Frankreich unter Macron: Eine einzige Enttäuschung

In Frankreich herrscht Stillstand. Präsident Macron versucht, neuralgische Wählergruppen mit Geschenken bei Laune zu halten.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron am 26.09.2017 im Amphitheater der Universität Sorbonne in Paris. (Foto: dpa)

Der französische Präsident Emmanuel Macron am 26.09.2017 im Amphitheater der Universität Sorbonne in Paris. (Foto: dpa)

Frankreich muss sich heute den Titel gefallen lassen, der zur Jahrtausendwende Deutschland anhaftete: Es ist „der kranke Mann Europas“ und somit die entscheidende Schwachstelle der EU. Daran ändert auch der seit Mai vergangenen Jahres amtierende, jugendliche Präsident Emmanuel Macron nichts. Eher im Gegenteil: Der Senkrechtstarter versprach, die Lähmung im Lande zu beseitigen und für einen Aufschwung zu sorgen. Davon kann keine Rede sein.

Die starren Strukturen werden nicht aufgebrochen,

  • das zeigt sich beispielhaft an einer eben aktuell zu Beginn des Monats in Kraft tretenden, kleinen Präzisierung der Reform der Regeln bei der Kündigung von Arbeitnehmern.
  • Oder an einer eigenartigen Lehrlings-Förderung.
  • Und nicht zuletzt am sturen Festhalten an der gescheiterten, europäischen Agrarpolitik.
  • Wie an vielen anderen Beispielen, wobei man Macron zugute halten mag, dass die Bevölkerung extrem resistent Änderungen ablehnt, viele Intellektuelle gescheiterten, marxistischen Thesen nachhängen und zahlreiche Manager kein Verständnis für eine gelebte Partnerschaft mit den Arbeitnehmern haben.

Die Schwäche Frankreichs ist an wenigen Daten klar erkennbar

Vorweg die Daten, die die französische Malaise eindrucksvoll bloßlegen, wobei die Daten des offiziellen Wirtschaftsforschungs- und Statistikamts I.N.S.E.E. verwendet werden.

  • Das Land hat eine bescheidene Wirtschaftsleistung. Die rund 67 Millionen Franzosen erzielten 2017 ein BIP von 2.248 Mrd. Euro. Das ergibt einen Pro-Kopf-Wert von 33.600 Euro im In Deutschland und in Österreich liegt der Vergleichswert bei 40.000 Euro.
  • Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass die Arbeitslosigkeit hartnäckig hoch ist: Im zweiten Quartal 2018 lag die Quote trotz der verbesserten Konjunktur bei 9,1 Prozent.
  • Die französische Industrie ist nur in Teilbereichen international konkurrenzfähig: Die Handelsbilanz schloss nach den Daten des I.N.S.E.E. im Jahr 2017 mit einem Minus von über 60 Mrd. Euro. Bis 2004 war die Bilanz in etwa ausgeglichen und in den neunziger Jahren noch deutlich positiv. Seit 2005 bekommt Frankreich das Problem nicht in den Griff.
  • Auch der nach den Terroranschlägen sich erholende Fremdenverkehr und die sonstigen Dienstleistungen drehen den Saldo nicht ins Plus: Die gesamte Außenhandelsbilanz schloss 2017 mit einem Minus von über 13 Mrd. Euro.
  • An die Prognose eines Wachstums um 2 Prozent im Jahr 2018 glaubt niemand mehr, zu befürchten ist, dass der Wert nahe bei 1 Prozent liegen wird.

Der lange Weg zu einer praktikablen Regelung für Kündigungen

Den Kern der Probleme bildet die hohe Arbeitslosigkeit. Diese wird nicht zuletzt durch den extrem starren Kündigungsschutz ausgelöst: Die Firmen nehmen möglichst wenig Arbeitnehmer auf, weil man sie in der Folge nicht kündigen darf. Betriebe in Schwierigkeiten können die Belegschaften nicht durch Freisetzungen den Bedürfnissen anpassen und müssen schließen, wodurch alle den Arbeitsplatz verlieren. Die Arbeitnehmer, die einen Arbeitsplatz haben, scheuen sich den bestehenden Schutz zu verlassen und attraktivere Chancen zu nutzen.

