Politik

EU-Parlament: Klare Mehrheit gegen Ungarn

Das EU-Parlament setzt erste Schritte zu einem Strafverfahren gegen Ungarn.
12.09.2018 13:47
Lesezeit: 1 min

Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dem Antrag am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittelmehrheit zu. Für einen kritischen Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini stimmten 488 EU-Abgeordnete, dagegen waren 197 Vertreter und 48 enthielten sich

Allerdings ist die Abstimmung nur ein isolierter Schritt, der nicht zwingend zu Konsequenzen führen muss. Der Rat der Mitgliedstaaten ist mit dem Votum lediglich verpflichtet, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Vorentscheidung über eine Einleitung des Verfahrens ist durch den Parlamentsbeschluss nicht getroffen. Die Hürden bis zu einem möglichen Stimmrechtsentzug sind zudem hoch: Um über Sanktionen zu entscheiden, wäre zuerst ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig.

Denn als nächstes muss sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen und die Einleitung offiziell beschließen. Ungarns Regierung höhlt einem EU-Parlamentsbericht zufolge unter anderem den Rechtsstaat aus, weist eine hohe Korruption auf und drängt Nichtregierungs-Organisationen zurück. Gegen Polen läuft bereits ein Verfahren gleicher Art.

Im Rat haben sich seit den Wahlen in Italien und Österreich die Kräfteverhältnisse verschoben. Die Gruppe der Staaten, die die von Deutschland vorangetriebene Migrationspolitik ablehnt, ist deutlich größer geworden. Orban gilt als Symbolfigur der Ablehnung von Zuwanderung. Er wird mittlerweile aber auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel differenzierter gesehen, weil Ungarn mit der Schließung der EU-Außengrenzen dazu beigetragen haben soll, die Migration nach Europa zu begrenzen.

Die EU hatte erstmals Ende vergangenen Jahres ein Artikel-7-Verfahren gegen Polen eingeleitet. Grund waren eine Reihe umstrittener Reformen des polnischen Justizsystems, die nach Einschätzung der EU die Unabhängigkeit der Gerichte des Landes und die Gewaltenteilung in Gefahr bringen. In dem Verfahren hat Ungarn bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau mit seinem Veto zu blockieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt „We don’t believe in Outsourcing“ – Klöber zeigt, wie Produktion in Deutschland wieder gelingt
18.04.2025

Sitzen, aber richtig: Der Büromöbelhersteller aus Owingen setzt auf Inhouse-Produktion, recycelte Materialien und digitale Innovation –...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 und die Illusion von sicheren, langfristigen Renditen
18.04.2025

Der amerikanische Aktienmarkt befindet sich in turbulenten Zeiten. Angesichts der unvorhersehbaren Handelspolitik von Präsident Donald...

DWN
Finanzen
Finanzen Wertvoller Schmuck im Fokus: So sichern Sie Ihre teuren Schmuckstücke ab
18.04.2025

Die Absicherung wertvoller Schmuckstücke wird immer wichtiger – Hausrat reicht oft nicht aus. Experten raten zu gezieltem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen in Dänemark: Wie Sie mit etwas Hygge ein Haus günstig kaufen können
18.04.2025

Nachdem es 2023 und 2024 in Deutschland zum ersten Mal seit 2013 spürbare Wertverluste auf dem Immobilienmarkt gab, kündigten Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA: Staatsverschuldung erreicht 36,6 Billionen Dollar – wer sind die Gläubiger?
18.04.2025

Die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten hat mit 36,6 Billionen Dollar einen neuen Höchststand erreicht und wächst in den letzten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Online-Handel unter Druck: Steigende Erwartungen, weniger Spielraum für Fehler
18.04.2025

Der digitale Handel erlebt 2025 einen Wendepunkt: Kunden erwarten Perfektion, während lokale Anbieter ums Überleben im globalen...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona: Aufwärtstrend bei Amateurmusik - Deutsche musizieren wieder
18.04.2025

Den Flohwalzer klimpern, ein Liebeslied singen, auf der Gitarre schrammeln – Hobbymusik hat viele Facetten. Doch wie viele Menschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Blick aus China: Die USA haben an Bedeutung verloren, Zölle beeinträchtigen die Lieferketten nicht
18.04.2025

Die Bedeutung des US-Marktes für China habe in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen und mache heute nur noch 14 Prozent der...