht zulassen wird. Aber davor kann ich nur warnen."

Laut BDI ist der Maschinenbau in seiner Sorglosigkeit keine Ausnahme. Immerhin steige langsam aber das Interesse. Das sei auf entsprechenden Seminaren und Kongressen zu sehen, sagte Lang. Wobei die Teilnehmer dort vorwiegend konsumierten und vergleichsweise wenig nachfragten – weil sie schlicht noch nicht so tief im Detail seien, wie man beim BDI vermute: "Etliche Unternehmen beginnen jetzt mit einer Situationsanalyse. Damit sind wir zumindest weiter als vor ein paar Monaten."


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...

DWN
Panorama
Panorama Stasi-Akten sichern: Der historische Moment der Besetzung der Stasi-Zentrale
14.01.2025

Am 15. Januar 1990 stürmte das Volk die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und sicherte wertvolle Stasi-Akten für die spätere...