Diese Zusammenhänge hat die Politik nach langem Zögern verstanden und so wurde Mitte 2016 noch unter Präsident François Hollande mit der „Loi Travail“ eine Lockerung beschlossen, gegen die die Gewerkschaften und die linken Intellektuellen heftig protestieren. Emmanuel Macron scheute sich, das Problem direkt anzugehen, verpackte aber zögerlich weitere Erleichterungen in ein Paket von Verordnungen, die im September 2017 erlassen und im Frühjahr 2018 vom Parlament ratifiziert wurden. Jetzt, Anfang September 2018, tritt eine Präzisierung in Kraft.

Und wie sieht nun die Liberalisierung des Arbeitsmarkts aus? Die Unternehmen können keineswegs frei agieren, sondern müssen jede Kündigung genau begründen und im Falle eine Klage vor Gericht rechtfertigen, wobei als Arbeitsgericht der seit Jahrhunderten bestehende „Conseil des Prud’hommes“ agiert.

Die Meinungen der Unternehmer schwanken zwischen

  • „es wird sich nichts ändern“ – das sagen 64 Prozent vor allem der Unternehmer in den Kleinen und Mittleren Betrieben laut Umfrage des Instituts CSA – und
  • „es sind jetzt immerhin Kündigungen durchführbar, das war lange fast unmöglich.“

Zur Illustration einige Beispiele:

  • Bei Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen haben die Unternehmen einen Plan zur Sicherung der Arbeitsplätze, also eine Art Business-Plan für die Firma vorzulegen. Fehlt dieser Plan oder wird er als mangelhaft angesehen, werden die Kündigungen meist abgelehnt und die Wiedereinstellung verfügt.
  • Arbeitsprozesse können innerhalb von zwölf Monaten nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses angestrengt werden.
  • Es ist möglich im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer dauernden Rechtsfrieden zu vereinbaren, wobei davon ausgegangen wird, dass eine Abschlagszahlung über die gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorgaben hinaus bezahlt wird.
  • Wird eine Kündigung ausgesprochen und ein anderer Arbeitnehmer statt des gekündigten eingestellt, kann das Gericht die Kündigung rückgängig machen. Eine Rechtfertigung, wie etwa die bessere Qualifikation der Ersatzkraft, ist schwer zu verteidigen.
  • Die gerade in Kraft tretende Präzisierung ändert nichts an dem Umstand, dass Kündigungen in Frankreich nach wie vor nur schwer möglich sind. Außerdem wurde vereinbart, dass Monat für Monat das Arbeitsrecht nach Rücksprache mit den Sozialpartnern angepasst wird.

Eine entscheidende Bremse ergibt sich durch das Bildungssystem

Die hohe Arbeitslosigkeit ist nicht allein auf den Kündigungsschutz zurückzuführen. Zu beachten ist neben der mangelnden Konkurrenzfähigkeit des industriellen Angebots auch die Qualifikation der Arbeitnehmer.

Das französische Bildungssystem sieht eine komplette Erfassung der gesamten Bevölkerung im Schulwesen vor. Als Spitze werden die so genannten „Hautes Écoles“ betrachtet, die eine extrem schwere Bildung und Ausbildung vermitteln, die allerdings nicht immer praxisnahe erfolgt. Die Universitäten rangieren knapp hinter den Hohen Schulen und agieren weniger streng, aber ähnlich. Die Gymnasien waren lange sehr fordernd, verloren allerdings durch eine Serie von Reformen ihr altes Niveau. Der Stufenbau setzt sich bis zur Grundschule fort, die früh beginnt. Auch der Kindergarten ist in das Konzept eingebunden.

Die Qualität der verschiedenen Elemente des Systems ist, wie die internationalen Vergleichstests zeigen, nicht unproblematisch. Die Öffnung des sehr auf französische Konzepte fokussierten Unterrichts würde der Konkurrenzfähigkeit des Landes nützen.

Vor allem aber wurde lange in Frankreich das Lehrlingswesen, die Ausbildung zum Handwerker, zum Facharbeiter, das Anstreben eines Meistertitels als zweitrangig neben dem geschilderten Schulsystem angesehen. Die duale Ausbildung, die die Arbeit als Auszubildender in einem Betrieb mit dem Unterricht in einer Fachschule kombiniert, existiert zwar, spielt aber nur eine untergeordnete Rolle. Insgesamt sind nur 7 Prozent der entsprechenden Alterskohorten Lehrlinge, während die Azubis europaweit 15 Prozent stellen.

