Bayern auf dem Weg in die Unregierbarkeit
Die CSU verliert in Bayern an Boden, die Grünen holen auf. Die Regierungsbildung dürfte ausgesprochen schwierig werden.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. (Foto: dpa)
Bayern droht einer Umfrage zufolge nach der Landtagswahl im Oktober eine komplizierte Regierungsbildung. Wegen der teilweise unversöhnlichen Positionen könnte das Land in die Unregierbarkeit abrutschen.
Die CSU rutschte im am Mittwoch veröffentlichten Bayerntrend des Bayerischen Rundfunks auf ein Rekordtief von 35 Prozent ab. Die CSU könnte damit aktuell nur noch mit den Grünen eine Zweierkoalition bilden – diese wiederum könnten rechnerisch gegen die CSU derzeit selbst ein buntes Bündnis für eine Landesregierung bilden.
Die CSU verlor in dem vom Politikmagazin „Kontrovers“ veröffentlichten Bayerntrend gegenüber Juli deutlich um drei Prozentpunkte und rutschte damit auf den niedrigsten je für sie in der Umfrage ermittelten Wert. Ministerpräsident Markus Söder sagte im BR: „Natürlich sind wir nicht zufrieden“.
Da die SPD weitere zwei Prozentpunkte in der politischen Zustimmung verlor und ebenfalls auf ein Rekordtief von nur noch elf Prozent käme, wäre in Bayern derzeit keine große Koalition mehr möglich.
Deutlich zweitstärkste Kraft wären die Grünen, die um einen Punkt auf 17 Prozent zulegten. In der aktuellen politischen Stimmung wären die Grünen damit der einzige rechnerisch mögliche Koalitionspartner der CSU für eine Zweierkoalition. Zuletzt hatte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer solch ein Bündnis ausgeschlossen – in einer Wahlsendung im Bayerischen Fernsehen bekräftigte er diese Ablehnung am Mittwochabend.
Die Freien Wähler (plus zwei Prozentpunkte) und die AfD (minus eins) kommen auf je elf Prozent. Chancen auf einen Parlamentseinzug hätten auch die FDP mit unverändert fünf Prozent und die Linke mit ebenfalls fünf Prozent, womit der nächste bayerische Landtag sieben Fraktionen umfassen könnte.
Rechnerisch könnten die Grünen gegen eine auf zusammen 46 Prozent kommende Opposition aus CSU und AfD eine Landesregierung bilden. Allerdings wies der Chef der Freien-Wähler-Fraktion, Hubert Aiwanger, in der BR-Wahlsendung solch eine Option zurück. „Für ein buntes Bündnis stehe ich nicht zur Verfügung“, sagte Aiwanger. Er warb offensiv für eine Koalition der Freien Wähler mit der CSU nach der Landtagswahl.
Wie auch in anderen Umfragen der jüngsten Zeit in Bayern sind laut der BR-Umfrage viele Wahlberechtigte gut einen Monat vor der Wahl am 14. Oktober noch unentschieden. Mit 45 Prozent der Befragten schließe fast die Hälfte nicht aus, die derzeitige Präferenz noch zu ändern, 55 Prozent seien hingegen vergleichsweise sicher.
Am wenigsten festgelegt sind demnach die Anhänger von Grünen, FDP, Linken und Freien Wählern – vor allem die Anhänger der AfD und eine deutliche Mehrheit der CSU-Anhänger nannten ihre Wahlentscheidung schon feststehend.
Ministerpräsident Söder verzeichnete in der Befragung deutliche Zustimmungsverluste. Nur noch 42 Prozent halten ihn für einen guten Ministerpräsidenten, kurz nach seinem Amtsantritt waren dies im Mai noch 56 Prozent. Damals betrachteten ihn nur 20 Prozent der Wahlberechtigten skeptisch – inzwischen sind dies 44 Prozent.