Als das Problem bereits in den neunziger Jahren akut wurde, forcierte man den Ausbau von so genannten „professionellen Lyzeen:“ Man glaubte, dass die Ergänzung des geschilderten Systems durch technische, berufsbildende Schulen ausreichend für die Ausbildung von Fachkräften für das Handwerk und die Industrie sorgen werde. Der Abschluss dieser Schulen erhielt die Bezeichnung „Baccalauréat“ wie das Abitur der Gymnasien genannt wird. Die gängige Bezeichnung lautet „Bac Pro“ für Baccalauréat professionnel.

Hier zeigt sich das Grundübel, das auch in anderen Ländern anzutreffen ist: Der Facharbeiter und der Handwerker werden im sozialen Rang tiefer eingestuft als ein Absolvent eines Gymnasiums oder eines Studiums. Es gelingt nicht zu vermitteln, dass ein Handwerksmeister – die Bezeichnung wird in Frankreich wenig verwendet – genauso wichtig für das Funktionieren der Gesellschaft ist wie ein Manager mit vielen akademischen Titeln.

Jetzt verteilt die Regierung Geschenke um das Lehrlingswesen zu beleben

Das alte  Konzept der Bac Pro ist nicht aufgegangen und so verfolgt nun die Regierung Macron eine neue Lehrlingsinitiative, wobei aber die Bac Pro-Schulen beibehalten werden. Und das kommt es zu eigenartigen Kapriolen. Hievon einige Beispiele.

  • Lehrlingen schenkt die Regierung 500 Euro als Kostenbeitrag für den Führerschein.
  • Azubis, die unter 20 sind und eine Lehrstelle haben oder im Bac Pro-Kurs sind, bekommen monatlich 30 Euro.
  • Allen Azubis, die ein Schulungszentrum für Lehrlinge, CFA, besuchen, werden die Kosten ersetzt.
  • 000 Lehrlinge können jährlich ab 2022 an einem „Erasmus pro“-Kurs teilnehmen.
  • Unternehmen, die einen Lehrling aufnehmen, bekommen Zuschüsse für Maßnahmen, die die Lesefähigkeit der Jungen erhöhen. Man hält inne: Ein umfassendes Schulsystem und die Firmen müssen die Lesefähigkeit der Azubis trainieren?

Die französische Regierung möchte die duale Ausbildung und die Praxisnähe forcieren, gerät aber doch in die alten Fallen, die die Tradition des Schulwesens bereithält:

  • So wird formuliert, die technisch-praktische Ausbildung sei eine Alternative zur Schule.
  • Man könne aber bei erfolgreichem Fortgang doch in die Schulkarriere wechseln. Schließlich wechselt man mit einem Unterstufen-Abschluss in die Lehre oder in das Bac Pro, da sei die „Rückkehr“ unter günstigen Umständen doch möglich.
  • Man erkennt nicht die Notwendigkeit, die Ausbildung zur Fachkraft oder zum Handwerker positiv zu besetzen.
  • Auch die Formulierung der Regierung ist verräterisch: „In den nächsten zehn Jahren werde man ganz andere Kompetenzen benötigen!“ Der Bedarf ist schon heute gegeben.

Die französischen Rentner haben 1.400 Euro brutto monatlich im Schnitt

Frankreich hat Staatsschulden in der Höhe von 2.250 Mrd. Euro und verzeichnet ein jährliches Defizit in der Größenordnung von 50 bis 60 Mrd. Da ist es nicht verwunderlich, wenn Präsident Macron laufend Ideen produziert, wie man neue Geldquellen für Frankreich erschließen könnte. Seine Lieblingsidee sieht die Aufnahme von gemeinsamen Anleihen aller EU-Länder vor. Den Erlös sollte ein europäischer Finanzminister an die EU-Mitgliedstaaten. Dadurch bliebe Frankreich im Hintergrund und bekäme doch zusätzliche Mittel.

Dass diese Initiative nicht auf begeisterte Zustimmung stößt, ist verständlich. Franreich leistet sich ein Pensionssystem, das die Rentner in den Nachbarländern staunen lässt. Von den 67 Millionen Einwohnern sind 17 Millionen Rentner, die im Schnitt einen monatlichen Bezug von 1.389 Euro haben. Dieser Betrag wurde für 2016 errechnet, heuer ist die Summe schon höher.

Somit kassiert fast jeder vierte eine attraktive Rente und leistet keinen Beitrag zur Wirtschaftsleistung. Die Regierung hat den Sozialversicherungsbeitrag der Rentner angehoben, schon hagelt es heftige Proteste.

Das Renteneintrittsalter liegt unter 62 Jahren, sodass sich extrem lange Rentenperioden ergeben. Frauen werden im Schnitt 85, Männer 79 Jahre alt. Macrons Vorvorgänger Nicolas Sarkozy hat die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters durchgesetzt, diese wurde von Präsident Hollande wieder korrigiert und Macron rührt das Thema, zumindest vorerst, nicht an. Über die Jahre ist ein kleiner Anstieg des Antrittsalters zu beobachten, das als wirtschaftlich vertretbares Ziel angepeilte Alter 67 ist aber in weiter Ferne.

Die entsprechenden Kosten für den Staatshaushalt machen sich im Schuldenstand, in den jährlichen Defiziten und in der extrem hohen Staatsquote von deutlich über 50 Prozent bemerkbar, die als ständige Wirtschaftsbremse wirkt.

Frankreich kämpft um den Erhalt des EU-Agrarbudgets

Die französische Regierung wehrt sich vehement gegen die von der EU-Kommission angepeilte Kürzung des Agrarbudgets um 5 Prozent und lehnt auch die Verringerung der Regionalförderung ab. Im Hintergrund steht die politisch starke Interessenvertretung der französischen Bauern. Dabei kann man kein Gespräch mit einem französischen Bauern führen, ohne eine wortreiche Kritik der EU-Förderungen zu hören. Man will aber nicht die Mittel verlieren, sondern einen bessere Einsatz erreichen und vor allem sicherstellen, dass nicht auf dem Weg durch die Brüsseler und die nationale Bürokratie die Mittel schrumpfen und bei den Bauern wenig ankommt.

Dabei ist die Situation der französischen Landwirtschaft ein Musterbeispiel für den Strukturwandel. Die agrarische Produktion einschließlich der weiterverarbeitenden Bereiche entspricht nur mehr 3,5 Prozent des BIP.

Jede Woche schließen etwa 200 Bauern ihre Höfe. Die Flächen und Tiere werden den Nachbarn übertragen, sodass die verbleibenden Betriebe größer und wirtschaftlicher werden. Man ist also auf dem Weg zu selbstständigen bäuerlichen Unternehmen, die im Wettbewerb bestehen könnten.

Allerdings: Es gibt immer noch über 400.000 meist kleine Bauernbetriebe, die auf Unterstützung pochen und sich beschweren, dass die Zuschüsse nicht mehr ein Drittel des Einkommens abdecken, sondern nur etwa mehr als 20 Prozent. Und diese wehren sich gegen eine weitere Reduktion. Dass noch in den achtziger Jahren über eine Million Höfe in Betrieb waren, rückt da in den Hintergrund der politischen Diskussion.

Dass das EU-Budget etwa 10 Prozent der Einnahmen durch BREXIT verliert, man zusätzliche Ausgaben plant und die verbleibenden EU-Länder mehr zahlen sollen, interessiert die Bauernvertreter nicht. Frankreich ist aber, trotz aller geschilderten Probleme, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU und wird das EU-Budget mittragen müssen. Da wäre es wohl hilfreich, würde man die gesamte, ineffiziente und überholte  EU-Agrarförderung samt der im Regionalbereich für ganz Europa eingesetzten Förderungen-Gießkanne von zusammen fast 100 Mrd. Euro im Jahr auf eine neue, wirtschaftliche Basis stellen.

Fazit: Emmanuel Macron wird, so wie es bisher aussieht, den Arbeitsmarkt nicht flexibilisieren, das Schulwesen nicht den Erfordernissen anpassen, das Renteneintrittsalter nicht erhöhen und auch die Landwirtschaft nicht modernisieren.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.